{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-01-19","aktenzeichen":"2 StR 651/76","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 651/76 URTEIL\n191-7\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Werner AU zus \"ME dort geboren\n\nem EEE 1946,\n\nwegen Brandstiftung u.a.\n\nof\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 19. Januar 1977, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nBaumgarten\nDr. Meyer\nBuddenberg\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\nRichter am Landgericht Dr. EEE dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte NER\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen des Angeklagten und der\nStaatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts in Bad Kreuznach vom 18. Mai 1976\n\nim Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht in\nMainz zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten\nwird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung in Tateinheit mit fahrlässiger Brandstiftung\nzu einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt\nund die Strafvollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen haben der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, letztere auf den Ausspruch über die Gewährung bedingter Strafaussetzung beschränkt.\n\n1. Die vom Angeklagten erhobenen Verfahrensbeschwerden greifen nicht durch.\n\na) Der Verteidiger hat in seinem Schlußvortrag\nhilfsweise beantragt, ein psychoanalytisches Gutachten darüber einzuholen, daß der Angeklagte durch Anzünden eines\nFeuers keine sexuelle Befriedigung erfährt. Die Strafkammer hat den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat sie angeführt, zwar sei sie auf Grund der Ausführungen der beiden\nvernommenen Sachverständigen allein noch nicht vom Gegenteil überzeugt. Die Sachverständigen hätten infolge des Bestreitens der Tat durch den Angeklagten lediglich feststellen können, daß bei dessen Persönlichkeitsstruktur wahrscheinlich, jedoch nicht mit Sicherheit sexuelle Motive\neine Rolle gespielt haben. Entscheidend seien jedoch die\nin dieselbe Richtung gehenden Angaben des Angeklagten bei\nseinen früheren Geständnissen. Der Ablehnungsgrund des\n§ 2h4 Abs. 4 Satz 2 StPO sei deshalb gegeben.\n\nVergeblich wendet sich die Revision hiergegen. Die\nUrteilsausführungen legen fehlerfrei dar, daß das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen war. Das\nUrteil 1äßt auch erkennen, daß die Strafkammer durch die\nbisherigen Gutachten die erforderliche Sachkunde erworben\n\nhat (BGH bei Dallinger MDR 1975, 2L). Schließlich verneint die Strafkammer zutreffend Umstände, die trotzdem\ngemäß § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen erforderlich gemacht hätten.\n\nb) Die Aufklärungsrüge ist offensichtlich unbegründet.\n\n2. Die Sachrüge hat teilweise Erfolg.\n\na) Der Schuldspruch ist fehlerfrei. Auf folgendes\nist hinzuweisen:\n\nBei der psychischen Konstitution des Angeklagten\nhält es der psychologische Sachverständige für möglich,\ndaß der Angeklagte vor dem Brandermittler und dem Richter\nfrüher falsche Angaben zu seinen Ungunsten gemacht hat.\nDiese vom Sachverständigen geäußerte Ansicht konnte jedoch\ndie dem Tatrichter zustehende Beweiswürdigung unter Beachtung aller sonstigen Beweisanzeichen nicht ersetzen. Sie\nlieferte nur einen dabei zu beachtenden Gesichtspunkt. Es\nliegt deshalb kein Widerspruch darin, wenn die Strafkanmer sich der Beurteilung der psychischen Konstitution des\nAngeklagten durch den Sachverständigen anschließt, jedoch\naufgrund der sonstigen Beweismittel, die ja nicht Gegenstand der gutachtlichen Äußerung sein konnten, zu der Überzeugung kommt, daß der Angeklagte damals die Wahrheit gesagt hat.\n\nb) Der Strafausspruch kann jedoch keinen Bestand haben. Gegen die Ablehnung erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit gemäß § 21 StGB erheben sich durchgreifende\n\nBedenken. Die Sachverständigen haben zwar die Möglichkeit einer Verbindung von Feuer und Sexualität bei dem\nAngeklagten bejaht, jedoch die Frage einer erheblichen\nVerminderung der Zurechnungsfähigkeit bei entsprechen-\n\nden Gelegenheiten nicht behandelt. Nach Ansicht der Strafkammer befand sich der Angeklagte in einem Zustand, in\ndem ihm zwar ein Abstandnehmen nicht unmöglich war (§ 20\nStGB also verneint), es aber doch einer erheblichen Unterdrückung des Triebverlangens bedurft hätte. Das würde\nin Richtung auf die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit gehen. Die Nichterörterung dieser Frage ist\nein sachlichrechtlicher Fehler bei der Strafzumessung.\n\n3. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist nicht nur\naus den obigen Gründen zugunsten des Angeklagten, sondern\nauch zu dessen Ungunsten gerechtfertigt, weil besondere\nUmstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB nicht dargetan sind\n(vgl. BGHSt 25, 142, 144).\n\nwillms Müller Baumgarten\nMeyer Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-01-19/2-str-651-76","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-01-19/2-str-651-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:28.995991+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-01-19/2-str-651-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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