{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1977-09-01","aktenzeichen":"4 StR 395/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Auch beim Pflichtverteidiger führt der Verstoß gegen\n\n§ 146 StPO zur Unwirksamkeit bereits derjenigen Prozeßhandlung, die den unmittelbaren Anlaß zur Prüfung der\nOrdnungsmäßigkeit der Verteidigung und damit zur Zurückweisung des Verteidigers gegeben hat (Bestätigung von\nBGHSt 27, 22, 23).","text_plain":"a)\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHSt; nein\n\nStPO 1975 § 146\n\nAuch beim Pflichtverteidiger führt der Verstoß gegen\n\n§ 146 StPO zur Unwirksamkeit bereits derjenigen Prozeßhandlung, die den unmittelbaren Anlaß zur Prüfung der\nOrdnungsmäßigkeit der Verteidigung und damit zur Zurückweisung des Verteidigers gegeben hat (Bestätigung von\nBGHSt 27, 22, 23).\n\nBGH, Beschl. 22. November 1977 - 4 StR 395/77 - LG Dortmund\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 395/77 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nTürgen N Ü =u: DEE, eevoren an\nMEERE 19/5 ir. Haug,\n\nwegen versuchten Diebstahls\n\n42\n\n.2- 42\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am >22. November 1977\nbeschlossen:\n\n1. Rechtsanwalt Rainer Ve zus Dygmmu\nwird als Verteidiger des Angeklagten 0]\nzurück gewiesen.\n\n2. Der Antrag des Angeklagten, ihn gegen die .\nVersäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts\nDortmund vom 38. Februar 1977 in den vorigen\nStand wiedereinzusetzen, wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens zu tragen.\n\nGründe:\n\n§ 146 StPO verbietet Rechtsanwalt EEE, den\nAngeklagten KB in diesem Verfahren zu verteidigen.\nDenn Rechtsanwalt WERE nat vor seiner Bestellung\nzum Pflichtverteidiger dieses Angeklagten wegen derselben\nTat, und zwar im Haftprüfungstermin vom 18. Oktober 1976\n(Bl. 99 d.A.), bereits den Mitangeklagten Pracht vertreten.\nDas hat allerdings nicht die Unwirksamkeit der Verteidigerbestellung und der bisher von Rechtsanwalt Wittmann\nfür den Angeklagten EB vorgenommenen Prozeßhandlungen zur Folge (BGHSt 26, 291; 26, 335, 336/37).\nDie Unzulässigkeit der Ausübung der Verteidigung Keim\nist nun aber evident und damit bereits für die Prozeßhandlung wirksam geworden, die den Anlaß zur Prüfung der\n\nOrdnungsmäßigkeit der Verteidigung gibt (vgl. BGH, aa0).\nSomit ist - neben Rechtsanwalt MB - auch Rechtsanwalt WERD zschindert, den Angeklagten Kl im\n\nRevisionsverfahren zu verteidigen.\n\nAuf all das ist die Anwaltsgemeinschaft CB\nim Beschluß des Senats vom 1. September 1977 vorsorglich\nbereits hingewiesen worden. Möglicherweise meint Rechtsanwalt Wittmann, unzulässig könne in seinem Fall die\nVerteidigung so lange nicht sein, als er Pflichtverteidiger des Angeklagten KB und als solcher nicht\nabberufen sei. Das trifft indes nicht zu. Die Bestellung\nzum Verteidiger durch das Gericht ist ein Grund mehr, im\n-Interesse der Klarheit und des \"Vertrauensschutzes\" im\nProzeß vom rechtlichen Bestand der bisherigen Prozeßhandlungen des Verteidigers auszugehen. Sie vermag aber\nnicht das Gesetz (§ 146 StPO) unwirksam zu machen und\ngar dazu zu führen, daß selbst das Rechtsmittelgericht\nden Verstoß gegen die Vorschrift unbeachtet lassen müßte,\ndasselbe Rechtsmittelgericht, das auf eine entsprechende\nVerfahrensrüge im Revisionsrechtszug das Urteil aufzuheben\nhätte (vgl. BGHSt 26, 367, 372). In hohem Maße unbefriedigend\nwäre auch, daß damit die Bestimmung des § 146 StPO in ihrer\nWirkung gegenüber Wahlverteidiger und Pflichtverteidiger\nverschieden weit reichte. So geht ersichtlich auch der\n3, Strafsenat in BGHSt 26, 291, 292 und 26, 335 davon\naus, daß die Bestellung zum Pflichtverteidiger insoweit\nkeine andere Beurteilung rechtfertigt; in BGHSt 27, 22,\n23 wird dies ausdrücklich gesagt.\n\nDaß das Urteil gegen den Mitangeklagten PM inzwischen rechtskräftig geworden ist, ändert am Ergebnis\nnichts (vgl. BGHSt 26, 367, 370/71 und BVerfG NJW 1977,\n800).\n\n- un AR\n\nMit der Zurückweisung des Rechtsanwalts WISE\nist der von ihm angebrachte Antrag auf Wiedereinsetzung\n\nals unzulässig zu verwerfen. Die lediglich im Rahmen des\n§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO angebrachte Revision ist damit\ngegenstandslos.\n\nDer Senat kann danach nur seine Empfehlung an das\nLandgericht wiederholen, die Bestellung von Rechtsanwalt\nvERREEEER 215 Pflichtverteidiger aufzuheben und dem Angeklagten, sofern dieser den Antrag auf Beiordnung eines\nanderen Pflichtverteidigers stellt, einen solchen beizugeben.\n\nMayr Börtzler Hürxthal\nMayer Knoblich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-09-01/4-str-395-77","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-09-01/4-str-395-77","retrieved":"2026-08-21 23:06:42.834694+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-09-01/4-str-395-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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