{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1977-06-02","aktenzeichen":"4 StR 241/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Erz\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 241/77 BESCHLUSS\nIk. 7?\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Siegfried WEB aus ıgw-HE, zeboren an EB 1954 in Ho@h/Kreis Lig,\n\nzur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,\n\nwegen versuchten Mordes\n\nDer 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts am 2. Juni 1977 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Detmold vom 17. Februar 1977 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndie Schwurgerichtskammer beim Landgericht Bielefeld zurückverwiesen,\n\nGründe:\n\nDie Erwägungen, mit denen die Strafkammer sich auf den\nStandpunkt gestellt hat, der Angeklagte habe nicht freiwillig\ndie Vollendung der Tat - d.h. den Eintritt des Todes des\nVe - verhindert, halten der rechtlichen Nachprüfung\nnicht stand,\n\nNach § 24 Abs. 1 StGB n.F. hängt die Straffreiheit eines\nbeendigten Versuchs, von dem der Täter zurückgetreten ist,\nnicht mehr davon ab, ob die Handlung \"entdeckt\" war. Es kommt\nvielmehr, ebenso wie beim unbeendigten Versuch, allein darauf\nan, ob der Täter die Vollendung freiwillig verhindert hat.\nAls einer der für die Frage der Freiwilligkeit maßgebenden\nUmstände kann allerdings von Bedeutung sein, ob der Täter das\nBewußtsein hatte, die Handlung sei bereits entdeckt (vgl.\nDreher 37. Aufl. Rz. 8 ff; Lackner 11. Aufl. Anm. 4 c;\nSchönke/Schröder 18. Aufl. Rz. 67 - je zu § 24 StGB und je\nm.w.Hinw.).\n\nIm angefochtenen Urteil (UA S. 11) wird von einer\nohne Zutun\" des Zurücktretenden nicht vollendeten Tat\ngesprochen. Daß der Tod des Ve nicht eingetreten\nist, ist aber ganz entscheidend auf das \"Zutun\" des Angeklagten zurückzuführen, nämlich darauf, daß er durch Wi\ndie alsbaldige Verbringung des Verletzten ins Krankenhaus\nund die ärztliche Versorgung veranlaßt hat.\n\nIm Urteil heißt es weiter (aa0), dem Angeklagten sei\ndurch den Schlag des Wasilewski gegen seinen Unterarm und\ndurch seine Äußerung \"plötzlich zum Bewußtsein gekommen,\ndaß die Tat entdeckt war\". Dagegen bestehen rechtliche Bedenken. Ob überhaupt und unter welchen Voraussetzungen als\nEntdecker einer strafbaren Handlung der durch die Handlung\nVerletzte angesehen werden konnte, war unter der Geltung des\nfriiher maßgebenden § 46 StGB zweifelhaft (vgl. LK 9. Aufl.\n§ 46 Rz. 38; Dreher NJW 1971, 1046 - je mit Hinw.). Jedenfalls kam der durch die strafbare Handlung Verletzte, von\ndem nicht mehr zu erwarten war, daß er noch den Eintritt\ndes Erfolges werde verhindern oder die Strafverfolgung werde\nveranlassen können, nicht als \"Entdecker\" der Handlung in\nBetracht (vgl. BGHSt 24, 48; LK aaO - Rz. 38 - am Ende;\nDreher aa0 S. 1048). Im vorliegenden Fall war Wasilewski,\nwie der Angeklagte wußte, \"am Verbluten\"; von ihm war eine\nAufklärung der Täterschaft des Angeklagten oder eine Strafanzeige nicht mehr zu erwarten.\n\nDas Landgericht meint weiter (ebenfalls UA 5. 11), den\nAngeklagten sei nach der unerwarteten Äußerung des Me\nklar geworden, daß auch Dritte ihn als einzigen Zeltgenossen für den Täter halten mußten\". Als der Angeklagte\ndaraufhin durch Einschaltung des wi das Herbeiholen\neines Krankenwagens veranlaßte, wußten aber Dritte von den\n\nVorgängen im Zelt noch nichts; durch sie war also die Tat\nnoch keineswegs entdeckt.\n\n35\n\nWenn Ve serettet wurde, worauf das Herbeirufen von Hilfe durch den Angeklagten ja abzielte, war von\nihm die Aufklärung seiner schweren, lebensgefährlichen Verletzung durch den Angeklagten mindestens ebenso zu erwarten\nwie von Dritten. Das und die darauf sich gründende Befürchtung einer Strafverfolgung hat den Angeklagten von seiner\nHilfsmaßnahme gerade nicht abgehalten,\n\nDem Urteil läßt sich nicht entnehmen, ob das Landgericht bedacht hat, daß der Angeklagte vor, bei und unmittelbar nach seiner Tathandlung in seinem \"mittelgradigen\nRauschzustand\" kaum ruhige, vernünftige Überlegungen vorgenommen haben dürfte. Es wird vom Tatrichter erneut zu prüfen\nsein, ob nicht der Angeklagte im plötzlichen Bewußtwerden\ndessen, was er angerichtet hatte, trotz Befürchtung einer\nStrafanzeige Hilfe deswegen herbeigerufen hat, weil es ihm\nnunmehr darauf ankam, den mit ihm befreundeten Wasilewski,\nden er ganz sinnlos schwer verletzt hatte, doch noch zu\nretten. Bei der hiernach gebotenen Würdigung wird das Landgericht den Satz \"in dubio pro reo'\" anzuwenden haben.\n\nSollte der Angeklagte wegen freiwilligen Rücktritts\nvom Versuch nicht wegen eines versuchten Tötungsdelikts\nverurteilt werden können, so bleibt die Möglichkeit, ihn\nwegen gefährlicher Körperverletzung mit einer angemessen.\nStrafe zu belegen.\n\nMayr Börtzler Spiegel\nSalger Knoblich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-06-02/4-str-241-77","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-06-02/4-str-241-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:34.344497+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-06-02/4-str-241-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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