{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1977-01-11","aktenzeichen":"5 StR 252/76","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 252-253/78\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nin der Strafsache\ngegen\n1.\n2.\n3.\n4,\n\nwegen Mordes\n\n/\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshcfs hat in der Sitzung\nvon 11.Januar 1977, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter an Bundesgerichtshof\nProf.Dr.Sarstedt,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nHerrmann\nSchuster\nDr.Fuhrmann\nHorstkotte\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt nn\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr (ED au: ein\n\nals Verteidiger des Angeklagten Dr (9,\n\nRechtsanwalt BD au: rn\n\nals Verteidiger des Angeklagten wm,\nRechtsanwalt Prof.Dr.@B aus DB\n\nals Vertreter des Nebenklägers Dr ED ,\n\nJustizangestellte iD\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen\n\na) des Angeklagten Dr gegen das Urteil des\nSchwurgerichts in Hamburg vom 4.Juli 1975,\n\nb) der Angeklagten und O9 sowie des Nebenklägers Dr. gegen das Urteil des\nSchwurgerichts in Hamburg vom 29.August 1975\n\nwerden verworfen.\n\nJeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nDer Nebenkläger hat die Kosten seines Rechtsmittels\n\nund die dadurch verursachten Mehrauslagen der\nAngeklagten EB. WB und zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe\n\nDer Angeklagte Dr. war von 1941 bis 1944 als\nSS-Obersturmführer Kommandeur der Sicherheitspolizei und des\nSD für den Distrikt Warschau. Seiner Dienststelle gehörten:\n\ndie Angeklagten «. ® und 0) als Oberscharführer an.\nDie Angeklagten Dr.» u» und @8 sind wegen ihrer\n\nBeteiligung an der \"Umsiedlungsaktion\" im Warschauer Ghetto\n(Juli bis September 1942) verurteilt worden, bei der ein großer\nTeil der jüdischen Bevölkerung aus dem Ghetto nach Treblinka\ngeschafft und dort umgebracht wurde.\n\nDer Angeklagte Dr. nahm an Vorbesprechungen zur\nOrganisation der \"Umsiedlung\" teil. Er ließ die Insassen\nkleinerer Ghettos vor der Aktion nach Warschau überführen,\nließ Geiseln verhaften, um den reibungslosen Ablauf des\nUnternehmens zu sichern, stellte das \"Umsiedlungskommando der\nSicherheitspolizei\" auf, das maßgeblich am Zusammentreiben\nund der Auswahl der Deportierten beteiligt war, und inspizierte dessen Angehörige beim Einsatz.\n\n‚Die Angeklagten ED uni @&@B genörten dem Ghettokommando jeweils als Führer eines Räumtrupps an. Diese Trupps\nsperrten das Ghetto abschnittsweise, durchsuchten Betriebe\nund Wohnhäuser, sonderten die Juden aus, die in deutschen\nBetrieben arbeiten durften, trieben die anderen zusammen,\nschafften sie zum \"Umschlagplatz\" und Übergaben sie dort einen\nanderen Kommando, das die Opfer nach Treblinka in die Caskammern transportierte.\n\nDas Schwurgericht verurteilt Dr. wegen Mordes an\nmindestens 230000 Menschen zu lebenslanger Freiheitsstrafe,\nGEB uni @B wegen Beihilfe zum Mord an zahlreichen Menschen\nzu 7 bezw. & Jahren Freiheitsstrafe. Den Angeklagten >\nspricht es aus Mangel an Beweisen frei.\n\n-u- /\n\nDie Revisionen der Angeklagten Dr.@p, ED un:\n\nbeanstanden das Verfahren und rügen die Verletzung sachlichen\nRechts. Die Revision des Nebenklägers wendet sich mit der\nSachrüge gegen die Freisprechung des Angeklagten «> sowie\ngegen die Einstufung der Angeklagten I) und = als\nGehilfen. Sämtliche Rechtsmittel bleiben erfolglos.\n\nA, Revision des Angeklagten Dr.»