{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-06-08","aktenzeichen":"2 StR 193/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"11\nO4\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 193/77 BESCHLUSS\n01t\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Arbeiter Zeljko L EEE» aus Dep VAR,\ngeboren am EEEEEEED 1958 in Pew/ Jugoslawien,\n\n2. den Weißbinder-Anlernling Rudi Rue» aus BA Vi,\n\ndort geboren am EEE» 19559,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juni 1977 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts in Frankfurt a.M.\nvom 6. April 1976 im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte Leiimiib des Diebstahls in drei Fällen und des versuchten Diebstahls in drei Fällen, der Angeklagte Richter\ndes Diebstahls in acht Fällen und des Diebstahls\nin Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis in\neinem weiteren Fall sowie des versuchten Diebstahls in drei Fällen schuldig ist.\n\nIm übrigen werden die Revisionen verworfen.\n\nVon der Auferlegung der Kosten des Rechtsmittels\nwird abgesehen,\n\nGründe:\n\nSeit dem 1. StRG enthält § 243 StGB keinen Qualifikationstatbestand mehr. Die Anführung des besonders schweren Falles im Schuldspruch erübrigt sich. In Jugendsachen\nkommt hinzu, daß die Vorschrift nur mittelbare Bedeutung\nbesitzen kann, da gemäß § 18 Abs. 1 Satz 3 JGG die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts für die Jugendstrafe\nnicht gelten. Auch die Anführung der fortgesetzten Handlung\nist im Schuldspruch entbehrlich. Der Senat hat den Schuld-\n\nspruch entsprechend vereinfacht. Bei der Verurteilung\ndes Angeklagten RB war außerdem zu beachten, daß\nder unter II 17 der Urteilsgründe behandelte Sachverhalt als eine fortgesetzte Handlung zu bewerten ist. Die\nTäter stahlen die Werkzeuge, um sie für den Einbruch in\nden HL-Markt zu benutzen. Sie handelten also mit einen\nGesamtvorsatz, der die drei Taten zu einer Einheit verband. Der Strafausspruch wird von dieser Änderung des\nSchuldspruchs nicht berührt. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.\n\nWwillms Müller Mayer\n\nBaumgarten Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-06-08/2-str-193-77","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-06-08/2-str-193-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:34.506542+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-06-08/2-str-193-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1977-06-08","dockets":["2 StR 193/77"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.06.1977 – 2 StR 193/77","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-06-08/2-str-193-77","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revisionen der Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts in Frankfurt a.M.\nvom 6. April 1976 im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte Leiimiib des Diebstahls in drei Fällen und des versuchten Diebstahls in drei Fällen, der Angeklagte Richter\ndes Diebstahls in acht Fällen und des Diebstahls\nin Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis in\neinem weiteren Fall sowie des versuchten Diebstahls in drei Fällen schuldig ist.\n\nIm übrigen werden die Revisionen verworfen.\n\nVon der Auferlegung der Kosten des Rechtsmittels\nwird abgesehen,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"JGG/18","law":"JGG","abbreviation":"JGG","ref":"18","label":"§ 18 JGG","mentions":1},{"id":"StGB/243","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"243","label":"§ 243 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:34.506542+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}