{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-04-27","aktenzeichen":"2 StR 79/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"54\n0QS3\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 79/77 BESCHLUSS\nI,\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schlosser Georg Alfred 2 EEE, ohne festen\nWohnsitz, geboren am EEE 1941 in FEEEEB/Sachsen,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls mit Waffen u.a.\n\n54\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 1977\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt am Main\nvom 24. September 1976 im Strafausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben und\ndie Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende\nRevision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Diebstahls\nin zwei besonders schweren Fällen und wegen Diebstahls mit\neiner Schußwaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die mit der allgemeinen Sachrüge begründete\nRevision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Urteils im\nStrafausspruch.\n\nBei der Strafzumessung hat die Kammer u.a. strafschärfend die einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten gewertet\n(UA S. 13), ohne diese bei der Schilderung seines Werdegangs\nim einzelnen aufzuführen (UA S. 3). Sie begnügt sich in diesem Zusammenhang vielmehr mit der pauschalen Feststellung,\n\ndaß das Strafregister \"insgesamt sieben Eintragungen aufweist\".\n\nDiese Angaben reichen nicht aus, dem Revisionsgericht\ndie Nachprüfung der Voraussetzungen für die Strafschärfung\n\ndurch das Landgericht zu ermöglichen. Zudem ist mit Rücksicht darauf, daß die im vorliegenden Verfahren abgeurteilten Taten längere Zeit zurückliegen - Januar und\nFebruar 1974 -, nicht mit Sicherheit auszuschließen, daß\ndie Kammer auch solche Strafen als Vorstrafen gewertet\nhat, die sich auf nach diesem Zeitpunkt begangene Taten\nbeziehen und Anlaß zur Prüfung der Frage einer etwaigen\nGesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 1 StGB hätten geben\nkönnen.\n\nZum Schuldausspruch ergibt die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.\n\nSchumacher Kirchhof Müller\nBaumgarten Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-04-27/2-str-79-77","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-04-27/2-str-79-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:33.372345+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-04-27/2-str-79-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1977-04-27","dockets":["2 StR 79/77"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.04.1977 – 2 StR 79/77","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-04-27/2-str-79-77","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt am Main\nvom 24. September 1976 im Strafausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben und\ndie Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende\nRevision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/55","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"55","label":"§ 55 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:33.372345+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}