{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1977-04-26","aktenzeichen":"5 StR 203/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 203/77\n(alt: 5 sta 624/75\n\n264.77\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMx H in zus He\ngeboren am as 1923 in SD (Mecklenburg),\n\nzur Zeit in Strafhaft,\n\nwegen Untreue u.a.\n\n42\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung,\nzu 2 auf Antrag des Generalbundesanwalts am 26.April 1977\neinstimmig beschlossen:\n\n41. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Hamburg vom\n2.November 1976 nach § 349 Abs.4ı StPO\ndahin abgeändert, daß die durch Urteil\ndes Amtsgerichts in Hamburg-Harburg wom\n7.September 1973 in Verbindung mit dem\nUrteil des Landgerichts in Hamburg vom\n26.Juli 1974 verhängte Geldstrafe von\n4.500 DM bestehenbleibt und daß es dem\nAngeklagten gestattet ist, diese Strafe\nin monatlichen Raten von 100 DM zu\nzahlen.\n\n>. Im übrigen wird die Revision des Angeklagten\nnach § 349 Abs.2 StPO als offensichtlich\nunbegründet verworfen.\n\n3, Von den Kosten der Revision und den dabei\nentstandenen notwendigen Auslagen des\nAngeklagten trägt die Staatskasse 1/5;\n\nim übrigen hat der Angeklagte die Kosten\ndes Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe\n\n1. Das Landgericht hat es mit Rücksicht auf\n§ 358 Abs.2 StPO zu Recht abgelehnt, die Geldstrafen wegen\nUntreue in den Fällen TB und Th in die Gesamtfreiheitsstrafen einzubeziehen. Nachdem die am 4.November 1974\nverhängten Einzelgeldstrafen weggefallen sind, gehen die\nin den Fällen TB und Tn@P verhängten Geldstrafen auch\n\n- 3 -\n\n- 3 -\n\nnicht in Gesamtgeldstrafen auf. Im Fall Th verbleibt\n\nes demnach bei der Geldstrafe, wie sie in dem Urteil des\nAmtsgerichts in Hamburg-Harburg vom 7.September 1973 in\nVerbindung mit dem Berufungsurteil des Landgerichts in\nHamburg vom 26.Juli 1974 nach dem damaligen Recht verhängt\nworden ist. Es muß daher auch bei der Anordnung bleiben,\ndaß der Angeklagte die Geldstrafe von 4.500 DM in monatlichen\nRaten bezahlen darf. Mit Rücksicht auf § 358 Abs.2 StPO ist\ndie Monatsrate allerdings nicht, wie seinerzeit bestimmt,\nauf 150 DM zu bemessen; vielmehr gilt der in dem Urteil\n\ndes Landgerichts in Hamburg vom 4.November 1974 bestimmte\nMonatssatz von 100 DM.\n\nDarüber, ob der Angeklagte die Ersatzfreiheitsstrafe\nverbüßen wird (vgl. UA S.84), ist erst bei der Strafvollstreckung unter Berücksichtigung der §§ 459 d, 459 f StGB\nzu entscheiden. Ob das Landgericht die Ersatzfreiheitsstrafe,\ndie in dem Urteil des Amtsgerichts in Hamburg-Harburg vom\n7.September 1973 auf 150 Tage bemessen worden war, für den\nFall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbeziehen und damit um drei Monate verkürzen durfte, kann offenbleiben; da nur der Angeklagte\nRevision eingelegt hat, mußte diese für ihn günstige\nEntscheidung bestehenbleiben.\n\n62\n\nDer Senat entscheidet nach § 354 Abs.1 StPO mit\nZustimmung des Generalbundesanwalts in der Sache selbst.\n\n2, Im übrigen ist die Revision offensichtlich\n\nis\n\nunbegründet.\n\nSarstedt Fleischmann Schuster\n\nFuhrmann Horstkotte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-04-26/5-str-203-77","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-04-26/5-str-203-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:33.274891+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-04-26/5-str-203-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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