{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1977-06-23","aktenzeichen":"4 StR 49/77","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"44\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR_ 49/77 URTEIL\nL3.6:74\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Bundesbahnsekretär Franz H EN in WE,\ngeboren am EEE 1945 ir Tem.\n\n2. den Bundesbahnamtmann Stephan D EEE in LME-EEE, geboren am EEE 1925 ir ME,\n\nwegen fahrlässiger Tötung u. a.\n\n44\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 23. Juni 1977, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nMayr,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nBörtzler\n\nDr. Dr. Spiegel\nAlbrecht Mayer\nZipfel\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwältin EEE in der Verhandlung,\nStaatsanwalt WW bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Frhr. v. MEIN, KEN,\nund Rechtsanwältin De. \"EEE,\nals Verteidiger des Angeklagten DIEB,\n\nJustizangestellter EB\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts München II vom\n13. April 1976 werden verworfen.\nJeder Angeklagte hat die Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n44\n\nGründe:\n\nA)\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten HM (ferner\nden früheren Mitangeklagten Hi, der kein Rechtsmittel eingelegt hat) und den Angeklagten DEE je\nwegen 41 rechtlich zusammentreffender Vergehen der fahrlässigen Tötung in Tateinheit mit 122 Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung, HER (und Hi) auch\nwegen eines hiermit ebenfalls rechtlich zusammentreffenden Vergehens des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr verurteilt. Es hat gegen H@WB eine Freiheitsstrafe\nvon einem Jahr, gegen DEM (und gegen Hiergeist je)\neine Freiheitsstrafe von acht Monaten verhängt. Die Vollstreckung dieser Strafen hat es zur Bewährung ausgesetzt.\n\nDem Urteil liegt der folgenschwere Zugzusammenstoß zu Grunde, der sich am Sonntag, den 8. Juni 1975,\num 18.32 Uhr auf der eingleisigen Strecke zwischen den\nBahnhöfen Warngau und Schaftlach ereignet hat. |\nwar Fahrdienstleiter in Warngau (und Hi Fahrdienstleiter in Schaftlach). DEE war im Fahrplanbüro der Bundesbahndirektion München tätig; er hatte\nden Fahrplan angefertigt, der im Sommer 1975 für die\nauf der hier in Betracht kommenden Strecke (München-Lenggries) verkehrenden Personenzüge galt.\n\nBeide Angeklagten beanstanden mit ihren Revisionen\ndas Verfahren und rügen Verletzung sachlichen Rechts.\n\nKeines der beiden Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nB)\n\nI. Die Verfahrensrügen\n\n1. HER beanstandet verfahrensrechtlich nur, daß\ndas Landgericht die Drahtaufzeichnung und das hiervon gefertigte Tonband (UA S. 52/53) abgehört hat, die über das\nhier maßgebende Zugmeldegespräch zwischen ihm und dem\nMitangeklagten Hi angefertigt worden sind. Zu\nUnrecht beruft er sich auf die Entscheidung BGHSt 14,\n358. . Dort ist es als unzulässig bezeichnet worden, in\nStrafverfahren ohne Zustimmung des Angeklagten eine Tonbandaufnahme als Beweismittel zu verwenden, die unter\nVerletzung seines Persönlichkeitsrechts heimlich über ein\nvon ihm geführtes privates Gespräch vom Gesprächsteilnehmer hergestellt worden ist. Ein Fall, in dem von Beamten geführte Dienstgespräche auf Veranlassung ihrer\nDienststelle mit ihrem Wissen aufgenommen werden, kann\ndamit nicht verglichen werden. Es ist gerade der billigenswerte Zweck eines solchen Verfahrens, den Verlauf des Gesprächs deswegen aufzuzeichnen, damit er jedenfalls eine\ngewisse Zeit hindurch in einem wie auch immer gearteten\nBedarfsfall nachgeprüft und geklärt werden kann. Ein in\nsolcher Weise hergestelltes Tonband darf, wie vorliegend\ngeschehen, im Strafverfahren gegen die beteiligten Beamten\nzum Zweck des Augenscheinbeweises abgehört werden; von\neiner Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines der beteiligten Beamten kann keine Rede sein.