{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1977-10-11","aktenzeichen":"5 StR 395/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"0wWiG $% 79, 80\n\nDie Rechtskraft des Bußgeldbescheides ist vom\nRechtsbeschwerdegericht auch ohne formelle Zulassung\ndes ordnungsgemäß gestellten Antrags (§§ 80 Abs. 2 OWiG)\nzu beachten (Fortbildung von BGHSt 23, 365).","text_plain":"Nachschlagewerk: Ja 12\nBGHSt: Ja\n\n0wWiG $% 79, 80\n\nDie Rechtskraft des Bußgeldbescheides ist vom\nRechtsbeschwerdegericht auch ohne formelle Zulassung\ndes ordnungsgemäß gestellten Antrags (§§ 80 Abs. 2 OWiG)\nzu beachten (Fortbildung von BGHSt 23, 365).\n\nBGH, Beschl. v. 11. Oktober 1977 - 5 StR 395/77 -\n\nI. Amtsgericht Gifhorn\nII. Oberlandesgericht Celle\n\n5_ StR_395/77\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Bußgeldsache\n\ngegen Wolfgang S U) aus HD ,\ngeboren am I] 1921,\n\nwegen Verkehrsordnungswidrigkeit\n\nDer 5,Strafsenat des: Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts am 11.0Oktober 1977\nbeschlossen:\n\nDie Rechtskraft des Bußgeldbescheides\n\nist vom Rechtsbeschwerdegericht auch ohne\nformelle Zulassung des ordnungsgemäß\ngestellten Antrages ( § 80 Abs. 2 OWiG)\n\nzu beachten (Fortbildung von BGHSt 23,365).\n\nQ\n\n7\n\nDas Amtsgericht hat über den Einspruch des Betrcäfenen\ngegen einen Bußgeldbeschzid ( Geldbuße “u Du ) durch Ürteil\nentschieden, obwohl der Binspruch zuvor wirksan zurüchgenommen war. Hiergeger: nat der Betroffene äle Zulassung\nder Rechtsbeschwerde beantragt und fris“- und [oimgerecht\ngeltend gemacht, das Ur\\eil hätte nicht ergehen dürfen,\nweil der Bußgeldbeschein durch die Rürkrahme des Einspruchs\nRechtskraft erlangt hab®.\n\nDas Oberlandesgericht Celle vernein® die „u. assunı S-\nvoraussetzungen. Es möchte, ohne vereb lirer die Zulässire\nzu entscheiden, das Verfahren abscei.t!rßen, irde es da’\nUrteil wegen der entgegensvehenden Nechtetwaft Ges Bußgeldbescheides aufhebt. Daran sieht es sich Girch den Eesch.lün\ndes Bayerischen Übersten Landesgerichis vom 22.5uli 1971\n- BayOb1LGSt 1971, 133 - schindert. Ls hat geshalb die Sache\ndem Bundesgerichtshof gen#ß 8 79 Abs. 5 OWiG, § 129 Abe, 2 Wü\nvorgelegt.\n\nDie Vorlegungsvorausset;zungen gina erfüllt. Unerletlich\nbleibt, daß in dem vom Rayer“.schen (ersten\nentschiedenen Fall der taspruch verspätet, in der vor-\n\nT\n\nbarndergerient\n\nliegenden Sache eine wiritram® Küicknahne erklärt wer. In\nbeiden Fällen hing die iıntscheidung von der Beantwortung\nder Rechtsfrage ab, ob cas Rechtsbeschwerdegerichv bereits\nim Zulassungsverfahren beachten muß, daß die Rechüskre:t\n\ndes Bußgeldbescheides dem amtsgerichtlicken Urteil entegenstand.\n\nDer Senat bejaht diese Frage in Übereinstimmung\nmit dem vorlegenden Oberlandesgericht une dem Generalbundesanwalt.\n\n- 3 -\n\nDieses Ergebnis ist durch BGHSt 23, 365 nahezu\nvorgezeichnet. Die dort enthaltenen Ausführungen zur\nVerjährung treffen auch auf das Verfahrenshindernis\nder Rechtskraft des Bußgeldbescheides zu. Die entgegengesetzte Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts\nstützt sich letztlich nur auf eine Trennung und gesonderte\nBeurteilung einzelner Abschnitte des Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Ihr ist durch BGHSt 26, 183, 184/185 die\nGrundlage entzogen. Danach ist \"auch das Bußgeldverfahren\nein einheitlich geregeltes und trotz der Verschiedenartigkeit\nseiner Abschnitte einheitliches Verfahren \". In diesem\nVerfahren gelten für die Rechtsbeschwercdco wie für den\nZulassungsamtrag die Vorschriften über die Revision\nentsprechend, soweit das OWiG nichts anderes vorschreibt\n( 88 79 Abs. 3, 80 Abs. 2 OWiG ).