{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-07-15","aktenzeichen":"2 StR 265/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nrn BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Geschäftsführer Adolf Karı H > aus\nPo, geboren an > 1940 in Kam,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. den Arbeiter Erhard K Ep aus Fa, geboren am\nGEEEEEEEEE» 1953 in BB OB, zur Zeit in Strafhaft in anderer\n\nSache,\n\nwegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 1977\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPpo beschlossen:\n\nI. Auf die Revisionen der Angeklagten Ha und\nKB wird das Urteil des Landgerichts in Fulda\nvom 3. Dezember 1976\n\n1. in Abs. 1 des Urteilsspruchs geändert und\ndahin gefaßt, daß die Beschwerdeführer und\nder Angeklagte Ze der schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Urkundenfälschung sowie\ndes Diebstahls schuldig sind,\n\n2. in den Strafaussprüchen in Falle Edeka-Markt\n(II 2 der Urteilsgründe) und in den Aussprüchen über die Gesamtstrafen gegen alle Ange-Klagten mit den Jeweiligen Feststellungen aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Beschwerdeführer und den Mitangeklagten ZB, der keine Revision eingelegt hat, \"der\ngemeinschaftlichen räuberischen Erpressung in Tateinheit mit\n\nFreiheitsberaubung, des gemeinschaftlichen Diebstahls\nin einem besonders schweren Fall und der gemeinschaft-\n- lichen Urkundenfälschung\" für schuldig befunden. Die Rechts-\n\nmittel der Angeklagten A und KEEE haben zum Teil\nErfolg.\n\n1. Allerdings dringt die Verfahrensrüge des Angeklagten Ha nicht durch. Er macht geltend, sein Verhalten\nwährend der Verhandlungspausen sei nicht Gegenstand der Beweisaufnahme gewesen und habe deshalb im Urteil nicht verwertet werden dürfen. Auf einem solchen Fehler beruht das\nUrteil jedoch nicht. Das Landgericht hat rechtlich einwandfrei dargelegt, daß es auf Grund der Beweisaufnahme, insbesondere der Geständnisse der Mitangeklagten KW und ZzB-AB unter Berücksichtigung von deren Persönlichkeitsstruktur sowie der Aussagen der Zeugen SB, Haie und Ho-ED sie Überzeugung von der Mittäterschaft des Beschwerdeführers gewonnen hat (Urt. Bl. 23 ff). Daß dieser ein ruhiger und besonnener Mann ist und insofern die Schilderung des\nOpfers Ho auf ihn zutrifft, hat die Strafkamner in\nder Hauptverhandlung festgestellt. Soweit sie anschließend\nnoch erwähnt, der Angeklagte habe sich zwanglos in den Verhandlungspausen mit den Mitangeklagten unterhalten, ist dies\nnach dem Urteilszusammenhang nur eine überflüssige Erwägung,\ndie zur Überzeugung des Tatrichters nicht beigetragen hat.\n\n2. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrügen hin\nergibt nur e ine n Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten. Zutreffend beanstandet die Revision des Angeklagten\nFe im Falle II 2 der Urteilsgründe, daß die Strafkanmmer zwischen der Urkundenfälschung einerseits und der räube-\n\nrischen Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung\nandererseits Tatmehrheit angenommen hat.\n\nDie Urkundenfälschung ist tateinheitlich mit der sich\nnach der Erpressung fortsetzenden Freiheitsberaubung begangen worden. Dadurch, daß die Angeklagten das Opfer in dem\nvon ihnen vorher mit dem falschen Kennzeichen versehenen\nKraftwagen zu dem mehrere Kilometer entfernten Wertholzlager\nbrachten, machten sie zugleich von der falschen Urkunde CGebrauch. Das Anbringen des Kennzeichens und das Fahren des\nWagens mit diesem Kennzeichen stellt sich als eine einzige\neinheitliche Urkundenfälschung dar (vgl. BGHSt 5, 291, 293;\n17, 97). Mithin erfüllte das Tun der Angeklagten zugleich ein\nTatbestandsmerkmal sowohl der Freiheitsberaubung wie auch der\nUrkundenfälschung (vgl. BGHSt 18, 66, 71). Damit ist Tateinheit zwischen allen drei Delikten gegeben. Der Senat hat den\nSchuldspruch unter Miterstreckung auf den Angeklagten Z =\nentsprechend geändert (§§ 354 Abs. 1, 357 StPO). Dabei war\ndie räuberische Erpressung als schwere zu kennzeichnen. Daß\ndie Taten gemeinschaftlich begangen worden sind, braucht in\nden Urteilsspruch, der möglichst klar und übersichtlich sein\nsoll, nicht aufgenommen zu werden. Die Mittäterschaft ergibt\nsich im übrigen aus der Angabe des § 25 Abs. 2 StCB bei der\nAufzählung der angewendeten Vorschriften. Die Änderung der\nUrteilssprüche hat die Aufhebung der Strafaussprüche in dem\nFalle II 2 und der Aussprüche über die Gesamtstrafen hinsichtlich aller drei Angeklagten zur Folge. Die Strafaussprüche im\nFalle Möbel-Franz (II 1 der Urteilsgründe) werden dadurch\nnicht berührt.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung wird die Strafkamner erneut über die Nebenfolgen zu entscheiden haben. In Gesamt-\n\nstrafen für die Angeklagten HD und 7 REED sind\ngegebenenfalls nicht die früheren \"Verurteilungen\" oder\n\"Urteile\", sondern die Einzelstrafen aus den früheren Urteilen (bei HeuilB von 9. - nicht wie im Urteilsspruch\nangegeben 5. - Dezember 1975 und bei ZB von 2. Dezember 1975) einzubeziehen (§§ 54 Abs. 1, 55 Abs. 1 StGB;\nvgl. auch BGHSt 12, 99).\n\nSchumacher Willms Kirchhof\nMeyer Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-07-15/2-str-265-77","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-07-15/2-str-265-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:35.552168+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-07-15/2-str-265-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1977-07-15","dockets":["2 StR 265/77"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.07.1977 – 2 StR 265/77","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-07-15/2-str-265-77","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revisionen der Angeklagten Ha und\nKB wird das Urteil des Landgerichts in Fulda\nvom 3. Dezember 1976\n\n1. in Abs. 1 des Urteilsspruchs geändert und\ndahin gefaßt, daß die Beschwerdeführer und\nder Angeklagte Ze der schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Urkundenfälschung sowie\ndes Diebstahls schuldig sind,\n\n2. in den Strafaussprüchen in Falle Edeka-Markt\n(II 2 der Urteilsgründe) und in den Aussprüchen über die Gesamtstrafen gegen alle Ange-Klagten mit den Jeweiligen Feststellungen aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/54","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"54","label":"§ 54 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/55","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"55","label":"§ 55 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:35.552168+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}