{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-06-29","aktenzeichen":"2 StR 183/77","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"M\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR _18 URTEIL\n29.9:\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. den Arbeiter Herbert B ED aus Kep-CEE,\ngeboren am MUEEENED 1946 in Fe dei Ki,\n\n2. den Arbeiter Heinz-Josef M ÜEEEEEE> aus Ki-WeiiE,\ngeboren am ED 1943 in WEREEEEED, zur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen Raubes u. &.\n\n-2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\n\nder Sitzung vom 29. Juni 1977, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms,\nKirchhof,\nBörtzler,\nBaumgarten\nals beisitzende Richter,\n\nErster Staatsanwalt Dr. EEE»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts in Bonn\nvom 14. Oktober 1976 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit den Angeklagten\n\nStrafaussetzung zur Bewährung bewilligt\nworden ist.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen eines\n1972 begangenen Raubes in einem minder schweren Fall\nin Tateinheit mit gemeinschaftlicher Körperverletzung\nverurteilt, und zwar den Angeklagten BB zu einem\nJahr und den Angeklagten MB zu zehn Monaten Freiheitsstrafe. Etwa gegen beide Angeklagten in Betracht\nkommende Gesamtstrafen hat die Strafkammer nicht gebildet, \"da die Akten zum Hauptverhandlungstermin\nnicht zur Verfügung standen\". Beiden Angeklagten ist\ndie Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt\nworden. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer\nRevision gegen die Strafaussetzung zur Bewährung. Die\nBeschränkung ist wirksam,\n\nDie Strafkammer hat nach § 56 Abs. 1 StGB die Strafe\n\nzur Bewährung ausgesetzt, weil sie erwartet, daß die\n\nAngeklagten sich die Verurteilung zur Warnung dienen\n\nlassen, und weil auch die Verteidigung der Rechtsordnung nicht die Vollstreckung gebiete. Die Darlegungen\ndazu reichen zur Strafaussetzung nicht aus.\n\nVoraussetzung für eine Strafaussetzung zur Bewährung ist nach § 56 Abs. 1 StGB die Erwartung, daß die\nAngeklagten sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des\nStrafvollzuges keine Straftaten mehr begehen werden.\nDaß eine solche Erwartung besteht, muß im einzelnen\ndargelegt werden. Dazu gehört, daß das dafür erhebliche\nVerhalten der Täter vor und nach der Tat, insbesondere\nnach etwaigen früheren Verurteilungen festgestellt wird\nund das Gericht sich damit auseinandersetzt. Das gilt\nhier umso mehr, als beide Angeklagte vielfach vorbestraft sind, nach der hier abgeurteilten Tat mehrfach\n\n-L-\n\nverurteilt worden sind sowie vor und nachher Freiheitsstrafen verbüßt haben. Da sich die Strafkammer damit\nnicht näher auseinandersetzt, ist das Urteil aufzuheben,\nsoweit es angefochten worden ist.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung wird die Strafkammer\nzu prüfen und zu entscheiden haben, ob Gesamtstrafen zu\nbilden sind. Die etwaigen Gesamtstrafen können von ausschlaggebender Bedeutung dafür sein, ob eine Strafaussetzung nach Abs. 1 oder nach Abs. 2 des § 56 StGB in\nBetracht kommt.\n\nSchumacher willms Kirchhof\n\nBörtzler Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-06-29/2-str-183-77","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-06-29/2-str-183-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:35.070069+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-06-29/2-str-183-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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