{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-06-22","aktenzeichen":"2 StR 221/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"009\n\nN\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 221/77 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schreiner Berthold S > aus CD,\ngeboren am EEEEEES 1952 in MemmiiEm,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 1977\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Darmstadt vom 1. März 1977\nmit den Feststellungen aufgehoben und die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nGründe:\n\nDer Senat hat ein gegen den Angeklagten ergangenes Urteil vom 16. Februar 1976 im Schuldspruch geändert und im\nStrafausspruch mit den dazugehörenden Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Ent-\n. scheidung zurückverwiesen. Gegen das neue Urteil hat der\nAngeklagte ebenfalls Revision eingelegt. Diese hat Erfolg.\nDazu hat der Generalbundesanwalt Stellung genommen wie folgt:\n\n\"Im angefochtenen Urteil heißt es im Anschluß an die\nSchilderung der Prozeßgeschichte:;\n\n'Damit stehen alle den Schuldspruch wegen fortgesetzten\nsexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen tragenden Feststellungen des am 16. Februar 1976 ergangenen Urteils rechtskräftig fest, so daß insoweit auf die Urteilsgründe Seite 2 -\n6 2. Absatz dieses Urteils (Bl. 71 - 75 Mitte d.A.) verwiesen\nwerden kann.\n\nHinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten hat die erneute Hauptverhandlung zusätzlich noch\nfolgendes ergeben: .„..' (UA S, 2).\n\nAus der Verwendung des Wortes zusätzlich und weil\ndie Darstellung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten ersichtlich abstellt auf Veränderungen gegenüber\nden Feststellungen dazu im Urteil vom 16. Februar 1976\nergibt sich notwendig, daß die Strafkammer ihrer Entscheidung die aufgehobenen Feststellungen über die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten zugrundegelegt\nhat. Das ist ein Rechtsfehler, der zur Aufhebung des\nUrteils führt, BGHSt 2h, 274, 275 8.\n\nMit dem zutreffenden Einwand der Revision, seit Begehung\nder Tat seien nicht drei (UA S. 3) sondern fünf Jahre vergangen, wird sich der neue Tatrichter befassen und dabei\nberücksichtigen müssen, daß der Angeklagte nach § 174\nAbs. 1 Nr. 2 StGB strafbar nur bis zum Zeitpunkt der Voll-\n\nu. 4\n\nendung des 18, Lebensjahres seiner Stieftochter war,\"\nDem tritt der Senat bei.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-06-22/2-str-221-77","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-06-22/2-str-221-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:34.921456+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-06-22/2-str-221-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1977-06-22","dockets":["2 StR 221/77"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.06.1977 – 2 StR 221/77","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-06-22/2-str-221-77","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Darmstadt vom 1. März 1977\nmit den Feststellungen aufgehoben und die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/174","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"174","label":"§ 174 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:34.921456+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}