{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-01-28","aktenzeichen":"2 StR 729/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"«IT\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 729/76 BESCHLUSS\nafı.Tı\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hausmeister Heinrich P EB aus WERD,\ngeboren am EEE 1921 ir ME CSsR,\n\nwegen Totschlags\n\nFr\n\n-2_-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n28. Januar 1977 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts (Schwurgerichts) in Wiesbaden vom 5. Mai 1976\nmit den Feststellungen aufgehoben und\ndie Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht\n(Schwurgericht) in Frankfurt/Main\nzurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht bei dem Landgericht in Wiesbaden hatte den Angeklagten wegen Totschlags zu einer\nFreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Auf seine\nRevision hat der Senat das Urteil im Strafausspruch\naufgehoben. Die Schwurgerichtskammer hat den Angeklagten nunmehr zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren\nund drei Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich\nseine Revision, mit der er die Verletzung förmlichen\nund sachlichen Rechtes rügt. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nIm angefochtenen Urteil heißt es:\n\n\"Strafschärfend fiel vor allem die Brutalität\nder Tat ins Gewicht. Der Angeklagte hatte die\nihm körperlich weit unterlegene Frau, die ihm\nauch mit einem langen Messer nicht sonderlich\n\n- 3 -\n\ngefährlich werden konnte, mit zwei Flaschen\nso heftig auf den Kopf geschlagen, daß sie\nzu Boden ging und zwei große Wunden davon-\n\ntrug. Dann hat er die praktisch wehrlose\nFrau erwürgt.\"\n\nDamit stellt die Schwurgerichtskammer fest, daß\ndie Schläge mit den Flaschen zur Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs nicht erforderlich waren. Diese Erwägungen lassen sich jedoch nicht in Einklang mit den\n\nfolgenden Ausführungen des ersten Schwurgerichtsurteils\nbringen:\n\n\"Nicht zu widerlegen und daher zu Gunsten\n\ndes Angeklagten als richtig zu unterstellen\nist seine Einlassung, daß Frau WEB mit dem\nMesser in der Hand auf ihn losging und daß\nihr der Angeklagte die Schläge auf den Kopf\nin Abwehrabsicht versetzte.\"\n\nweiter:\n\n\"Es ist bereits zweifelhaft, ob die Schläge\n\nmit den beiden Flaschen auf den Kopf des\n\nOpfers erforderlich waren, um den Angriff\n\nvon Frau Weber auf den Angeklagten abzuwehren. Der der Angreiferin körperlich und\nkräftemäßig weit überlegene Angeklagte hätte\nsich möglicherweise durch Schläge oder sonstige\nAbwehrbewegungen mit den Flaschen nach der das\nMesser haltenden Hand ausreichend zur Wehr.\nsetzen können. Die Frage ist jedoch nicht\n\nAR\n\n-L-\n\nvon entscheidender Bedeutung, denn der\nAngriff auf den Angeklagten war beendet,\nals Frau WÄR von den Flaschenschlägen\ngetroffen zu Boden fiel.\"\n\nDort war also die Nichterforderlichkeit des\nAbwehrmittels (negatives Tatbestandsmerkmal) nicht\nfestgestellt. Da dieser Umstand zur Schuldfrage gehört und das Urteil nur im Strafausspruch aufgehoben\nwar, hätte die Schwurgerichtskammer hierzu keine abweichende Feststellung treffen dürfen.\n\nWeil nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen\nwerden kann, daß die Strafe bei Beachtung dieses Gesichtspunktes milder ausgefallen wäre, muß das Urteil\naufgehoben werden.\n\nSchumacher Willms Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-01-28/2-str-729-76","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-01-28/2-str-729-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:29.323936+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-01-28/2-str-729-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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