{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-01-26","aktenzeichen":"2 StR 421/76","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"II\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 421/76 URTEIL\n21,77\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gelegenheitsarbeiter Heinrich 1 EEE aus\n\nKO, geboren = U 1926 in “CE /\n\nSC, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Hehlerei u.a.\n\nAd\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. Januar 1977, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nKirchhof\nBaumgarten\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nRichter am Landgericht Dr. WM in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt ME bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEE aus Damm UHREN\n\nals Pflichtverteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte EB\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n_ Die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Bonn vom\n4. März 1976 wird verworfen. Jedoch fällt\ndie Anordnung der Führungsaufsicht weg.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nMk\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen Hehlerei in fünf Fällen sowie wegen Urkundenfälschung in sieben Fällen, davon in\nzwei Fällen in Tateinheit mit versuchtem, in einem weiteren Falle in Tateinheit mit vollendetem Betrug gemäß\n85 22, 23, 25 Abs. 2, 48, 259, 263, 267, 52, 53, 54 StGB\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs\nMonaten verurteilt und Führungsaufsicht angeoränet. Seine\nRevision ist zulässig; auch der Schriftsatz vom 30. August\n1976 ist innerhalb der Revisionsbegründungsfrist eingereicht. Das Rechtsmittel führt jedoch nur zum Wegfall der\nFührungsaufsicht.\n\nI. Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO\nist nicht gegeben. Der Angeklagte hat in seinen Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter Dr. CE, der bei\ndem angefochtenen Urteil mitgewirkt hat, keine Beweismittel benannt. Ob schon deswegen das Gesuch unzulässig ist,\nmag dahinstehen. Jedenfalls ist es unbegründet.\n\n1. Die ursprüngliche Hauptverhandlung vom 23. Juli 1975 war wegen durch hohen Blutdruck hervorgerufener\nVerhandlungsunfähigkeit des Angeklagten auf unbestimmte Zeit\nvertagt worden. Nachdem der Facharzt für Psychiatrie und\nNeurologie Dr. med. I. Cl an 10. September 1975 ein\nGutachten erstattet hatte, daß der Angeklagte nunmehr verhandlungsfähig sei (Bd. III Bl. 224 ff d.A.), beraumte der\nVorsitzende am 17. September 1975 neuen Termin zur Hauptverhandlung auf den 17. November 1975 an (Bd. III Bl. 234\nd.A.). Mit am 7. November 1975 eingegangenem Schriftsatz\n\nbeantragte der Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt\nDr. WOHER, Terminsverlegung, da er wegen der Wahrnehmung eines Termins an demselben Tage in einer ebenfalls\nbeim Landgericht in Bonn schwebenden Strafsache, deren\nHauptverhandlung für fünf Monate angesetzt sei, verhindert\nsei (Bd. III Bl. 310 d.A.). Der Vorsitzende setzte sich\nmit dem früheren, bereits mit der Sache befaßt gewesenen\nPflichtverteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt Kofi,\nder von der Verteidigung entbunden worden war, nachdem sich\nRechtsanwalt Dr. WE ohne Begründung des Verteidigungswechsels als neuer Verteidiger gemeldet hatte, in Verbindung und bat ihn, vorsorglich den Termin wahrzunehmen\n(Bad. III Bl. 312, 219, 234 d.A.). Da Rechtsanwalt Dr. WEREEEEEB\nGER in Termin vom 17. November 1975 nicht erschien, ordnete der Vorsitzende dem Angeklagten Rechtsanwalt Keil\nals Pflichtverteidiger bei (Bd. III Bl. 315 d.A.). Die\nHauptverhandlung wurde jedoch wiederum vertagt, weil der\nAngeklagte einen zu hohen Blutdruck hatte, der auch vom\nSachverständigen Dr. Lei nicht durch Medikamente gesenkt werden konnte.\n\n2. Der Antragsteller hat die Ablehnung darauf gestützt, daß der Vorsitzende den Vertagungsamtrag seines\nVerteidigers erst im Termin vom 17. November 1975 mündlich\nzurückgewiesen und Rechtsanwalt Keil zum Pflichtverteidiger bestellt habe, obwohl er, der Angeklagte, diesem das\nfrühere Mandat entzogen habe, weil er seine Interessen nicht\ngenügend wahrgenommen habe; zum Termin seien auch keine Entlastungszeugen geladen worden. Außerdem begründete er die\nAblehnung des Vorsitzenden mit dessen angeblichem Verhalten\nin der Hauptverhandlung vom 17. November 1975. Er behaupte-\n\n2\n\nzusammen und übertreiben Sie nicht, mir können Sie doch\nnichts vorspielen, ich kenne Sie doch!\" und dies später\nwiederholt. Weiter führte er, ohne nähere Angaben dazu zu\nmachen, aus, es sei zutiefst beleidigend und verletzend,\nschlimmer wie ein Hund, bar Jeglicher Menschenwürde behandelt zu werden.\n\nBeschwerdeführer zu Unrecht geltend, die Ablehnung sei begründet gewesen. Soweit die Behauptungen überhaupt einen\nAblehnungsgrund bilden könnten, sind sie nicht bewiesen,\n\nden Angeklagten, da er sich schon längere Zeit in Untersu-Chungshaft befand und deshalb das Verfahren möglichst bald\n\nzu Ende gebracht werden mußte. Die Nichtvertagung berechtigte den Angeklagten daher nicht zur Ablehnung.