{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-01-19","aktenzeichen":"2 StR 692/76","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 692/76 URTEIL\n48,4,97\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kellereiarbeiter Gerhard Max DB EEE,\nzuletzt wohnhaft gewesen in HE Main, dort geboren\n\nan EEE 1955,\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 19. Januar 1977, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nBaumgarten\nDr. Meyer\nBuddenberg\nals beisitzende Richter,\nRichter am Landgericht Dr. EB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte EEE\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Wiesbaden vom 19. Mai 1976 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer (Jugendkammer) des Landgerichts\nzurückverwiesen,.\n\nVon Rechts wegen\n\n-3-\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Vergehen gemäß\n§ 53 Abs. 3 Nr. 1 a und b WaffG zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt\nsowie die Tatwaffen nebst Munition eingezogen.\n\nDer Angeklagte beanstandet mit der Revision das\nVerfahren und rügt Verletzung sachlichen Rechts. Die\nSachrüge führt zur Aufhebung des Urteils.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts verstand\n. sich der Angeklagte nicht mit seinem Bruder Benno. In\ndessen Wohnung kam es am Abend des 30. September 1974\nzwischen ihnen zu einer tätlichen Auseinandersetzung.\nDaraufhin wies ihn der Bruder aus dem Haus. Der Angeklagte, der weder eine Waffenbesitzkarte noch einen\nWaffenschein hat, holte nun sein Kleinkalibergewehr\nsowie seinen Revolver mit Munition und kehrte zu dem\nHaus zurück. Nachdem der Bruder ihm auf sein Klingeln\ngeöffnet hatte und es zu einem kurzen Wortwechsel gekommen war, gab der Angeklagte im Treppenhaus aus dem\nKleinkalibergewehr einen Schuß so ab, daß das Geschoß\nin einer Höhe von 1,80 m in die Wand einschlug. Sein\nBruder floh in den ersten Stock und verbarg sich dort\nhinter einem Mauervorsprung. Es gelang ihm dann, den\nihm folgenden Angeklagten zu überraschen und ihm das\nGewehr abzunehmen. Dabei gingen zwei weitere Schüsse\nlos. Die Hülse des dritten Geschosses verklemmnte sich\nso, daß das Gewehr nicht mehr verwendungsfähig war,\nwas der Angeklagte jedoch nicht bemerkte. Dieser flüchtete die Treppe bis zur letzten Stufe hinunter, zog den\n\n-L-\n\nRevolver aus der Tasche und schoß auf den die sechs\nStufen von der Mittelplattform herabeilenden, das\nGewehr in der Hand haltenden Bruder, der ihm dabei\nzugerufen hatte: \"Ich bringe Dich um!\" - Der Angeklagte ging davon aus, daß er sich nur durch einen\nSchuß in Richtung seines Bruders dessen Angriff erwehren könne. - Das Geschoß traf den etwa 1 m entfernten Bruder ins Herz. Aufgrund dieser Verletzung\nverstarb er alsbald.\n\nDas Landgericht ist der Ansicht, der Angeklagte\nhabe sich bei der Abgabe dieses Schusses nicht in\neiner Notwehrlage befunden, da es sich bei dem Nachsetzen des Bruders infolge der Gebrauchsunfähigkeit\ndes Gewehrs in Wirklichkeit nur um einen Scheinangriff gehandelt habe. Zudem sei das Schießen auf ihn\nnicht zur Abwehr erforderlich gewesen; denn dem Angeklagten hätten weniger gefährliche Gegenmittel zur\nVerfügung gestanden, so der Hinweis, daß er einen\ngeladenen Revolver in der Hand habe und entschlossen\nsei zu schießen, falls der Bruder weiter vorrücke.\nFerner sei ihm zuzumuten gewesen, hinter dem Aufzug. -\nschacht Stellung zu beziehen und dem Bruder überraschend\ndas Gewehr zu entreißen. Schließlich hätte er dem vermeintlichen Angriff durch einen Warnschuß in die Decke\nbegegnen können. Zu einer vorherigen Anwendung dieser\nschonenderen Maßnahmen hätte für ihn um so mehr Anlaß\nbestanden, als er den \"Angriff\" durch sein vorausgegangenes Verhalten verschuldet oder mitverschuldet habe\nund der vermeintliche Angreifer sein Bruder gewesen sei.