{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-04-20","aktenzeichen":"2 StR 124/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 124/77 BESCHLUSS\n| 204,77\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bergmann Hermann Rainer S EEE\naus SEE, seporen an EEE 1955 in\nSCHE (FEB), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls\n\nIR\n\n-2_-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n20. April 1977 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen;\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten Ss\n\nGEB wird das Urteil des Landgerichts\n\n. in Saarbrücken vom 29. Oktober 1976, soweit es ihn betrifft,\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte des Diebstahls in vier\nFällen schuldig ist,\n\n2. im gesamten Strafausspruch mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Beschwerdeführer wegen Diebstahls in sechs besonders schweren Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahmen verurteilt. Seine Revision\nhat mit der allgemeinen Sachrlge teilweise Erfolg.\n\n- 3 -\n\nNach den Feststellungen suchten der Beschwerdeführer und ein früherer Mitangeklagter in der Zeit\nvom 23. September bis zum 2. Oktober 1975 mehrmals\nin den Abendstunden in Begleitung zweier Frauen Gaststätten im Kreis St. Wendel auf, um sich mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut zu machen, Einstiegsmöglichkeiten zu erkunden und Toilettenfenster, soweit diese nicht ohnehin schon offen standen, für den\nnoch in derselben Nacht beabsichtigten Einsteigdiebstahl zu öffnen oder zu entriegeln. Dann brachten sie\nihre beiden Begleiterinnen nach Hause und kehrten zu\nden vorher besuchten, inzwischen geschlossenen Gaststätten zurück. Dort stiegen sie durch die Fenster ein\nund entwendeten aus aufgebrochenen Spielautomaten oder\nanderen Behältnissen das darin befindliche Geld.\n\nAus diesen Feststellungen geht hervor, daß der Angeklagte und sein Mittäter die jeweils in einer\nNacht verübten, durch das Öffnen oder Entriegeln von\nFenstern vorbereiteten Diebstähle auf Grund eines Gesamtvorsatzes begingen, den sie schon während ihres\nvorangegangenen Aufenthalts in den. betreffenden Gaststätten nach Prüfung der örtlichen Gegebenheiten gefaßt hatten. Die beiden Diebstähle in Theley in der\nNacht zum 23. September 1975 (Fälle II B 1 und 2 des\nUrteils) und die beiden Diebstähle in Bergweiler in\nder Nacht zum 25. September 1975 (Fälle II B3 und 4)\nstehen deshalb entgegen der Annahme des Landgerichts\nnicht in Tatmehrheit zueinander, sondern bilden jeweils\neine fortgesetzte Tat. Der Angeklagte hat sich mithin\ndes Diebstahls nicht in sechs, sondern nur in vier\nFällen schuldig gemacht. An der dieser rechtlichen\n\n58\n\n-U-\n\nBeurteilung entsprechenden Änderung des Schuldspruchs\nist der Senat nicht durch § 265 StPpo gehindert, weil\nausgeschlossen werden kann, daß sich der Angeklagte,\nder die hier in Betracht kommenden Diebstähle bestritten hat, im Falle eines Hinweises anders als geschehen\nhätte verteidigen können.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung\nder Einzelstrafaussprüche nicht nur in den von ihr betroffenen Fällen IIp 1 bis 4, sondern auch in den beiden übrigen Fällen. Der Senat vermag nicht auszuschlie-Ben, daß deren Einzelstrafen von den in den Fällen II B\n1 bis 4 ausgesprochenen Strafen beeinflußt wurden. Mit\nden Einzelstrafen war zugleich die Gesamtstrafe aufzuheben.\n\nSonstige Rechtsfehler hat die Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht ergeben.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-04-20/2-str-124-77","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-04-20/2-str-124-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:33.078866+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-04-20/2-str-124-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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