{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-04-20","aktenzeichen":"2 StR 65/77","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 65/77 URTEIL\nWwY 2}\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maurermeister Martin WEB au s EEEEN.\ngeboren am EEE 942 in EEE.\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.\n\n.2- 4\n\nnn\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 20. April 1977, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nKirchhof\nBaumgarten\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\nErster Staatsanwalt Dr. EEE bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte EEE\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Trier\nvom 21. Oktober 1976 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 - 49\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit homosexuel-\n\nlen Handlungen zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Revision hat Erfolg.\n\n1. Die Rüge, die Strafkammer habe die vom Verteidiger beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Glaubwürdigkeit des Kindes Bernhard\nEEE zu Unrecht abgelehnt, ist allerdings nicht gerechtfertigt. Das Kind war in dem Verfahren Zeuge. Für\nZeugen besteht gemäß § 81 c StPO keine Pflicht, sich\nauf ihre Glaubwürdigkeit untersuchen zu lassen (BGHSt\n14, 21, 23). Die als Voraussetzung einer solchen Untersuchung erforderliche Einwilligung des kindlichen Zeugen\n(4 3/4 Jahre alt) konnte der gesetzliche Vertreter verweigern. Dies ist geschehen.\n\n2. Eine weitere Verfahrensrüge greift jedoch durch.\n\nDer Vater des geladenen und erschienenen kindlichen\nZeugen war mit dessen Vernehmung nicht einverstanden. Die\nStrafkammer lehnte deshalb die Vernehmung ab. Das war\nfehlerhaft. Das Kind war wie jeder andere Zeuge zur Aussage verpflichtet, da kein Fall des Zeugnisverweigerungsrechtes nach § 52 StPO vorlag. Der Erklärung des Vaters\nkam deshalb keine rechtliche Bedeutung zu. Der Verfahrensfehler führt zur Aufhebung des Urteils, weil die Entscheidung hierauf beruhen kann.\n\n-L-\n\nFür die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß gegen die Zuziehung eines Sachverständigen\nwährend der Vernehmung des Kindes keine rechtlichen\nEinwände zu erheben wären. Im Hinblick auf das Alter\ndes Kindes (zur Tatzeit drei Jahre und neun Monate)\nsind seine Äußerungen unter Berücksichtigung aller\nUmstände des Falles zu werten. (Nach Ansicht von\nArntzen DRiZ 1976, 20 sind Kinder unter viereinhalb\nJahren im allgemeinen nicht aussagetüchtig,)\n\nSchumacher willms Kirchhof\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-04-20/2-str-65-77","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 81c","ref_norm":"81c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-04-20/2-str-65-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:33.107923+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-04-20/2-str-65-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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