\n\n>, Die Verfahrensrügen des Angeklagten DEE sind,\nsoweit sie in der Hauptverhandlung var dem Senat aufrecht\nerhalten worden sind, sämtlich unbegründet.\n\n-5- 44\n\na) Ausweislich des Sitzungsprotokolls sind zu Beginn der Hauptverhandlung in Gegenwart der Angeklagten\nund mit ihnen ihre \"Personalien erhoben\" worden; erst\ndanach wurde die Anklageschrift verlesen (Bd. 7 Bl. 653/\n655 d. A.). Die weitere Darlegung des Sitzungsprotokolls\n(aaO Bl. 655), daß erst dann die Angeklagten (ausgenommen Habart) sich nach Belehrung gemäß § 243 Abs. 4 StPO\nzu ihren \"persönlichen Verhältnissen\" geäußert haben, kann\nunter diesen Umständen nur bedeuten, daß sie jetzt über\nihren Lebensgang, soweit er für die Schuld- und Straffrage\nvon Bedeutung sein konnte, Angaben gemacht haben. Dieses\nVerfahren ist rechtlich nicht zu beanstanden (BGHSt 25,\n325, 328; Kleinknecht StPO 33. Aufl. § 243 Rz. 6 und 7\nje m. w. Hinw -).\n\nb) Daß es sich bei der Vorschrift des § 243 Abs. 2\nSatz 1 StPO, wonach nach dem Aufruf der Sache und der\nFeststellung, ob die Beteiligten - insbesondere \"die\ngeladenen Zeugen\" - anwesend sind, die Zeugen aus dem\nSitzungssaal zu entlassen sind, nach überwiegender Meinung um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt, erkennt\nder Revisionsführer ausdrücklich an. Abgesehen davon\nwaren die Zeugen, die sich am ersten Vormittag der Hauptverhandlung im Zuhörerraum des Sitzungssaales aufhielten,\nerst für spätere Zeitpunkte geladen; deswegen hatten sie\nsich beim Aufruf der Sache nicht gemeldet und waren von\nkeiner Gerichtsperson als geladene Zeugen erkannt worden.\nAls nach der Mittagspause ihre Anwesenheit bemerkt wurde,\nwurden sie alsbald aus dem Sitzungssaal entlassen (Bd. 7\nBl. 656 d. A.). Dem Gericht oder seinem Vorsitzenden ist\nkein Verfahrensfehler unterlaufen.\n\nc) Soweit in dem weiteren Vorbringen der Revision\nandere Verfahrensrügen (insbesondere gemäß § 261 StPO\nund Aufklärungsrügen) zu erblicken sind, sind sie nicht\nordnungsmäßig erhoben oder mindestens offensichtlich unbegründet.\n\nII. Die Sachrügen\n\n1. Entgegen den Behauptungen beider Revisionsführer\nläßt das angefochtene Urteil in seinen Feststellungen und\nbei seiner Beweiswürdigung keine Verstöße gegen Denkgesetze, Widersprüche oder Unklarheiten erkennen.\n\nUnmittelbare Ursache des Unfalls war es (UA S. 17),\ndeß HAB den Zug Nr. 3591 im Bahnhof Warngau um 18.29 Uhr\nund Hi den Zug Nr. 3594 S im Bahnhof Schaftlach zur\nselben Minute abfahren und damit auf der eingleisigen,\nnicht durch Streckenblock (durch automatisch wirkende\nBremsen und Signale) gesicherten Strecke zwischen den\nbeiden Bahnhöfen aufeinanderzufahren ließen,\n\na) \"Zu dieser Fehlleistung der beiden Fahrdienstleiter kam es, weil\" DEE in dem von ihm erstellten\nBildfahrplan als Abfahrtszeit für den Zug Nr. 3591 in\nWarngau 18.27 Uhr und als Abfahrtszeit für den Zug\nNr. 3594 S in Schaftlach 18.28 Uhr vorgesehen hatte\n(A S. 17/18), weil der Bildfahrplan zwingend \"die\nGrundlage für die Aufstellung der übrigen Fahrplanbehelfe\" bildet (UA S. 19/20) und weil demgemäß die genannten Abfahrtszeiten in die Bahnhofsfahrordnungen\nvon Warngau und Schaftlach übernommen worden waren,\n\nDer von DER mit seiner Revision beanstandete Satz\n\ndes angefochtenen Urteils (UA S. 43), \"daß er einen\nFahrplan aufgestellt hat, der, wenn er so wie von ihm\ngeplant, realisiert wird, zwangsläufig zu einem Zusammenstoß führen muß\", ist danach richtig. Auch auf Vor- |\nstellung des Bahnhofvorstehers von Schaftlach im Mai 1975\nhat DEM seinen maßgebenden Bildfahrplan nicht durch\nÄnderung der Abfahrtszeiten anders gestaltet, sondern\nnur telefonisch angeordnet, daß als Kreuzungspunkt für\ndie beiden Züge der Bahnhof Warngau festzulegen sei,\n\nDas reichte nicht aus. Denn DEM hat es damit unter\nWeiterbestehenlassen des offensichtlich unrichten Fahrplans den Bahnhofsvorstehern und Fahrdienstleitern überlassen, wie sie unter bewußtem Abweichen vom Fahrplan\nzurechtkommen sollten.