{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1977-02-01","aktenzeichen":"4 StR 676/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 676/76 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Elektriker Harald Gerd W EN zus\nME, zeboren am EEE 1956 in A,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Angeklagten in der Sitzung\nvom 1. Februar 1977 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Landau vom 10. September 1976\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der Vergewaltigung in Tateinheit mit\nFreiheitsberaubung in zwei Fällen schuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen,\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\ne\n\nGründe:\n\nDie Verfahrensbeschwerden sind offensichtlich unbegründet,\n\nAuf die Sachrüge, die im übrigen ebenfalls offensichtlich unbegründet ist, muß der Schuldspruch dahin geändert\nwerden, daß die Freiheitsberaubung in beiden Fällen zu der\n\nVergewaltigung im Verhältnis der Tateinheit (§ 52\nAbs. 1 StGB) steht.\n\nNach den Urteilsausführungen (vgl. UA S. 17) hat der\nAngeklagte das Einsperren in den Kofferraum, durch das er\ndie jeweilige Begleiterin des in Aussicht genommenen Vergewaltigungsopfers aus dem Fahrgastraum entfernte, als\n\"besonders verwerfliches Druckmittel\" gegenüber der zu Vergewaltigenden eingesetzt und damit dieser gegenüber zum\nAusdruck gebracht, daß er auch zur Ausübung größerer Gewalt fähig sei. Damit überlagern sich aber die tatbestandsmäßigen Ausführungshandlungen der Freiheitsberaubung und\nder Vergewaltigung in deren Nötigungsteil in der Weise, daß\nsie insoweit durch \"dieselbe Handlung\" (§ 52 Abs. 1 StGB)\nbegangen worden sind. Eine solche Teilidentität der Ausführungshandlungen führt nach ganz allgemeiner Meinung zur\nAnnahme von Tateinheit (vgl. BGHSt 27, 66; BGH, Urteile vom\n20. August 1975 - 2 StR 327/75 - und vom 28. August 1975\n- 4 StR 366/75).\n\nDer Schuldspruch muß daher geändert werden.\n\n8 265 Abs, 4 StPO steht der Änderung nicht entgegen,\nda auszuschließen ist, daß sich der Angeklagte nach einem\nentsprechenden Hinweis anders hätte verteidigen können.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung\ndes Strafausspruchs, Die diesem zugrunde liegenden Erwägungen lassen allerdings Rechtsfehler nicht erkennen.\nAuch hindert das Verbot der Schlechterstellung die nunmehr\n\nzuständige Strafkammer nicht, für jeden der beiden Fälle\nauf Strafen in Höhe der Summe der bisherigen Einzelstrafen\nzu erkennen und eine neue Gesamtstrafe in der bisherigen\n\nHöhe auszusprechen.\n\nMayr Börtzler Spiegel\nHürxthal Knoblich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-02-01/4-str-676-76","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-02-01/4-str-676-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:29.449022+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-02-01/4-str-676-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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