{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-10-05","aktenzeichen":"2 StR 406/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"B 036\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 406/77 BESCHLUSS\nSWR\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrzeugmechaniker Eduard L EB zus TEE /\nGEB, zeboren am EEE 1357 in SB /Sugosiawien, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls oder Hehlerei u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Oktober 1977\nbeschlossen;\n\n1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag vom\n25. April 1977 Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom 7. Dezember 1976\ngewährt.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\nmit den Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit er wegen zweier Diebstähle oder\nzweier Hehlereien verurteilt worden ist,\n\nb) im gesamten Strafausspruch.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkanmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen (§ 349\nAbs. 2 bis 4 StPO).\n\n3. Der Antrag des Angeklagten, den Haftbefehl des\nAmtsgerichts in Frankfurt/Main vom 27. Juni 1975\n- 931 Gs 5251/75 - aufzuheben, wird abgelehnt.\n\nwu 38\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat im Falle 2 (IE) einen Hilfsbeweisamtrag auf Vernehmung eines in Kanada lebenden Zeugen erst in den Urteilsgründen wegen Prozeßverschleppung\nabgelehnt. Das ist unzulässig (ständige Rechtsprechung z.B.\nBGHSt 22, 124). Hierauf kann das Urteil beruhen.\n\nDie Strafkammer hat ferner bei der Wahlfeststellung\nübersehen, daß der Angeklagte die bei ihm gefundenen Teile\nder Diebesbeute auch in einem einzigen Akt von den Dieben.\noder einem anderen Hehler erworben haben kann. Es wäre deshalb zu prüfen gewesen, ob nicht zugunsten des Angeklagten\nvon einer einzigen Hehlerei hätte ausgegangen werden müssen.\n\nDa die Eigentumsdelikte somit eine Tat hätten sein\nkönnen, bewirkt der Verfahrensfehler, daß die Verurteilung\n hierwegen in vollem Umfange aufgehoben werden muß. Dashat\nauch die Aufhebung des gesamten Strafausspruchs zur Folge.\n\nGegen die Verurteilung des Angeklagten wegen Fahrens\nohne Fahrerlaubnis ist rechtlich nichts einzuwenden.\n\nFür die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen,\ndaß die Feststellung, jemand habe mit dem Angeklagten keinen\nKontakt gehabt, nicht nach Freibeweis, sondern nur aufgrund\nordentlicher Beweismittel getroffen werden darf.\n\nFür die Aufhebung des Haftbefehls durch den Bundesgerichtshof besteht zur Zeit kein Anlaß.\n\nSchumacher Kirchhof Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-10-05/2-str-406-77","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-10-05/2-str-406-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:37.240391+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-10-05/2-str-406-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1977-10-05","dockets":["2 StR 406/77"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.10.1977 – 2 StR 406/77","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-10-05/2-str-406-77","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:37.240391+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}