{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-03-18","aktenzeichen":"2 StR 66/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"34\n\n05\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 66/77 BESCHLUSS\nER?\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Hans 1 m, in der Bundesrepublik\nDeutschland ohne festen Wohnsitz, geboren am EB 1944 in\nÖGEB/ Schweden, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Hehlerei u.a.\n\n2. 4\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n18. März 1977 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom 11. August 1976, soweit\nes ihn betrifft, mit den Feststellungen\naufgehoben\n\n1. im Strafausspruch des Falles III der\nUrteilsgründe (gemeinschaftlich begangene Hehlerei),\n\n2. im Ausspruch über die Gesamtstrafe und\ndie Anordnung einer Sperrfrist nach\n8 69 a StGB.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Revision ist wirksam auf den Fall III der Urteilsgründe beschränkt. Insoweit ergibt die Prüfung des Urteils\nauf Grund der Revisionsrechtfertigung zum Schuldspruch\nkeinen Rechtsfehler. Jedoch kann der Strafausspruch in\ndiesem Fall nicht bestehenbleiben.\n\n- 3 -\n\nNachdem die Strafkammer auf S. 10 UA \"zugunsten\ndes Angeklagten\" sein Geständnis im Fall II gewertet\nhat, führt sie in unmittelbarem Anschluß daran aus,\ndaß er \"dagegen nicht\" bereit gewesen sei, (unter\nanderem im Fall III) die an den Straftaten und ihren\nVor- und Nachtaten beteiligten Personen anzugeben\nund damit zu einer gründlichen Aufklärung beizutragen. Diese Erwägung zwingt nach ihrem Wortlaut und\nihrer Stellung innerhalb der Strafzumessung zu der\nAnnahme, daß die Strafkammer das bloße Schweigen des\nAngeklagten zu bestimmten Punkten strafschärfend berücksichtigt hat. Das ist nicht zulässig.\n\nDie Aufhebung des Einzelstrafausspruchs im Fall III\nhat die Aufhebung auch des Ausspruchs über die Gesamtstrafe zur Folge. Über die nach § 69 a StGB angeordnete\nSperrfrist muß ebenfalls neu entschieden werden.\n\nDaß die Strafkammer den Angeklagten des Fahrens ohne\n\"Führerschein\" (statt \"Fahrerlaubnis\") schuldig gesprochen\nhat, beschwert ihn nicht. Im Verzeichnis der angewendeten\nStrafvorschriften ist richtig § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG angeführt.\n\nSchumacher Kirchhof Müller\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-03-18/2-str-66-77","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-03-18/2-str-66-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:30.657786+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-03-18/2-str-66-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1977-03-18","dockets":["2 StR 66/77"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.03.1977 – 2 StR 66/77","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-03-18/2-str-66-77","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom 11. August 1976, soweit\nes ihn betrifft, mit den Feststellungen\naufgehoben\n\n1. im Strafausspruch des Falles III der\nUrteilsgründe (gemeinschaftlich begangene Hehlerei),\n\n2. im Ausspruch über die Gesamtstrafe und\ndie Anordnung einer Sperrfrist nach\n8 69 a StGB.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/69a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"69a","label":"§ 69a StGB","mentions":1},{"id":"StVG/21","law":"StVG","abbreviation":"StVG","ref":"21","label":"§ 21 StVG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:30.657786+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}