{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-04-21","aktenzeichen":"2 StR 101/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"9\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 101/77 BESCHLUSS\nUYI2\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Allgemeinmechaniker Siegbert Günter Otto S 0)\n\naus FE, dort geboren an EEE 1942,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n\n21. April 1977 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom 25. August 1976\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 223 a Abs. 1\nStGB) schuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache insoweit zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDer Generalbundesanwalt nimmt Stellung wie folgt:\n\n\"Der Schuldspruch wegen versuchten Totschlags\nkann nicht bestehenbleiben. Der Angeklagte hat\nzwar einen Totschlagsversuch begangen, kann aber\nhierfür nicht bestraft werden, weil er sich freiwillig’und ernsthaft bemüht hat, die Vollendung\nder Tat zu verhindern (§ 24 Abs. 1 StGB).\n\n53\n\n- 3 -\n\nNach den Urteilsfeststellungen wandte sich\nder Angeklagte der Zeugin PB zu, nachdem\ner geschossen hatte, und sagte, daß er \"das...\nnicht gewollt\" habe. Daraufhin nahm er die\nZeugin \"auf seine Arme und trug sie aus der\nWohnung. Beide begaben sich zu dem naheliegenden Krankenhaus der \"Ti EB \".\nDa dort eine Behandlung nicht erfolgen konnte,\nwurde die verletzte Zeugin in ein anderes\nKrankenhaus gebracht. Während der Fahrt dorthin sagte der Angeklagte zu der Zeugin im\nKrankenwagen erneut, \"er habe das nicht gewollt, die Zeugin solle ihm verzeihen\" (UA S. 7).\n\nDieses Verhalten des Angeklagten, das auch das\nLandgericht als \"Reue\" gedeutet hat (UA S. 21),\nkann hier nicht anders verstanden werden als das\nfreiwillige und ernsthafte Bemühen des Angeklagten, das Leben der Zeugin PM zu retten. Das\ngenügt für die Anwendung des seit 1. Januar 1975\ngeltenden, vom Revisionsgericht zu berücksichtigenden Rechts über den strafbefreienden Rücktritt\nvom Versuch (§ 2 Abs. 3 StGB, § 354 a StPO). Insoweit ist die Vorschrift des § 24 Abs. 1 StGB nF\ngegenüber dem noch zur Tatzeit maßgeblichen alten\nRechtszustand milder (vgl. auch BGH bei Dallinger\nMDR 1975, 724; BGH, Beschluß vom 21. November 1975\n- 2 StR 649/75 -; BGH, Beschluß vom 24. März 1976\n- 3 StR 85/76 -; BGH, Beschluß vom 16. Februar 1977\n- 3 StR 15/77 -).\n\n-4- 53\n\nDie Verurteilung wegen Totschlagversuchs muß\ndaher, ohne daß es einer weiteren Sachaufklärung bedurfte, entfallen. Die Feststellungen\ntragen jedoch die Verurteilung des Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung nach\n§§ 223 Abs. 1, 223 a Abs. 1 StGB (vgl. BGHSt\n16, 122, 123, 124; 21, 265). Der Senat kann\nden Schuldspruch von sich aus berichtigen.\n\n§ 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen,\nweil sich der Angeklagte gegen den geänderten\nSchuldspruch ersichtlich nicht anders als bisher verteidigen kann.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs führt notwendig\nzur Aufhebung des Strafausspruchs, die Strafe\nmuß neu festgesetzt werden.\"\n\nDem tritt der Senat bei.\n\nSonst hat die Nachprüfung des Urteils auf die Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler ergeben.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-04-21/2-str-101-77","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-04-21/2-str-101-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:33.145012+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-04-21/2-str-101-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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