{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-03-22","aktenzeichen":"2 StR 777/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"774 ost\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 777/77 BESCHLUSS\n13%\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kriminaloberkommissar Emanuel C OB us\n\nDEE, zeboren am GE 1945 in Su,\n\nwegen Aussageerpressung\n\nza\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts - zu Ziff. 2 auf dessen Antrag -\nund des Beschwerdeführers am 22. März 1978 gemäß § 349\nAbs, 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt vom\n30. März 1977\n\na) soweit der Angeklagte im Falle A\n\n(Abschnitt II 1 der Entscheidungsgründe) verurteilt worden ist,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe\nmit den Feststellungen dazu aufgehoben.\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Im übrigen wird die Revision verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.\n\n1. Die Rüge der Verletzung des § 243 Abs. 3 StPO\ngreift durch, soweit es sich um die Verurteilung im ersten\nFalle (AP) handelt. Entgegen dieser Vorschrift ist der\n\nAnklagesatz nicht verlesen worden, wie sich aus der Sitzungsniederschrift zwingend ergibt. Die Verlesung ist eine\nFörmlichkeit im Sinne des § 274 StPO. Die anderslautenden\nErklärungen der Gerichtsmitglieder und der Sitzungsstaatsanwältin können daher nicht beachtet werden.\n\nDer Senat vermag auch ein Beruhen der Verurteilung im\nFall Ag auf dem Mangel nicht auszuschließen. Von einem\nganz einfachen Sachverhalt auch in tatsächlicher Hinsicht\n(vgl. BGHSt 8, 283) kann nicht gesprochen werden, und für\ndiejenigen Richter der Strafkammer, die die Anklageschrift\nnicht kannten, bedeutete insoweit die Verlesung des Haftbefehls vom 22. Juli 1976 keinen zureichenden Ersatz. Denn sie\ngeschah, worauf der Beschwerdeführer in seiner Gegenerklärung mit Recht hinweist, erst nach der Vernehmung des Angeklagten zu dem bezeichneten Falle (vgl. Seite 4 - 8 der\nNiederschrift über die Sitzung vom 22. März 1977). Jene Richter hatten also nicht die Möglichkeit, ihr Augenmerk bei dieser Vernehmung besonders auf die im Blick auf den Anklagevorwurf wesentlichen Punkte zu richten. Das muß dadurch gewährleistet sein, \"daß der Vortrag der Anklage an der ... vom\nGesetz vorgesehenen Stelle in der Hauptverhandlung erfolgt\nund nicht willkürlich hinter die Einlassung des Angeklagten\nzur Sache ... verschoben wird (OGHSt 3, 70 im Anschlu3an\nRGSt 23, 311).\n\nDer Schuldspruch im Falle Westerhoff hingegen beruht\nnicht auf dem Fehler. Zu diesem Vorwurf wurde der Angeklagte\nerst nach der Verlesung des Haftbefehls vernommen. Es gab\nfür keinen Verfahrensbeteiligten irgendeinen Anhalt für die\nAnnahme, die Anschuldigungen dieses Haftbefehls könnten andere sein als diejenigen, die Gegenstand der Hauptverhandlung\n\n-4- 4r\n\nwaren, Auf die Identität brauchte deshalb niemand hingewiesen zu werden.\n\n2. Im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet.\n\nDaß der Angeklagte Kriminalbeamter ist und damit\nsowohl der Mitbeschuldigte und ein Teil der Zeugen wie\nauch die mit den Ermittlungen gegen ihn befaßten Polizeiangehörigen Personen waren, zu denen er in dem besonderen,\nengeren Verhältnis des Berufskollegen stand, das sie einer\nEinflußnahme leichter zugänglich erscheinen lassen konnte,\nsind ebenso Tatsachen und keine bloßen Vermutungen wie der\nweitere Umstand, daß der Angeklagte in seiner Eigenschaft\nals Kriminalbeamter über besondere Erfahrungen in Ermittlungssachen, auch über Möglichkeiten der Sachverhaltsverdunkelung, verfügte, wenn er diese Erfahrungen auch von\nder Gegenposition her gewonnen hatte. Ebensowenig bestehen\ndurchgreifende Bedenken dagegen, daß der Staatsanwalt dem\nBeschuldigten in der geschehenen Weise die möglichen günstigen Folgen eines Geständnisses für die Haftfrage ins\nBewußtsein rief (vgl. BGHSt 20, 268).\n\nDanach kommt es nicht mehr darauf an, inwieweit die\nStrafkammer die weitere Aussage des Beschuldigten vom\n\n22. Juli 1976 aus ihrer Überzeugungsbildung ferngehalten\nhat.\n\nDie Nachprüfung des Urteils in dem noch gebotenen\n\nUmfange läßt auch keinen sachlichrechtlichen Mangel erkennen.\n\nSchumacher RiBGH Prof.Dr.Willms Müller\nkann nicht unterschreiben, da er im\nUrlaub ortsabwesend\nist.\n\nSchumacher\n\nMayer RiBGH Buddenberg\nkann nicht unterschreiben, da er im\nUrlaub ortsabwesend\nist.\n\nSchumacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-03-22/2-str-777-77","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-03-22/2-str-777-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:41.835547+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-03-22/2-str-777-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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