{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-03-02","aktenzeichen":"2 StR 617/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"02%\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 617/76 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Driss Ben Mohamed S EB aus TeHEEEEEEEE,\ngeboren am EEE 19.0 in AU a1 HEEEEE/ Marokko,\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\n7\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshöfs hat in der\nSitzung vom 2. März 1977 gemäß § 8 Abs. 3: Satz 2 StrE&EG,\n$ L6u Abs. 3 Satz 3 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Darmstadt vom 5. Mai 1976\naufgehoben, soweit darin dem Angeklagten Entschädigung für Untersuchungshaft versagt ist.\n\n2. Die Staatskasse ist verpflichtet, dem\nAngeklagten für die ein Jahr übersteigende Untersuchungshaft Entschädigung\n\nnach: den: Vorschriften des Gesetzes über\ndie Entschädigung für Strafverfolgungs-\n. maßnahmen zu gewähren.\n\n3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und\ndie dem Angeklagten durch die sofortige\nBeschwerde entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.\n\nGründe;\n\nDie Schwurgerichtskammer hat den Angeklagten, nachdem er sich rund 13 1/2 Monate in Untersuchungshaft befunden hatte, zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt.\nFür den die Strafe übersteigenden Teil der Untersuchungshaft hat sie ihm gemäß § 4 StrEG Entschädigung versagt.\nSeine hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat Erfolg.\n\n- 3 -\n\nEs kann auf sich beruhen, ob, wie die Strafkammer meint, die zu viel erlittene Untersuchungshaft von immerhin einem und einem halben Monat als\n“nicht wesentlich\" angesehen werden kann. Mit dieser\nErwägung’ allein kann hier jedenfalls die Versagung\nvon Entschädigung nicht gerechtfertigt werden. Bei\nder Billigkeitsentscheidung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2\nStrEG darf nicht ausschließlich auf das zeitliche\nVerhältnis zwischen erkannter Strafe und Strafverfolgungsmaßnahmen abgestellt, müssen vielmehr auch\nalle anderen Umstände des Falles berücksichtigt werden. Das Verhalten des Angeklagten während des Strafverfahrens kann dabei ebenso von Bedeutung sein wie\nes Begleitumstände der Tat sein können, die zur Bestrafung führte. Im vorliegenden Fall ergibt diese\nPrüfung, daß es billig ist, dem Angeklagten für den\ndie Strafe übersteigenden Teil seiner Untersuchungshaft Entschädigung zu gewähren. Versagungsgründe nach\nden §§ 5 und 6 StrEG liegen nicht vor.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-03-02/2-str-617-76","cited_norms":[{"jurabk":"StrEG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"StrEG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"StrEG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-03-02/2-str-617-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:30.177734+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-03-02/2-str-617-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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