{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1977-02-01","aktenzeichen":"5 StR 643/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 643/76\n4:12:77\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Schlosser Werner | u ,\n\nohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren am EEE 1940 in u,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls\n\nBZ\n\n.2- 74\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts am 1.Februar 1977\ngemäß § 349 Abs.4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Hamburg vom\n1.Juni 1976 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen, die auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels zu\nentscheiden hat.\n\nGründe\n\n1. Die Feststellungen sind, gleichviel ob\nFortsetzungszusammenhang gegeben ist oder nicht,\nlückenhaft. Sie ergeben nicht, in welchem Umfang\nsich der Angeklagte strafbar gemacht hat. Das\nLandgericht faßt, abgesehen von vier im einzelnen\nfestgestellten Laubeneinbrüchen des Angeklagten, unter\nden Nummern II 1, 4 und 5 sowie unter den Nummern II\n6, 7, 9, 11 und 12 der Urteilsgründe zwei Serien von\nEinbrüchen zusammen. Es nimmt an, der Angeklagte\nhabe sich an zwei Einbrüchen aus der ersten und an\ndrei Einbrüchen aus der zweiten Serie beteiligt,\nstellt aber nicht fest, um welche Einbrüche aus den\nbeiden Serien es sich im einzelnen gehandelt hat.\n\n2, Mit der Feststellung, der Angeklagte habe\nsich entschlossen, \"in weitere Lauben des Kleingartenvereins einzubrechen und dort zu stehlen\"\n(vA 5.18), sind im übrigen die Voraussetzungen des\n\n- 3 -\n\nGesamtvorsatzes und damit des Fortsetzungszusammenhangs nicht hinreichend dargetan. Der\nGesamtvorsatz muß den späteren Verlauf der\nTeilakte u.a. hinsichtlich ihres Zeitpunktes und\nhinsichtlich der Träger des zu verletzenden\nRechtsguts vorwegbegreifen (BGHSt 1,313,315).\n\nDaß der Angeklagte und sein Mittäter bei den\nEinbrüchen \"weitgehend\" den Zweck verfolgten,\nihren Lebensunterhalt zu bestreiten (UA S.2O),\nspricht eher dafür, daß sie die Einbrüche je nach\nihrem Lebensbedarf fortsetzen wollten. Eine solche\nAbsicht begründet noch keinen Fortsetzungszusamnmenhang. Daß der Angeklagte durch eine unzutreffende\nAnnahme des Fortsetzungszusammenhangs beschwert.\nist, kann hier nicht ausgeschlossen werden. Das\nLandgericht hat bei der Zumessung der auffallend\nhohen Einzelstrafen strafschärfend berücksichtigt,\n\"gaß beide Taten fortgesetzte Handlungen sind\"\n\n(UA S.20). Die dem Tatrichter obliegende Prüfung,\nob die gestohlenen Sachen geringwertig sind\n\n(§ 243 Abs.2 StGB), hätte möglicherweise zu anderen\nErgebnissen geführt, wenn das Landgericht jeweils\nauf den Wert der bei den einzelnen Einbrüchen\ngestohlenen Sachen abgestellt hätte.\n\n3. Der Tatrichter hätte schließlich näher\ndarlegen müssen, warum die weitgehend zur Deckung\ndes Lebensunterhalts in wirtschaftlicher Not\nbegangenen Taten (UA S.20) den erhöhten Schuldvorwurf\n\nbegründen, den die Strafschärfung nach\n\n§ 48 StGB voraussetzt. Der bloße Hinweis, daß\nder Angeklagte schon zweimal wegen Diebstahls\nverurteilt worden ist (UA S.19), genügt dafür\nnicht,\n\nSarstedt Herrmann Fleischmann\n\nSchuster Horstkotte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-02-01/5-str-643-76","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-02-01/5-str-643-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:29.518615+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-02-01/5-str-643-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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