\n\nDaraus folgt: Ist der Zulassungsamtrag frist- und\nformgerecht angebracht und ordnungsgemäß begründet, so\nwird das Oberlandesgericht mit der Sache selbst befaßt.\nEs hat nunmehr die Sache zur Vorbereitung seiner eigenen\nEntscheidung zu prüfen. Die Prüfung beschränkt sich nicht\nauf den Inhalt des angefochtenen Urteils. Sie umfaßt\nauch geltendgemachte Verfahrensmängel. Sie hat sich demnach\nerst recht auf die Frage zu erstrecken, ob ein Urteil,\ngegen das die Zulassungsbeschwerde beantragt ist, überhaupt ergehen durfte. Aufgrund seiner Nachprüfung hat\ndas Oberlandesgericht dann diejenige Entscheidung zu\ntreffen, die es auch sonst in einem ki ihm anhängigen\nVerfahren getroffen hätte.\n\nBejaht es die Voraussetzungen des § 80 Abs. 1 OWiG,\nweil gerade die Frage der Rechtskraft ( oder der Verjährung - BGHSt 23, 365, 368/369 - ) zweifelhaft ist\nund durch obergerichtliche Entscheidung geklärt werden\nsoll, so läßt es die Rechtsbeschwerde zu. Liegt es - wie\nhier - auf der Hand, daß der Einspruch wirksam zurückgenommen war, der Bußgeldbescheid damit rechtskräftig wurde,\nund das Urteil nicht ergehen durfte, dann gibt es keine\n\nBu 95\n\nRechtsfrage mehr, über die erst im eigentlichen Beschwerdeverfahren zu entscheiden wäre. Alsdann steht\n\nvon vornherein fest, daß jedes Prozedieren nach Rücknahme des Binspruchs unzulässig war und blieb. Zutreffend weist das vorlegende Oberlandesgericht darauf\nhin, daß ein dahingehender Ausspruch \"keinerlei Nachprüfung des Urteils auf seinen sachlichen Inhalt, sondern\nallein die Prüfung voraussetzt, ob wegen eines außerhalb\ndes Urteils liegenden Verfahrenshindernisses ... ein Urteil\nmit welchem / sachlichen _/ Inhalt auch immer nicht ergehen durfte\". Das aber muß das Rechtsbeschwerdegericht\nbereits im Zulassungsverfahren sagen können (BGGSt 23,\n365,368). Ob dies durch Einstellung des Verfahrens\n\n(wegen Verjährung) oder durch Aufhebung des Urteils\n(wegen entgegenstehender Rechtskraft - BGHSt 26,183-)\ngeschieht, macht in der Sache entgegen der Auffassung\n\ndes Bayerischen Oberlandesgerichts keinen Unterschied.\n\nIn beiden Fällen wird jedes weitere Prozedieren für unzulässig erklärt; in beiden Fällen führt die Entscheidung\ndes Rechtsbeschwerdegerichts die Unwirksamkeit des angefochtenen Urteils herbei, gleichgültig, ob sie ausdrücklich\ndarauf Bezug nimmt oder nicht.\n\n-5-\n\nOb in dem hufhebungsbeschluß zum Ausdruck gebracht\nwerden soll, daß der Einspruch durch Rücknahme erledigt\nist, bleibt dem vorlegenden Oberlandesgericht überlassen.\nFassungsfragen sind Sache des erkennenden Gerichts. Hier\nginge es zudem nur um einen deklaratorischen Zusatz.\n\nSarstedt Schmidt Herrmann\nFleischmann Horstkotte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-10-11/5-str-395-77","cited_norms":[{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-10-11/5-str-395-77","retrieved":"2026-08-21 23:06:45.766254+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-10-11/5-str-395-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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