{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-07-20","aktenzeichen":"2 StR 261/77","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 DIL\n\nfe\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 261/77 URTEIL\n20.7.77\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Verkäufer Rolf Erich L ip aus Hamm,\n\ngeboren am Ep 1950 in SB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\n‚2\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 20. Juli 1977, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nKirchhof\nBaumgarten\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt ms in der Verhandlung,\nErster Staatsanwalt Dr. ME bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizhauptsekretär m\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n‘ für Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Limburg/Lahn vom 17. März 1977\n\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nAd\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte schoß am frühen Morgen des 17. Dezember 1976 hinterrücks zweimal in Tötungsabsicht mit\neinem Kleinkalibergewehr auf seine arglos im Bett liegende\nEhefrau und verletzte sie erheblich. Da er sich anschlie-Bend sogleich um ihre ärztliche Versorgung bemühte, hat\ndas Schwurgericht Rücktritt mit strafbefreiender Wirkung\nvom Versuch des Mordes angenommen und den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe\nvon einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten wendet sich mit der\nSachrüge dagegen, daß das Schwurgericht ihm Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 Abs. 2 StGB versagt hat.\nDas Rechtsmittel bleibt erfolglos.\n\nDas Schwurgericht ist bei der Strafzumessung davon\nausgegangen, daß der Angeklagte im Zustand verminderter\nSchuldfähigkeit gemäß § 21 StGB handelte und hat deshalb\nden Strafrahmen gemäß § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Es hat\ndie Herabsetzung der Fähigkeit des Angeklagten, seinen\nEinsichten gemäß zu handeln, neben der Beeinflussung durch\nvorher genossenen Alkohol auf die gedrückte Stimmungslage\ndes überdurchschnittlich intelligenten, aber leicht kränkbaren und sehr empfindlichen Mannes zurückgeführt. Das\nScheitern seiner Ehe und das Verhalten seiner schon Ende\nNovember 1976 einem anderen Manne zugewandten Frau, die\ninzwischen nach Erörterung der Scheidung bei einem Rechtsanwalt auch aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war,\nhatten ihn stark erschüttert.\n\nIn dieser psychischen Notlage zusätzlich besondere\nUmstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Angeklagten gemäß § 56 Abs. 2 StGB zu finden, hat das Schwurgericht zutreffend abgelehnt. Wenn es dabei betont, daß\ndie Tat in Anbetracht der schon seit einigen Wochen eingetretenen Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht\naus einer \"einmaligen\", erst mit dem Zusammentreffen am\nTattage herbeigeführten Konfliktslage entstanden sei, so\nläßt sich darin nur eine Wertung finden, wie sie hier im\nZusammenhang mit dem Tatgeschehen und seiner Vorgeschichte\ndurchaus angebracht war. Beachtlich war insoweit vor allem\nder Umstand, daß der aus diesem Grunde nicht strafrechtlich verfolgte Angeklagte schon am Morgen des 2. Dezember 1976 einen lebensbedrohenden Angriff auf seine Frau\nunternommen hatte, indem er der Schlafenden die Hände um\nden Hals legte und sie in Tötungsabsicht mit aller Kraft\nwürgte. Gerade dieser frühere Vorgang, mit dem der Angeklagte letztlich selbst jeden Anspruch auf weitere Zuneigung seiner Frau und die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft verwirkt hatte, gab seiner neuen Tat ein Gewicht,\ndas bei Anwendung des § 56 Abs. 2 StGB hohe Anforderungen\nrechtfertigte und sogar im Sinne des § 56 Abs. 3 StGB, also\ndes Ausschlusses der Strafaussetzung mit Rücksicht auf die\nVerteidigung der Rechtsordnung, zu beachten gewesen wäre.\nDie im Zusammenhang mit dem Scheitern seiner Ehe für den\nAngeklagten eingetretene psychische Belastung war ein Unmstand, der bei der Strafzumessung zu beachten war und vom\nLandgericht beachtet worden ist. Weiterreichende Bedeutung\n\nN2\n\nim Sinne des § 56 Abs. 2 StGB ist ihr vom Schwurgericht\nmit Recht nicht beigemessen worden.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-07-20/2-str-261-77","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-07-20/2-str-261-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:35.658538+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-07-20/2-str-261-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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