\n\n4. Daß der Vorsitzende im Termin vom 17. November 1975 Rechtsanwalt Keil, der schon früher als Verteidiger des Angeklagten tätig geworden war, als Pflichtverteidiger bestellt hat, erschien nach dem Akteninhalt\nangebracht. Da dieser Anwalt mit dem Verfahren vertraut\nwar, lag seine Bestellung als Pflichtverteidiger nahe,\nsofern nicht besondere Gründe entgegenstanden. Daß derartige Gründe vorlagen, ist nicht bewiesen. Entgegen dem\nVorbringen des Beschwerdeführers ist den Akten nicht zu\nentnehmen, aus welchem Grunde der Angeklagte einen anderen\nRechtsanwalt als Wahlverteidiger beauftragt hatte. Diese\nBestellung braucht nicht auf mangelndem Vertrauen zum bisherigen Verteidiger zu beruhen.\n\n5. Nach der dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden\nhatte der Verteidiger erklärt, er werde die von ihm benannten Entlastungszeugen AM und StB zum Termin stellen. Daraus, daß diese deshalb ursprünglich nicht\ngeladen worden sind - später hat der Vorsitzende vorsorglich noch geladen -, kann keine Befangenheit des Vorsitzenden hergeleitet werden.\n\n6. Die vom Beschwerdeführer behaupteten angeblichen\nErklärungen des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung vom\n17. November 1975 sind ebenfalls nicht erwiesen, Die Sitzungsniederschrift gibt dafür keinen Anhalt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers selbst reicht im Hinblick darauf, daß es mehrfach dem Akteninhalt widerspricht, nicht\nzum Nachweis aus.\n\nMR\n\nAuch die mit dem Ablehnungsgesuch erklärte Bestätigung durch den Rechtsanwalt Dr. WERE von 31. Dezember 1975 ist nicht geeignet, den erforderlichen Beweis zu erbringen. In deren Eingang heißt es \"Ich bestätige die Erklärungen meines Mandanten, daß Herr Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. OO wegen Befangenheit abzulehnen ist.\" Damit wird nur die Ansicht des Verteidigers dargelegt. Soweit der Verteidiger, Rechtsanwalt\nDr. VE, von angeblichen Erklärungen des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung vom 17. November 1975 ausgeht,\nkann er diese zudem gar nicht bestätigen, da er in dieser\nHauptverhandlung nicht zugegen war.\n\n7. Schließlich gibt auch das Verhalten des Vorsitzenden, soweit es durch dessen dienstliche Äußerung bewiesen\nist, keinen Grund für den Angeklagten, den Vorsitzenden für\nbefangen zu halten. Der Vorsitzende hat bestritten, den\nAngeklagten - was dieser nicht einmal im einzelnen dargelegt hat - beleidigt und bar jeder Menschenwürde behandelt\nzu haben. Daß der Vorsitzende erklärt hat, ein derartig erhöhter Blutdruck sei bei Männern im Alter des Angeklagten,\nwie er aus eigener Erfahrung wisse, nicht ungewöhnlich, besagt noch nicht, daß er voreingenommen gegen den Angeklagten war. Nichts anderes gilt für die Bezeugung des Unmuts\ndarüber, daß nunmehr zum zweiten Male achtzehn Zeugen vergebens erschienen seien. Ein solcher Unmut ist verständlich, ergibt jedoch nichts für eine Befangenheit des Vorsitzenden. Andere Beweismittel für seine Behauptungen hat\nder Beschwerdeführer nicht genannt. Den Akten ist ebenfalls\nnichts für die Richtigkeit der eine Befangenheit begründenden Behauptungen zu entnehmen. Deshalb ist das Ablehnungsgesuch mindestens unbegründet,\n\n1I. Die bereits im Schriftsatz vom 24. April 1976\nerhobene Rüge, der Angeklagte sei nicht darauf hingewiesen worden, daß er statt, wie in der Anklageschrift angenommen werde, in fünf Fällen in sieben Fällen wegen Urkundenfälschung verurteilt werden könne, entspricht nicht\nden an eine Verfahrensrüge nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO\nzu stellenden Anforderungen und ist daher unzulässig. Ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 4. März 1976 (Bd. IV\nBl. 82, 88 R d.A.) wurde der Angeklagte in einer Vielzahl\nvon Fällen, auch soweit diese Urkundenfälschung betreffen, auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts\ngemäß § 265 StPO hingewiesen. Unter diesen Umständen genügten die allgemeinen Angaben des Beschwerdeführers nicht\nzur Begründung der Verfahrensrüge; vielmehr mußte der Beschwerdeführer darlegen, in welchen Einzelfällen die Strafkammer von der Würdigung in der Anklageschrift abgewichen\nist, ohne ihn vorher auf die Veränderung des rechtlichen\nGesichtspunktes hingewiesen zu haben. Da der Beschwerdeführer dies nicht getan hat, ist die Rüge unzulässig.\n\nIII. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrlige\nergibt zum Schuldspruch und zum Strafausspruch im eigentlichen Sinne keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Zu Recht wendet die Revision sich jedoch gegen\ndie Anordnung der Führungsaufsicht. Alle Taten hat der Beschwerdeführer in den Jahren 1973 und 1974 begangen. Für\nsolche Taten kann gemäß Art. 303 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl I 469)\nFührungsaufsicht nicht angeordnet werden. Nach alledem war\n\ndie Revision zu verwerfen. Jedoch mußte die Anordnung\nder Führungsaufsicht wegfallen.\n\n\"Schumacher Willms\n\nKirchhof\nBaumgarten\n\nMeyer\n\n8","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-01-26/2-str-421-76","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-01-26/2-str-421-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:29.202683+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-01-26/2-str-421-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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