{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-04-06","aktenzeichen":"2 StR 680/76","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 _StR_680/76 URTEIL\nA}\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Arnold Abraham J | aus\nDU, geboren am EEE 1925 in KU,\n\nwegen Anstiftung zum versuchten Mord u.a.\n\n.2- 42\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 6. April 1977, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nDr. Müller\nBaumgarten\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\nRichter am Landgericht Dr. EB in «der Verhandlung,\nErster Staatsanwalt Dr. MEEEEEEEB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. GEM GEM ou: FEED\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte EN\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und\ndes Nebenklägers Arie DEM gegen das Urteil des Landgerichts (Schwurgericht) in\nLimburg vom 4. Mai 1976 werden verworfen.\n\nDie Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten im Revisionsrechtszug erwachsenen notwendigen Auslagen\nträgt die Staatskasse.\n\nDer Nebenkläger hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n3. 2\n\nGründe:\n\nAm 8. März 1974 verübten die früheren Mitange- '\nklagten SCEEEEEE, Fr und AMD einen Anschlag\nauf das im Mitbesitz des Nebenklägers DEM stehende\nNachtlokal \"Adl-Keller\" in WERE, indem sie einen\nÜbungssprengkörper und eine Vernebelungsgranate der\nBundeswehr in die Gasträume warfen. Sie sind auf Grund\ndieser Tat rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlichem Herbeiführen\neiner Sprengstoffexplosion zu Freiheitsstrafen zwischen\nzwei Jahren acht Monaten und vier Jahren verurteilt. Dem\nAngeklagten, ebenfalls Besitzer einer Bar in WB,\nwird vorgeworfen, die Täter zu dem Anschlag angestiftet zu haben. Außerdem ist ihm der Versuch der Anstiftung zu einer Wiederholung des Anschlags zur Last gelegt worden.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten von beiden Vorwürfen freigesprochen. Mit ihren Revisionen wenden sich\ndie Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger DM gegen\nden Freispruch von der Anklage der Anstiftung zum Anschlag vom 8. März 1974. Die Staatsanwaltschaft rügt\nnur die Verletzung sachlichen Rechts, die Nebenklage\nbeanstandet außerdem das Verfahren. Beide Rechtsmittel\nbleiben erfolglos.\n\n1. Die Verfahrensrügen des Nebenklägers sind offensichtlich unbegründet.\n\n2. Auch die inhaltlich weitgehend übereinstimmenden\nSachrügen beider Beschwerdeführer dringen nicht durch.\n\n-u-\n\na) Soweit sie geltend machen, die Urheberschaft\ndes Angeklagten an dem Anschlag vom 8. März 1974 habe\nsich dem Landgericht auf Grund der Beweisaufnahme aufdrängen müssen, verkennen sie das Wesen der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 261 StPO). Ebensowenig wie\nder Tatrichter gehindert werden kann, an sich mögliche,\nwenn auch nicht zwingende Folgerungen aus bestimmten\nTatsachen zu ziehen, ebensowenig kann ihm vorgeschrieben werden, unter welchen Voraussetzungen er zu einer\nbestimmten Schlußfolgerung und einer bestimmten Überzeugung kommen muß. Insbesondere ist es dem Revisionsgericht grundsätzlich verwehrt, dem einen oder anderen\nBeweisumstand ein größeres oder geringeres Gewicht beizumessen, als es der Tatrichter getan hat und so dessen\nBeweiswürdigung durch seine eigene zu ersetzen (BGHSt 10,\n208, 210). Daher liegen alle Ausführungen neben der Sache,\nmit denen bemängelt wird, die Beweiswürdigung des Landgerichts - etwa zu den denkbaren Motiven des Angeklagten -\nsei lebensfremd, nicht überzeugend oder abwegig, oder\ndie Schwurgerichtskammer habe aus dem Verhalten oder\nder Aussage von Beweispersonen wie der Zeugin JE\nnicht die naheliegenden Schlüsse gezogen.\n\nEbensowenig können sich die Beschwerdeführer mit der\nSachrüge darauf berufen, das Landgericht sei bei der Erörterung der Wettbewerbsverhältnisse zwischen dem Angeklagten und dem Nebenkläger von unrichtigen tatsächlichen\nFeststellungen ausgegangen. Die Verwaltungsstreitakten,\ndie sie für ihre Ansicht anführen, waren nicht Gegenstand\nder Hauptverhandlung und konnten daher dem Urteil nicht\nzugrunde gelegt werden. Von der Möglichkeit, durch geeignete Anträge auf ihre Einführung in das Verfahren hinzuwirken, haben die Beschwerdeführer keinen Gebrauch gemacht:\n\n4\n\n-5_\n\nb) Auch sonst sind dem Landgericht Rechtsfehler\nbei der Beweiswürdigung nicht unterlaufen. Diese enthält keine Widersprüche, Unklarheiten oder Lücken und\nverstößt nicht gegen Denk- oder Erfahrungssätze. Die\nSchwurgerichtskammer hat nicht verkannt, daß gegen\nden Angeklagten schwerwiegende Verdachtsgründe sprechen.\nIhre Überzeugung, daß den einzelnen Verdachtsgründen\nUmstände entgegenstehen, die Zweifel an seiner Tatteilnahme begründen, beruht aber auf jeweils im Urteil\nzureichend dargelegter Tatsachengrundlage. Dieses bietet\ndaher auch keinen Anhalt für die Annahme, der Tatrichter\nhabe lediglich abstrakt vorstellbaren Zweifeln Gewicht\ngegeben und die an seine Überzeugungsbildung zu stellenden Anforderungen unrichtig eingeschätzt. Zu einer Auseinandersetzung mit Umständen, die im Urteil keinen Niederschlag gefunden haben, war das Landgericht nicht genötigt (BGHSt 25, 285, 286); entfernt liegende Möglichkeiten von Geschehensabläufen, für die es an Anhaltspunkten fehlte, brauchte es deshalb nicht ausdrücklich\nzu erörtern. Die erforderliche Gesamtwürdigung des festgestellten Sachverhalts hingegen ist UA Bl. 23 f in ausreichender Weise zu entnehmen.\n\n3. Die Nachprüfung des Urteils über das Einzelvorbringen der Revisionen hinaus hat ebenfalls keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Beschwerdeführer\nergeben.\n\n-6-\n\nDer Generalbundesanwalt, der die Revision der\nStaatsanwaltschaft vertritt, hat beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben.\n\nSchumacher willms Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-04-06/2-str-680-76","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-04-06/2-str-680-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:31.072669+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-04-06/2-str-680-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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