{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-06-15","aktenzeichen":"2 StR 169/77","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 169/77 URTEIL\nA5.6.77\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Hans-Josef FE guumuw aus BEEEEED\ngeboren am EEE 1951 in KB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 15. Juni 1977, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf.Dr.Willms\nDr. Müller\nBaumgarten\nBuddenberg\nals beisitzende Richter,\nRichter am Landgericht Dr. >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwältin BD aus ke\nals Verteidigerin in der Verhandlung,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts - Schwurgerichts - in Köln vom\n25. Oktober 1976\n\na) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er\nwegen versuchten Mordes in Tateinheit mit verbotener Abgabe eines Betäubungsmittels verurteilt worden ist,\n\nferner im gesamten Strafausspruch,\n\nb) im übrigen dahin geändert, daß er des verbotenen\nErwerbs - nicht auch des Besitzes - von Betäubungsmitteln schuldig ist.\n\n73\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen.\n\nGründe;z3\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit verbotener Abgabe eines Betäubungsmittels und\nwegen verbotenen Erwerbs und Besitzes von Betäubungsmitteln\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs\nMonaten verurteilt. Hiergegen richtet sich seine Revision\nmit der Sachrüge. Sie hat im wesentlichen Erfolg.\n\n1. Nach den Feststellungen verlor die Freundin des\nAngeklagten, Frau MW, in seiner Wohnung nach einem von\nihm vorbereiteten \"Heroinschuß\" sofort das Bewußtsein. Versuche, sie wieder zu Bewußtsein zu bringen, blieben erfolglos. Der Angeklagte fürchtete, daß Frau Me sterben werde.\nEr wollte nicht, daß man sie bei ihm fand, weil er für diesen\nFall wegen Überlassung von Heroin mit der Verurteilung zu\neiner Freiheitsstrafe rechnen mußte, \"Um sich der Zeugin\nMB zu entledigen\", wollte er sie aus dem Fenster 3,60 m\ntief auf ein Zwischendach werfen. Er öffnete das Fenster\nund zog sie dorthin. \"Dabei war es ihm gleichgültig, ob die\nZeugin aufgrund des Sturzes sterben werde\". Auf das Dazwischen-\n\ntreten eines anderen Anwesenden ließ er dann von seinem\nVorhaben ab, Später schlug ihm ein dazugekommener Bekannter\nvor, die immer noch Bewußtlose auf den Flur im dritten\nStockwerk des Appartementhauses zu bringen. Hiermit war\nder Angeklagte einverstanden, \"getrieben von seinem Ziel,\nsich ihrer zu entledigen\", Bei Ausführung des Vorhabens\n\"nahm er es dabei billigend in Kauf, daß die Zeugin Mas\nsterben würde\",\n\nZutreffend nimmt das Schwurgericht an, daß der Ange- .\nklagte aufgrund seines vorherigen Tuns verpflichtet war, alles |\nzu veranlassen, um die Ohnmächtige vor dem möglichen Tode zu ö\nretten. Die Feststellung einer versuchten Tötung durch Unter- |\nlassen ist deshalb einwandfrei. Die Annahme des Mordvor- ib\nsatzes, nämlich Tötung, um eine andere Straftat zu verdecken, begegnet jedoch durchgreifenden Bedenken.\n\nDie Feststellung des Schwurgerichts, der Angeklagte\nhabe sich der Frau Ms \"entledigen wollen!\", ist mehrdeutig. Mord in der genannten Begehungsform setzt voraus, daß\ngerade die Tötung als Mittel zur Verdeckung eingesetzt wird\n(BGHSt 7, 287, 289). Weil der Angeklagte die Bewußtlose\nzunächst aus dem Fenster werfen wollte, liegt es nahe, daß\ner sie als Belastungszeugin endgültig ausschalten wollte.\nHierzu steht jedoch im Widerspruch, daß das Schwurgericht\nnur bedingten Tötungsvorsatz für erwiesen ansieht. Die\nTötung als einziges Mittel zur Tatverdeckung erfordert\naber unbedingten Vorsatz (BGHSt 21, 283). Denkbar wäre\nandererseits, daß die Verdeckungsabsicht darauf beschränkt\nwar, Frau MM aus der Wohnung des Angeklagten in eine\nmehr neutrale Umgebung wegzuschaffen, Der Angeklagte hätte\ndann den Tod des Opfers nicht als Mittel, sondern nur als\n\n-5- 73\n\nmögliche Folge der Verdeckungshandlung angesehen. Auch\ndann würde Mordversuch nicht vorliegen (BGHSt 7, 287, 289).\n\nDiese Unstimmigkeiten müssen zur Aufhebung der Verurteilung wegen versuchten Mordes, ferner des gesamten Strafausspruches führen.\n\n2. Gegenüber dem verbotenen Erwerb tritt der Besitz\nvon Betäubungsmitteln zurück (BGHSt 25, 290; 385). Die\nVerurteilung wegen des Besitzes muß deshalb wegfallen.\n\nSchumacher Willms Müller\nBaumgarten Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-06-15/2-str-169-77","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-06-15/2-str-169-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:34.715980+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-06-15/2-str-169-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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