{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1977-04-05","aktenzeichen":"4 StR 366/77","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 366/77 URTEIL\nod 40.77\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Karl-Heinz 5 GENE aus\nWEM, geboren am EEE 195° in ee 5\n\nwegen versuchten Totschlags\n\n33\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom ?2o. Oktober 1977, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Mayr,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n‚ Börtzler\nDr.Dr.Spiegel\nAlbrecht Mayer\nZipfel\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt EB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter IB\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Arnsberg vom 5. April 1977\nwird verworfen,\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n33\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nTotschlags in zwei Fällen zu Freiheitsstrafe verurteilt.\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung\ndes sachlichen Rechts rügt, ist unbegründet.\n\nDie Einzelausführungen des Beschwerdeführers, der\nsich gegen die Annahme (zumindest) bedingten Tötungsvorsatzes wendet, bewegen sich ausschließlich auf dem\n\"Gebiet der unzulässigen Angriffe gegen die Tatsachenfeststellungen. Auch im übrigen ergeben sich keine rechtlichen Mängel des Urteils. Anlaß zur Erörterung bietet\nnur die von der Bundesanwaltschaft angeschnittene Frage\ndes Rücktritts vom Versuch im Falle der versuchten Tötung\nder Ehefrau. Dazu stellt das Schwurgericht fest:\n\nNachdem der Angeklagte seiner Frau den Stich in\nden Rücken beigebracht hatte, kehrte er ins Wohnzimmer\nzurück, blieb dort einige Minuten und ging dann wieder\nin die Küche, \"um nunmehr seiner Ehefrau zu helfen. Er\nwollte einen Krankenwagen herbeirufen; die Ehefrau lehnte\ndieses Ansinnen jedoch ab. Stattdessen versorgte der Angeklagte ihre Rückenwunde dadurch, daß er ihr ein Bündel\nBabywäsche unter den Rücken stopfte. Nach etwa einer\nStunde erschien die Polizei, die ..... den Angeklagten\nfestnahm\" (UA S. 8),\n\nDer Tötungsversuch war beendet. Für die Entscheidung darüber sind die Vorstellungen des Angeklagten maßgeblich (vgl. BGHSt 14, 75, 79; 22, 330). Über sie sagt\n\ndas Urteil allerdings nur, daß er \"die beiden Personen\",\nalso auch seine Ehefrau, \"für ihr Verhalten strafen\nwollte\" (UA S. 11). Indessen kommt es nicht darauf an,\nob er dieses Ziel bei seiner Frau von vorneherein mit\n(nur) einem Stich erreichen zu können glaubte, oder ob\ner zu der Auffassung, daß dieser Stich genüge, erst\nnach seiner Ausführung gelangt war, nachdem er sich\ndarüber, wie oft er zustechen werde, zunächst keine Gedanken gemacht hatte. Denn in beiben Fällen war der erstrebte Erfolg nach seiner Vorstellung eingetreten und\nder Versuch damit beendet (vgl. BGHSt 22, 330, 332 f).\n\nSomit könnte, da der Angeklagte am Nichteintritt\neines tödlichen Erfolges keinen Anteil hatte, der Totschlagsversuch als solcher nur dann straflos bleiben,\nwenn der Angeklagte sich freiwillig und ernsthaft bemüht\nhätte, die Vollendung zu verhindern (§ 24 Abs. 1 Satz\n2 StGB; so auch schon vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift BGHSt 11, 324). Davon kann jedoch nicht die Rede\nsein. Soweit es sich darum handelt, daß er einen Krankenwagen herbeirufen wollte, ein Vorhaben, das er, als sich\ndie Frau dagegen wandte, alsbald aufgab, ist die fehlende\nErnsthaftigkeit offensichtlich. Ein ernstliches Bemühen\nverlangt vom Täter auf jeden Fall mehr als etwas (b10ß)\ntun wollen (BGH NJW 1973, 632). Aber auch das Unterschieben eines Bündels Babywäsche reicht als ernsthaftes\nVerhinderungsbemühen nicht aus. Ein solches muß sich in\nder Vorstellung des Täters als ein bewußtes und gewolltes\nAbbrechen des in Bewegung gesetzten Kausalverlaufs darstellen; der Täter muß alles tun, was in seinen Kräften\nsteht und was nach seiner Überzeugung zur Erfolgsabwendung\n\nIr\nIr\n\nerforderlich ist (Schönke/Schröder, StGB 18. Aufl.,\n\n§ 24 Rdn. 59 und 71; LK 9. Aufl., § 49 a StGB Rdn. 46).\nSein Bemühen muß jedenfalls in seiner Sicht ausreichend\nsein, den Erfolgseintritt hintanzuhalten (vgl. BayObLG\n\nJR 1961, 269). Eine derartige Vorstellung kann der Angeklagte nicht gehabt haben, Seine mehr als Spontanreaktion\nverständliche Maßnahme mochte er allenfalls für hinreichend\ngehalten haben, fürs erste einen stärkeren Blutverlust\n\nzu vermeiden, Entscheidendes im Sinne einer Erfolgsabwendung war nach Sachlage nur von einer Verbringung ins\nKrankenhaus zu erwarten, Daran, daß der Angeklagte dies\nwußte, zweifelt ersichtlich auch das Schwurgericht nicht,\nwenn es von einer (nur) notdürftigen Versorgung der Wunde\nspricht (UA S. 11). Zu dieser Überzeugung konnte es umso\neher gelangen, als dem Angeklagten, um die Krankenhausbehandlung als die wohl einzig erfolgversprechende Hilfe\n(vgl. JA 1975 S. 234) zu erkennen und sie in die Wege zu\n\nleiten, etwa eine Stunde Zeit zur Verfügung stand. Selbst\nwenn er in den ersten Minuten einer noch anhaltenden Erregung und Verwirrung das Bedecken der Wunde mit Wäschestücken für genügend erachtet haben würde, so hätte er\nmit der Erkenntnis der Wirkungslosigkeit dieses Tuns\nneue Schritte zur Abwendung eines tödlichen Erfolges\nunternehmen müssen (vgl. SK 2. Aufl., § 24 Rdn. 30 unter\nBerufung auf Grünwald, Festschrift für Welzel S. 715 £).\n\nDer Angeklagte ist daher auch in diesem Falle zu\nRecht wegen versuchten Totschlags verurteilt worden.\nSeine Revision ist zu verwerfen.\n\nMayr Börtzler Spiegel\nMayer Zipfel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-04-05/4-str-366-77","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-04-05/4-str-366-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:31.053308+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-04-05/4-str-366-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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