\n\nIl. Verfahrensrügen\n\n1. Die Rüge der Verletzung des § 338 Nr.3 StPO greift\nnicht durch. Das Schwurgericht hat das Ablehnungsgesuch des\nAngeklagten gegen den beisitzenden Richter Dr. mit Recht\nzurückgewiesen.\n\nAnlaß für die Ablehnung war ein Vermerk des Richters\nvom 23.Dezember 1974. Darin hieß es u.4., bei einem Telefongespräch habe der Sachverständige Dr (WW dem Richter\nangedeutet, er wisse von seinem Assistenten Dr.@@, das an\nder Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten Dr.» \"etwas gedreht\"\nwerden sollte,\n\nDiese Bemerkung gab dem Angeklagten keinen vernünftigen\nAnlaß, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.\nZutreffend ist das Schwurgericht davon ausgegangen, daß\nDr.» mit der beanstandeten Wendung nicht äußere Vorgänge\nfalsch wiedergegeben, sondern den Eindruck festgehalten hat,\nden die Mitteilungen des Sachverständigen auf ihn, den\nRichter, machten. Auch das ist zwar eine Tatsache, aber sie\nist nicht \"objektiv unrichtig\" dargestellt. Entgegen der\nAuffassung des Beschwerdeführers besagt der Vermerk gerade\nnicht, der Sachverständige Dr (> habe erklärt, er\nselbst wisse oder nehme an, der Angeklagte wolle seine\nVerhandlungsunfähigkeit manipulieren. Das folgt u.a. aus\nder Wendung, der Sachverständige \"deutete an\", daß sein\n\nAssistent Manipulationen vermute, dieser wolle aber \"nicht\nsagen, was das konkret sei\". Letzteres verträgt sich mit der\nBekundung des Sachverständigen, er selbst habe einen solchen\nVerdacht nicht geäußert, bei dem Telefongespräch aber weitergegeben, was er von Dr.» erfahren habe.\n\n2. Der Beschwerdeführer trägt vor, das Verfahren gegen\nihn sei mehrmals abgetrennt und wieder mit dem Verfahren\ngegen die anderen Angeklagten verbunden worden. Während der\nAbtrennung seien in der Hauptverhandlung Vorgänge erörtert\nworden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Vorwürfen\ngegen den abwesenden Angeklagten gestanden hätten. Hierin\nliege ein Verstoß gegen die §§ 230 Abs.1, 338 Nr.5 StPO.\nDie Angriffe gehen fehl.\n\nOb eine Trennung rechtshängiger Strafsachen angezeigt\nist, vermag allein der Tatrichter zu beurteilen. Seine\nEntscheidung hierüber kann daher grundsätzlich vom Revisionsgericht nicht nachgeprüft werden, sofern kein Ermessensmißbrauch vorliegt oder infolge der Trennung andere Verfahrensvorschriften verletzt worden sind. Hier war die\nwiederholte Abtrennung und jeweils erneute Verbindung geradezu\nunumgänglich, wenn die Verhandlung dieser umfangreichen\nSache, die ohnehin über 9 Monate dauerte, in absehbarer Zeit\nzu Ende geführt werden sollte.\n\nIndessen muß auch in solchen Fällen dafür gesorgt\nwerden, daß ein Angeklagter bei Erörterung derjenigen Vorgänge,\ndie den Schuldvorwurf gegen ihn berühren, nicht abwesend\nbleibt. Ob ein Hauptverhandlungsteil Umstände erfaßt, die\nauch einen abwesenden Angeklagten betreffen, wird sich zuvor\noft nicht sagen lassen, Stellt sich das nachträglich heraus,\nso wird der Tatrichter diejenigen Verhandlungsteile, die mit\ndem Schuldvorwurf gegen den Angeklagten zusammenhängen, in\naller Regel nachholen müssen.\n\ni\n\n-6 - /\n\nDessen ist sich das Schwurgericht bewußt gewesen und\nhat dementsprechend verfahren.\n\nAls Verhandlungsteile, die den Angeklagten auch nur\nmöglicherweise betreffen konnten, bezeichnet die Revision\ndie Vernehmung des Mitangeklagten I) zur Sache, soweit\nsie am 29.Oktober 1974 durchgeführt wurde, sowie die Ver-\n\nnehmungen der Zeugen ED, EP uni Ann U an\n\n3, und 4.Februar 1975.