\n\nDas Landgericht hat natürlich nicht verkannt, daß\nDorfner nicht absichtlich ein Unglück herbeiführen wollte,\nnicht vorsätzlich auf einen Unfall hingearbeitet hat. Die\nim Zusammenhang hiermit von der Revision geltend gemachten\n\"Fehlleistungen\" des Landgerichts liegen in Wirklichkeit\nnicht vor. Was das Landgericht sagen wollte, hat es klar\nund unmißverständlich zum Ausdruck gebracht. Auf die Verwendung der Wörter \"Luftkreuzung\", \"Trassenführung\",\n\"Gleiskreuzung\" usw. kommt es nicht an.\n\nb) Nachdem das Landgericht die Ursächlichkeit des\nVerhaltens des Angeklagten DEE für den Unfall mit\nseinen schweren Folgen festgestellt hat, hat es dargelegt,\ndaß dieses Verhalten dem Angeklagten nicht erlaubt und\nauch nicht üblich war (UA S. 19 ff, 36 ff, 48 ff). Die\nAusführungen des Landgerichts, das die maßgebenden Vorschriften (UA S. 20/36) und das einschlägige Schrifttum (UA S. 37/38) beachtet hat und das sich Überwiegend\ndem Sachverständigen Dr. BEE angeschlossen hat (UA\nS. 37 - 42), sind nicht von Rechtsirrtum beeinflußt.\nSoweit dem Urteil zufolge die Ausführungen des Sachverständigen Dr. BB in Einzelheiten mit den Ausführungen\nanderer Sachverständigen im Widerspruch stehen, hat das\nLandgericht dadurch, daß es den Bekundungen des Dr. EIEEEB\nden Vorzug gegeben hat, weder gegen allgemeine Erfahrungssätze noch gegen Denkgesetze verstoßen. Ob darüber hinaus\ndie anderen Sachverständigen Ausführungen gemacht haben,\ndie aus dem Urteil nicht ersichtlich sind, kann das\nRevisionsgericht auf die Sachrüge hin nicht prüfen.\n\nAuch daß DEE damit rechnen konnte und mußte,\nsein Fehlverhalten könne einen Zugzusammenstoß mit schweren\nUnfallfolgen herbeiführen, hat das Landgericht einwandfrei\ndargelegt (UA S. 21, 42 ff).\n\nc) Daß HE (evenso wie Hip) schuldig befunden worden ist, beruht auf Grund der verfahrensrechtlich einwandfrei getroffenen Feststellungen nicht auf\neiner fehlerhaften Würdigung. Sein sachlichrechtliches\nVorbringen ist offensichtlich unbegründet.\n\nd) Bei dem Unfall unmittelbar getötet wurden drei\nBahnbeamte (UA S. 6) sowie 38 Reisende (UA S. 6 - 8).\nAn den Folgen des Unfalls sind weitere drei Personen\ngestorben (UA S. 9, 61). Nach diesen Urteilsfeststellungen\nhandelt es sich also um 44 Todesopfer. Daß das Landgericht\ndie Angeklagten nur wegen fahrlässiger Tötung in 41 rechtlich zusammentreffenden Fällen schuldig gesprochen hat,\nbeschwert die Angeklagten nicht. Auch die Verurteilung\nwegen fahrlässiger Körperverletzung in 122 rechtlich zusammentreffenden Fällen enthält keinen Rechtsirrtum zum\nNachteil der Angeklagten.\n\nDaß HE (ebenso wie Hi) in Tateinheit\ndamit auch eines fahrlässigen Vergehens des gefährlichen\nEingriffs in den Bahnverkehr schuldig befunden worden ist,\nist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.\n\n-9- 4b\n\n2. Gegen die Strafzumessung haben die Revisionsführer im einzelnen keine Einwendungen vorgetragen.\nRechtsfehler sind auch sonst nicht erkennbar.\n\nMayr Börtzler Spiegel\n\nMayer Zipfel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-06-23/4-str-49-77","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-06-23/4-str-49-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:34.990963+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-06-23/4-str-49-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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