\nDa er irrig eine Notwehrlage und die Notwendigkeit des\nSchießens auf seinen Bruder als einziges ausreichendes\n\n-5.\n\nVerteidigungsmittel angenommen habe, scheide vorsätzliche Tötung aus. Jedoch habe er sich der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht. Der Irrtum über\ndas Vorliegen eines Angriffs und über die Erforderlichkeit des Schusses auf den Bruder sei ihm vorzuwerfen. Er hätte an jene anderen Abwehrmaßnahmen\ndenken und ihnen den Vorzug geben können. Wie die\nTatsache, daß er nach dem ersten Streit in der Wohnung die beiden geladenen Schußwaffen nebst einer\nFülle von Ersatzmunition geholt und auf den kurzen\nWortwechsel im Treppenhaus hin sogleich einen Schuß\naus dem Gewehr abgegeben habe, zeige, sei er aber\nzum Schußwaffengebrauch entschlossen gewesen. § 33\nStGB könne schon deshalb nicht angewandt werden,\nweil es sich im vorliegenden Fall um eine Putativnotwehr handele. Zudem habe der Angeklagte den tödlichen Schuß nicht in \"fürchterlicher Angst\" abgegeben.\n\nDas Urteil ist auf die Sachrüge aufzuheben. Entgegen der Auffassung des Landgerichts befand sich der\nAngeklagte in einer Notwehrlage. Diese wurde nicht\ndadurch ausgeschlossen, daß das Kleinkalibergewehr\ninfolge der verklemmten Hülse von dem Bruder nicht\nmehr als Schußwaffe hätte verwandt werden können.\nUnabhängig von der Funktionstüchtigkeit der Waffe\nstellte das Vorgehen des Bruders, als er dem Angeklagten mit dem Gewehr in der Hand nacheilte und ihm\nzurief, er werde ihn umbringen, einen unmittelbar\nbevorstehenden Angriff auf den Angeklagten dar, vor\nallem im Zeitpunkt der Abgabe des Schusses aus dem\nRevolver, als nur noch ein geringer Abstand zu dem\nAngreifer gegeben war.\n\n-6 -\n\nBedenken bestehen auch gegen die Ausführungen\nder Jugendkammer zum Vorwurf der Fahrlässigkeit.\n\nSie hat nicht die Frage behandelt, ob dem Angeklagten zeitlich überhaupt die Möglichkeit zu der von\nihr für notwendig erachteten abgestuften Verteidigung\nverblieb. Hiermit hätte sich das Landgericht aber\nwegen der geringen Entfernung, die zwischen dem\nAngeklagten und dem ihn verfolgenden Bruder bestand, auseinandersetzen müssen. Ferner wäre in\ndiese Erörterung der Umstand einzubeziehen gewesen,\ndaß der Angeklagte keine Kenntnis von der Funktionsuntauglichkeit des Kleinkalibergewehrs hatte und er\ndeshalb damit rechnen konnte, daß sein Bruder auf\nihn schießen werde. Durch diese besonderen Umstände\nunterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich\nvon dem in BGHSt 24, 356 ff entschiedenen, weiter\ninsofern, als der Angeklagte an einer Flucht aus\ndem Hause infolge der abgeschlossenen Türe gehindert war und hierdurch die Möglichkeit eines Ausweichens gegenüber dem bevorstehenden Angriff des\nBruders zumindest eingeschränkt wurde.\n\nWegen dieser Bedenken kann das Urteil nicht be-\n\nstehenbleiben. Der Senat sieht sich zu einer abschließenden Entscheidung nicht in der Lage. Die\n\n- 7 -\n\nJugendkammer wird den Schuldvorwurf von Grund auf\nneu zu prüfen haben.\n\nwillms Müller Baumgarten\n\nMeyer Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-01-19/2-str-692-76","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-01-19/2-str-692-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:29.014930+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-01-19/2-str-692-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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