{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-02-02","aktenzeichen":"2 StR 607/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"x\"\nNLO\n\n BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 607/76 BESCHLUSS\n2.2\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kesselschnmied Otokar S EEE aus DB I\ngeboren an EEE 1927 in SUEEEEB/CSSR,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\n41\n\n-2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n2. Februar 1977 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten\nSvoboda wird das Urteil des Landgerichts in Hanau vom 13. Mai 1976\nmit den Feststellungen aufgehoben\n\n1. soweit er wegen Diebstahls (IV A\nNr. 2 der Urteilsgründe) und wegen\nHehlerei (IV A Nr. 1 der Urteilsgründe) verurteilt worden ist,\n\n2. im gesamten Strafausspruch gegen ihn.\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie bisherigen knappen Feststellungen rechtfertigen die Verurteilung wegen Diebstahls und wegen\nHehlerei nicht.\n\n1. Im Falle IV A Nr. 1 hat die Strafkammer zum\näußeren Tatbestand nur festgestellt, daß der Angeklagte\neinen aus einer strafbaren Handlung stammenden Paß ver-\n\n- 3 -\n\nkauft hat. Bei der rechtlichen Würdigung geht sie\ndavon aus, daß der Angeklagte den Paß im Sinne des\n\n§ 259 StGB abgesetzt hat. Ein solches Absetzen liegt\naber nur vor, wenn der \"Absetzende\" im Interesse und\nEinverständnis des Vortäters handelt (BGHSt 2, 135;\n10, 1; 15, 57). Dafür ist dem Urteil jedoch nichts\nzu entnehmen. Sollte der Angeklagte, was nach dem\nbisherigen Urteilsinhalt möglich ist, sich vorher\nbereits den Paß verschafft haben, so wäre das als\nHehlerei nur strafbar, wenn es mit Einverständnis\ndes Vortäters geschehen ist (BGHSt 7, 134, 137; 10,\n152). Andernfalls kommt Diebstahl oder Unterschlagung in Betracht (BGHSt 10, 151).\n\n2. Zum Tatbestand des Diebstahls gehört der Vorsatz des Täters, die Sache sich rechtswidrig zuzueignen. Im Falle IV A 2 der Urteilsgründe geht aus dem\nUrteil nicht hervor, daß der Angeklagte den entwendeten Kraftwagen sich zueignen wollte. Die dies bejahende allgemeine Formel bei der rechtlichen Würdigung Bl. 23 UA wird nicht durch Feststellungen unterstützt. Von vornherein beabsichtigten der Angeklagte\nund MOB, \"gemeinsam flir Mg einen Opel Pkw zu\nstehlen\" (UA Bl. 20). Daß der Angeklagte zwar nicht\nden Kraftwagen selbst, wohl aber - mindestens zum\nTeil - dessen wirtschaftlichen Wert, etwa dadurch,\ndaß der Wagen für gemeinschaftliche Zwecke gebraucht\nwurde, erhalten sollte, geht aus dem Urteil nicht\nhervor. Nach den bisherigen Feststellungen wäre er\nnur der Beihilfe zum Diebstahl schuldig.\n\nu. § 1\n\n5. Der Schuldspruch im übrigen zeigt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.\n\n4. Dagegen konnte der gesamte Strafausspruch nicht\nbestehenbleiben. Im Falle IVA 1 und 3 hat die Strafkanmer,obwohl nur Freiheitsstrafen von einem und zwei Monaten\nverhängt worden sind, nicht gemäß § 47 StGB erörtert, ob\neine Freiheitsstrafe unerläßlich war. Dadurch und durch\ndie Verurteilung in den Fällen der Hehlerei und des Diebstahls kann auch die Einzelstrafe im Falle IY A 4 beeinflußt worden sein.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-02-02/2-str-607-76","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-02-02/2-str-607-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:29.570622+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-02-02/2-str-607-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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