{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-05-04","aktenzeichen":"2 StR 176/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"VAN)\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 176/77 BESCHLUSS\n45.77\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Installateur Dieter Karl-Heinz C EEE zus\n\nFO, geboren am EEE 1939 in MEEEN,\n\nwegen homosexueller Handlungen\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Mai 1977\nbeschlossen:\n\n1. Der Antrag des Angeklagten vom 4. Februar 1977,\nihm gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 28. Septenber 1976 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\nzu gewähren, wird auf seine Kosten verworfen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das obenbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDer Generalbundesanwalt nimmt Stellung wie folgt:\n\n\"Der Angeklagte hat die Frist zur Begründung der Revision versäumt, weil er erst einen Monat nach Abholung des ihm einen Tag vor der Abholung durch Niederlegung zugestellten Urteils einen Verteidiger mit\nder Begründung des Rechtsmittels beauftragt hat.\n\nDiese durch fehlende Rechtskenntnis verursachte Säunnis war nicht unverschuldet. Denn wenn ein rechtsunkundiger Angeklagter den Ablauf der Revisionsbegründungsfrist selbst berechnet und diese selbst berechnete Frist voll ausnutzt, nimmt er die Gefahr einer\n\nfalschen Berechnung in Kauf und zugleich die Gefahr der Versäumung der Frist (vgl. BVerwG in NJW\n1970, 773 Nr. 27 und BVerfG in NJW 1971, 2217\n\nNr. 2).\n\nDiese Gefahr durch Erkundigungen nach dem Zeitpunkt\ndes Fristablaufes zu vermeiden, war dem Angeklagten\nohne weiteres zumutbar. Denn dazu hätte es lediglich\neines Anrufs bei dem ihm bestellten Verteidiger,\neiner Nachfrage bei dem zur Entgegennahme von Rechtsmittelerklärungen zuständigen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts oder der Erkundigung\nbei einem Rechtsanwalt bedurft.\"\n\nDem schließt sich der Senat an. Die Revision muß des-\n\nhalb verworfen werden.\n\nSchumacher Kirchhof Müller\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-05-04/2-str-176-77","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-05-04/2-str-176-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:33.639028+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-05-04/2-str-176-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1977-05-04","dockets":["2 StR 176/77"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.05.1977 – 2 StR 176/77","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-05-04/2-str-176-77","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Der Antrag des Angeklagten vom 4. Februar 1977,\nihm gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 28. Septenber 1976 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\nzu gewähren, wird auf seine Kosten verworfen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das obenbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:33.639028+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}