{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1977-06-08","aktenzeichen":"4 StR 257/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"or\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n4 StR 257/77 BESCHLUSS\n2.6.77\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Elektriker Hans Werner KEEEE aus\nLM. geboren zn ME 1945 ir ammmmn/ SCHEN,\n\nwegen Betrugs u.a.\n\nN;\n\nDer 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n8. Juni 1977 beschlossen:\n\n1.\n\n3.\n\nDer Beschluß des Landgerichts Paderborn vom\n\n27. April 1977, mit dem dieses Gericht die\nRevision des Angeklagten gegen sein Urteil vom\n4, März 1977 als unzulässig verworfen hat, wird\naufgehoben.\n\nDas Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 StPO vorläufig eingestellt,\nsoweit der Angeklagte im Falle 26 der Urteilsgründe schuldig befunden worden ist.\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\nvom 4. März 1977 wird verworfen, Jedoch wird\nin der Urteilsformel die Zahl 31 durch \"30\"\nersetzt.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\nZu Nr, 1: Der gemäß § 346 Abs. 2 StPO gestellte Antrag\ndes Verteidigers ist begründet. Nach seiner anwaltlichen\nVersicherung muß davon ausgegangen werden, daß er den die\nRevisionsrechtfertigung enthaltenden Schriftsatz rechtzeitig\nund wirksam am letzten Tag der hierfür laufenden Frist im\nNachtbriefkasten und damit im Wirkungsbereich des Landgerichts eingebracht hat.\n\nDa somit der Beschwerdeführer keine Frist versäumt hat,\nbedarf es keiner Entscheidung über den Antrag auf Wiederein.\nsetzung in den vorigen Stand.\n\nZu Nr, 3: Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der\nRevisionsrechtfertigung ergibt - da der Fall 26 infolge\nder Verfahrenseinstellung außer Betracht gelassen werden\nkann - keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\n(§ 349 Abs. 2 StPo).\n\nDie Höhe der vom Landgericht maßvoll festgesetzten\nGesamtstrafe wird nicht davon berührt, daß (mit dem Fall 26)\neine Einzelstrafe von zwei Wochen wegfällt.\n\nDas Landgericht hat gemäß § 47 Abs. 1 StGB rechtlich\neinwandfrei begründet, daß in allen Fällen zur Einwirkung\nauf den Angeklagten Geldstrafen nicht ausreichen, sondern\nFreiheitsstrafen unerläßlich sind. Es hat jedoch übersehen,\ndaß für jede einzelne Straftat das gesetzliche Mindestmaß\nder zeitigen Freiheitsstrafe einen Monat beträgt (§ 38\nAbs, 2 StGB). Der Angeklagte ist aber dadurch, daß in zahlreichen Fällen Einzelstrafen von weniger als einem Monat\nverhängt worden sind, nicht beschwert,\n\nDie Tatzeiten der Fälle 1 bis 12 der Urteilsgründe\nliegen vor dem 19. Januar und dem 2. Februar 1976, an welchen Tagen der Angeklagte laut Urteilsfeststellungen (UA\nS. 3) von den Amtsgerichten Herford und Paderborn zu Geldstrafen verurteilt worden ist. Das Landgericht hätte darauf\neingehen müssen, ob diese Strafen (durch Zahlung oder anderweit) bereits restlos erledigt sind oder ob eine oder beide\nvon ihnen gemäß § 53 Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 1 StGB in eine\nder in der vorliegenden Sache zu bildenden Gesamtfreiheits-\n\n7\n\nstrafen einbezogen werden konnten und sollten. Die - dem\nLandgericht durch § 53 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 StGB\nohnehin freigestellte - Nichteinbeziehung der Geldstrafen\nin die Gesamtfreiheitsstrafe beschwert aber den Ange-\n\nklagten nicht,\n\nBörtzler Hürxthal\nZipfel Knoblich\n\nMayr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-06-08/4-str-257-77","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-06-08/4-str-257-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:34.524440+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-06-08/4-str-257-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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