{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1977-07-07","aktenzeichen":"4 StR 295/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 2 7 BESCHLUSS\nT?n7\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Winzer Alfred .J (EEE zus PO,\ngeboren am EEE 231 in MOM,\n\nwegen Unfallflucht\n\n-2-\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Angeklagten\nam 7. Juli 1977 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Trier vom\n13. Dezember 1976 aufgehoben, soweit\n\nder Angeklagte verurteilt worden ist.\n\nDer Angeklagte wird freigesprochen.\nDie Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und dem Angeklagten\n\ndie Auslagen zu erstatten, die ihm im\nVerfahren notwendig entstanden sind.\n\nGründe:\n\nOb sich der Angeklagte der Unfallflucht schuldig\ngemacht hat, ist nach der früheren, bis zum 20. Juni\n1975 geltenden Fassung des § 142 StGB zu beurteilen.\nIm Gegensatz zur Neufassung der Vorschrift war in der\nalten Fassung dem Täter \"die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt (gewesen) ist\" (8 142 Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 3 StGB nF) nicht vorgeschrieben. Nach der alten\nFassung war der Täter - und zwar auch der Täter, der\nsich berechtigt oder jedenfalls schuldlos vorübergehend von der Unfallstelle entfernt hatte und dorthin\n\n- 3 -\n\nmit seinem Fahrzeug zurückgekehrt war - nicht verpflichtet, sich selbst als Unfallbeteiligten bei den\nPolizeibeamten zu melden oder auf andere Weise als\n\ndurch bloßes Warten an der Unfallstelle zu seiner eigenen Überführung beizutragen (BGHSt 7, 112, 117; 18,\n1714, 118; BGH VRS 25, 4195). Der in der Entscheidung\nBGHSt 14, 213, 218/219 gegebene Fall liegt hier nicht\nvor. Nach den Urteilsfeststellungen (UA S. 6/7) hat\nsich der Angeklagte den Polizeibeamten nicht freiwillig,\nsondern auf ihr Fragen als Zeuge zur Verfügung gestellt.\nEr hat durch seine Rückkehr an den Unfallort keine andere Lage geschaffen, als sie vor seinem Sichentfernen\nbestand. Er hatte als erster und zu einem Zeitpunkt,\n\nals sich sonst niemand an der Unfallstelle befand, die\nbenachbart wohnenden Eheleute MB davon verständigt,\ndaß draußen ein offenbar schwerverletzter Mensch liege.\nAuf ME Veranlassung fuhr er dann weg, um für den\noffensichtlich Sterbenden einen Pfarrer herbeizuholen.\nSchon \"nach kurzer Zeit\" (UA S. 5) kam er wieder mit\nseinem Kraftwagen an die Unfallstelle zurück. Fragen an\nihn, dessen vorherige Anwensenheit am Unfallort eben\ndurch die Eheleute MB bekannt war, konnten nach dieser\nkurzen Zeit ebenso gestellt und von ihm ebenso beantwortet werden wie vorher. Sein Kraftwagen mit den daran\nvorhandenen Unfallspuren stand nach der kurzen Zeit ebenso zur Besichtigung und Untersuchung zur Verfügung wie\nvorher. Unter diesen Umständen wird durch die beim Ange-\n\n-u-\n\nklagten offenbar von Anfang an - und nicht erst beim\nvorübergehenden Sichentfernen sowie bei der Rückkehr -\nbestehende Absicht, seine Unfallbeteiligung zu bestreiten und zu verschleiern, die Tatbestandsmäßigkeit seines Verhaltens im Sinne des § 142 StGB aF nicht\nbegründet.\n\nMayr Börtzler Spiegel\n\nMayer Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-07-07/4-str-295-77","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 142","ref_norm":"142","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-07-07/4-str-295-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:35.357483+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-07-07/4-str-295-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1977-07-07","dockets":["4 StR 295/77"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.07.1977 – 4 StR 295/77","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-07-07/4-str-295-77","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Trier vom\n13. Dezember 1976 aufgehoben, soweit\n\nder Angeklagte verurteilt worden ist.\n\nDer Angeklagte wird freigesprochen.\nDie Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und dem Angeklagten\n\ndie Auslagen zu erstatten, die ihm im\nVerfahren notwendig entstanden sind.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/142","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"142","label":"§ 142 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:35.357483+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}