{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-04-20","aktenzeichen":"2 StR 428/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"23 999\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 428/77 BESCHLUSS\n2P.9.77 >\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter John Demis L EEE aus HM,\n\ngeboren an EEE 1953 in Mn / TEE / USA, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes\n\n73\n0,\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat an\n20. September 1977 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen\n\ndas Urteil des Landgerichts in Hanau\nvom 20. April 1977 wird als unzulässig\nverworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\ndes Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts in Hanau vom 20. April 1977 durch seinen Verteidiger am 27. April 1977 Revision eingelegt. Am\n2. Mai 1977 ist beim Landgericht folgende von ihm\n‚selbst unterzeichnete \"Erklärung über Rechtsmittelverzicht\" eingegangen:\n\n\"Ich wurde am 20.4.1977 vor der 1. Großen\nStrafkammer des Landgerichts Hanau/Main\n(4 Js 1118/77 KLs) zu 2 Jahren und 6 Monaten\nFreiheitsstrafe verurteilt.\n\nIch verzichte auf Einlegung eines Rechtsmittels und nehme das Urteil an.\"\n\nMit dieser Erklärung hat der Angeklagte sein\nRechtsmittel wirksam und unwiderruflich zurückgenommen (vgl. BGHSt 10, 245, 247). Daß der Angeklagte,\ndessen Muttersprache Englisch ist, Inhalt und Bedeutung seiner Erklärung verstanden hat, als er sie unterschrieb, folgt bedenkenfrei aus einem ebenfalls von ihm\n\n- 3 -\n\nunterzeichneten Schreiben, das am 12. Mai 1977 bei\nseinem Verteidiger eingegangen ist und von diesem\nmit Schriftsatz vom 16. Mai 1977 dem Landgericht\nvorgelegt wurde. Darin ist unter anderem ausgeführt:\n\n\"Sehr geehrter Herr MM!\n\nIch wurde von einem Gefängnis in das andere\nverlegt und weiß nicht, weshalb. Ich möchte\nsobald wie möglich in die Anstalt verlegt\n\nwerden, in der ich für dauernd bleiben werde. ....\n\nObwohl mir scheint, daß Sie jetzt auch einen\nGrund für eine Revision sehen, möchte ich\ndoch, daß Sie versuchen, meine bedingte Entlassung nach Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe zu erreichen.\"\n\nDiese Ausführungen lassen keinen Zweifel daran zu,\ndaß der Angeklagte seine Erklärung vom 26. April 1977\nabgab, weil er das Revisionsverfahren nicht durchführen\nwollte, es ihm vielmehr darauf ankam, möglichst bald in\n:den endgültigen Strafvollzug übernommen und dann der\nfrühestmöglichen Strafaussetzung zur Bewährung teilhaftig zu werden.\n\nu -\n\nDie trotz wirksamer Rücknahme weiter verfolgte\nRevision muß als unzulässig verworfen werden.\n\nKirchhof Müller Meyer\n\nBuddenberg Knoblich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-04-20/2-str-428-77","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-04-20/2-str-428-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:33.093480+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-04-20/2-str-428-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1977-04-20","dockets":["2 StR 428/77"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.04.1977 – 2 StR 428/77","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-04-20/2-str-428-77","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen\n\ndas Urteil des Landgerichts in Hanau\nvom 20. April 1977 wird als unzulässig\nverworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\ndes Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:33.093480+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}