{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-05-06","aktenzeichen":"2 StR 83/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"sF 0F\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 83/77 BESCHLUSS\nvi.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Finanzbeanten Wolfgang Erhard B EEE aus\nAU, zeboren ar ME 1951 ir HERE Suu,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz u.a.\n\nHE\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Mai 1977\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\n1. das Urteil des Landgerichts in Koblenz\nvom 28. September 1976 im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der Vergehen\ndes unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln und des unerlaubten Handeltreibens mit\nihnen sowie der Steuerhehlerei - sämtliche\nin Tateinheit begangen - schuldig ist,\n\n2. die Liste der angewandten Strafvorschriften\nwie folgt gefaßt: § 11 Abs. 1 Nm. 1, 6 a,\nAbs, 4 Nr. 5 BetMG, § 398 Abs. 1 AO aF, §§ 52,\n69, 69 a, 74 StGB.\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"unerlaubten\nErwerbes und Besitzes sowie der unerlaubten Veräußerung von\nBetäubungsmitteln in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei\" zu einer\nFreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist festgesetzt, ferner den bei der Tatausführung benutzten\nPersonenkraftwagen des Angeklagten eingezogen.\n\nDer Angeklagte beanstandet mit seiner Revision das\nVerfahren und rügt Verletzung sachlichen Rechts.\n\nEr hat nur zu einem geringen Teil Erfolg.\n\nSeine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann nicht\naufrechterhalten werden, da den Feststellungen nicht zu entnehmen ist, daß er Betäubungsmittel eingeführt hat. Ferner ist\ner an Stelle von unerlaubter Veräußerung von Betäubungsmitteln wegen unerlaubten Handeltreibens mit solchen zu verurteilen. Gegenüber dieser Begehungsform und der des Erwerbs\n(zum Eigenverbrauch) tritt der Besitz zurück; denn § 11 Abs. 1\nNr. 4 BetMG enthält lediglich einen Auffangtatbestand, mit dem\nSchwierigkeiten begegnet werden soll, die sich für den Nachweis eines illegalen Erwerbs ergeben können (BCHSt 25, 385).\n\nIm übrigen ist die Revision offensichtlich unbegründet.\n\nSchumacher Kirchhof Müller\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-05-06/2-str-83-77-2","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-05-06/2-str-83-77-2","retrieved":"2026-08-21 23:18:33.771595+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-05-06/2-str-83-77-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1977-05-06","dockets":["2 StR 83/77"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.05.1977 – 2 StR 83/77","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-05-06/2-str-83-77-2","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\n\n1. das Urteil des Landgerichts in Koblenz\nvom 28. September 1976 im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der Vergehen\ndes unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln und des unerlaubten Handeltreibens mit\nihnen sowie der Steuerhehlerei - sämtliche\nin Tateinheit begangen - schuldig ist,\n\n2. die Liste der angewandten Strafvorschriften\nwie folgt gefaßt: § 11 Abs. 1 Nm. 1, 6 a,\nAbs, 4 Nr. 5 BetMG, § 398 Abs. 1 AO aF, §§ 52,\n69, 69 a, 74 StGB.\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:33.771595+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}