{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-06-29","aktenzeichen":"2 StR 196/77","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"on\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 196/77 URTEIL\nSCH\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nDr. med. Ulrich K es zus KO, geboren am\nEEE 1926 in Ki@, | |\n\nwegen schwerer Körperverl etzung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 29. Juni 1977, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms,\nKirchhof,\nBörtzler,\nBaumgarten\nals beisitzende Richter,\n\nRichter am Landgericht Dr. 8 in der Verhandlung,\nErster Staatsanwalt Dr. EEE bei der Verkündung,\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. EEE aus Göttingen als Verteidiger,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Kassel vom\n\n27. Oktober 1976 im Strafausspruch mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\n\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte hat die 1952 geborene Frau Kr\ndie bereits 1970 im Wege einer Kaiserschnittoperation\nein Kind geboren hatte, am 2. Oktober 1974 erneut mittels\nKaiserschnitts entbunden. Da er während der Entbindung\nfeststellte, daß die Uteruswand im Bereich der alten,\nvon der früheren Schnittentbindung stammenden Narbe\nkurz vor einer Ruptur stand und der linke Venenplexus\nneben dem Uterus stark gestaut war, kam der Angeklagte\nzu der Ansicht, daß Frau Kre@ß® nicht nochmals schwanger\nwerden dürfe. Im Anschluß an die Entbindung unterband\ner die Eileiter der Patientin, ohne daß er sich vorher\nvon ihr die Einwilligung zur Sterilisierung hatte geben\nlassen. Er hatte sie vor der Entbindung auch nicht über\ndie Gefahr, die eine dritte Schwangerschaft mit sich\nbringen könnte, unterrichtet. Das Landgericht hat ihn\ndeshalb wegen beabsichtigter schwerer Körperverletzung\nzu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und\nderen Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dagegen\nwendet sich die Revisior des Angeklagten mit Verfahrensund Sachbeschwerden. Sie hat teilweise Erfolg.\n\n1. Entgegen der Ansicht der Revision war die Strafkammer nicht vorschriftswidrig besetzt. Die in der Hauptverhandlung mitwirkenden Richter Müller und Schütt waren\nauf Lebenszeit ernamte Richter am Landgericht und nicht,\nwie die Revision behauptet, Richter auf Probe (vgl. dienstliche Äußerung des Vorsitzenden vom 24. Januar 1977; Handbuch der Justiz 1976 S. 103; Geschäftsverteilungsplan des\nLandgerichts für das Jahr 1976). Die Sitzungsniederschrift,\ndie beide Berufsrichter nur als Richter ohne Zusatz bezeichnet, was für Richter auf Probe sprechen würde (§ 29 DRiG),\n\nhat insoweit keine absolute Beweiskraft. Diese geht nach\n\n§ 274 i.V.m. § 272 Nr. 2 StPO mır dahin, daß die Richter\nMüller und Schütt als Richter mitgewirkt haben, nicht aber,\nob sie Richter auf Lebenszeit oder auf Probe sind.\n\n2. Für die Aufklärungsrüge fehlt es an der nach\n§ 344 Abs, 2 StPO erforderlichen Angabe der Beweismittel,\ndie das Gericht noch hätte benutzen können und müssen.\n\n3. Der Schuldspruch ist rechtlich nicht zu beanstanden. Daß ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Patienten grundsätzlich - mit Ausnahme von Notfällen - nur mit Einwilligung des Patienten nach dessen\nvorheriger Aufklärung zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung anerkannt (BGHSt\n11, 1115 12, 379; BGHZ 29, 46, 19, 54; 29, 176, 179;\n\nBGH NIW 1972, 335, 336; 1977, 337). Das gilt unabhängig\ndavon, ob der Eingriff notwendig ist oder nur für zweckmäßig angesehen wird. Hier fehlte sowohl die Aufklärung\n\nwie die Einwilligung von Frau Kre®. Die Einzelausführungen\ndes Beschwerdeführers zur Sachrüge sind nicht begründet.\nDie Schlußfolgerungen der Strafkammer sind möglich. Die\nRevision greift zum Teil die Feststellungen an und zum\n\nTeil einzelne Sätze aus ihrem Zusammenhang heraus. So\n\nist der Satz UA S. 10, \"Es ist nicht vorstellbar, daß\n\nder Angeklagte, hätte er das Einverständnis der Zeugin\nKr zu der Sterilisation gehabt, sich zu diesem Zeitpunkt daran nicht sofort erinnert und sich demgemäß sofort\ndarauf berufen hätte.\", dahin zu verstehen, daß auf der\nGrundlage der sonstigen Feststellungen für die Strafkammer\nnur die genannte Schlußfolgerung zutreffend war, nicht aber\ndahin, daß die Strafkamner keine andere theoretische Möglichkeit gesehen hat. Auch die von der Revision behaupteten\n\n-5- ff\n\nWidersprüche liegen nicht vor. Den Vorsatz der Körperverletzung gemäß § 225 StGB hat die Strafkammer ausdrücklich festgestellt (UA Bl. 17). Damit ist vereinbar,\ndaß der Beschwerdeführer gehandelt hat, um Frau Kroos\nzu helfen und ihr das Risiko einer erneuten Schwangerschaft zu ersparen. Daß der Beschwerdeführer von einer\nmutmaßlichen Einwilligung der Patientin ausgegangen ist,\nhat die Strafkammer in rechtlich nicht angreifbarer\nWeise verneint (UA Bl. 17).\n\nDer Strafausspruch muß Jedoch aufgehoben werden.\nStrafschärfend verwertet wird, daß„die Sterilisierung\neiner Frau eine ihre körperliche Unversehrtheit und\nihre seelische Verfassung zutiefst berührende Maßnahme\ndarstellt\" (UA Bl. 18). Gemäß § 225 1.V.m. § 224 StGB\nwird jedoch gerade die beabsichtigte Herbei führung der\nZeugungsunfähigkeit, die in der Regel eine seelische\nBelastung zur Folge hat, mit einem schwereren Strafrahmen\nbedroht. Der Wortlaut der Ausführungen läßt mindestens\ndie Möglichkeit offen, daß die Strafkamner nur die regelmäßige Folge einer Sterilisierung, mithin einen Gesichtspunkt verwertet hat, der für die Festsetzung des Strafrahmens durch den Gesetzgeber maßgebend war; das verstößt\ngegen § 46 Abs. 2 StGB. Den Ausführungen ist jedenfalls\n\nnicht zu entnehmen, daß hier tatsächlich besondere,\nüber die allgemein in § 224 bezeichneten Folgen\nhinausgehende Wirkungen eingetreten sind oder die\nTat im Rahmen eines minder schweren Falles von erheblicher Schwere ist.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\n‚Börtzler Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-06-29/2-str-196-77","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 225","ref_norm":"225","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 272","ref_norm":"272","n":1},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-06-29/2-str-196-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:35.087644+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-06-29/2-str-196-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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