\n\nDie Einlassung des Mitangeklagten WB wurde in der\nSitzung vom 29.November 1974, an der auch der Angeklagte\nDr. teilnahm, allen Beteiligten vorgehalten. >\nbestätigte die Richtigkeit des Vorhalts. Er gab anschließend\nzwei einschränkende Erklärungen ab (S.30548 d.A.). Die\nAussagen der Zeugen EB, EB una Ann EB wurden\nauf ausdrückliche Anweisung des Vorsitzenden einschließlich\naller Vorhalte, Fragen und Antworten hierauf ausführlich\nprotokolliert (S.30613 - 30625 d.A.) und in der Sitzung vom\n7,Februar 1975 in Anwesenheit des Angeklagten im allseitigen\nEinverständnis gemäß § 251 Abs.1 Nr.4 StPO verlesen\n(S.30627 d.A.).\n\nWeder der Angeklagte noch sein Verteidiger haben\nwährend der folgenden monatelangen Hauptverhandlung zu erkennen\ngegeben, daß sie die Wiederholung derjenigen Hauptverhandlungsteile, die zunächst in Abwesenheit des Angeklagten\nstattgefunden hatten, nicht für erschöpfend hielten oder daß\ndie Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten sonst durch\ndie vorübergehende Abtrennung in irgendeiner Weise beeinträchtigt worden seien. Auch hieraus folgt zur Überzeugung\ndes Revisionsgerichts, daß sämtliche Vorgänge, die für den\nAnklagevorwurf gegen Dr. Bedeutung haben konnten, in\nGegenwart dieses Angeklagten in der Hauptverhandlung wiederholt worden sind.\n\n5. Die Niederschrift über die richterliche Vernehmung\ndes Zeugen WB wurde nach § 251 Abs.1 Nr.3 StPO in der\nHauptverhandlung verlesen. Hiergegen war rechtlich nichts i\neinzuwenden. Ob einem Zeugen zugemutet werden kann, vor\nGericht zu erscheinen, hängt nicht allein von der Entfernung\nseines Wohnsitzes vom Gerichtsort ab, sondern auch von der\nBedeutung seiner Aussage.\n\nDie Bekundungen des Zeugen bezogen sich nur auf die\nFestnahme der Geiseln durch den Leiter des Judenreferats\nbeim KdS. Die Aussage des Zeugen war schon deshalb für die\nAufklärung nicht von besonderer Bedeutung, weil das Schwurgericht die Feststellungen zu dieser einleitenden Maßnahme\nvor allem auf urkundliche Belege, ferner auf Aussagen einer\n\"Vielzahl von Zeugen\" gestützt hat. Schließlich hat der\nAngeklagte Dr. die Tatsache, daß am 21.Juli 1942 Geiseln\ndurch Angehörige seiner Dienststelle verhaftet wurden, nicht\nin Abrede gestellt. Er hat sich - wie auch bei anderen\nMaßnahmen des SD - lediglich darauf berufen, für solche\nUnternehmungen sei allein der höhere SS- und Polizeiführer\nDr.von (Ge -GE ve:ehisberechtigt una verantwortlich\ngewesen. Zu den inneren Verhältnissen von SS und SD hat der\nZeuge BB nichts ausgesagt und hätte er als damaliger\nWarschauer Jude auch schlechterdings nichts aussagen können.\n\nDie übrigen Verfahrensbeschwerden sind offensichtlich\nunbegründet.\n\nII. Sachrüge\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten Dr. nit Recht\nals Mörder und nicht als bloßen Mordgehilfen verurteilt.\n\nvergeblich beruft sich der Beschwerdeführer auf die\nEntscheidung des Senats in BGHSt 8,393. Das dort zu\nbeurteilende Tatgeschehen weist nicht die geringste Ähnlichkeit\nmit den Beiträgen auf, die der Angeklagte zu den Massentötungen leistete. Das Schwurgericht stellt die Tatmitherrschaft des Angeklagten daran einwandfrei fest\n(uA S.132). Sie verstand sich bei dem Rang des Angeklagten,\nseiner Stellung als \"Kommandeur der Sicherheitspolizei und\ndes SD für den Distrikt Warschau\" und dem maßgeblichen\nEinsatz seiner Leute während der Teilräumung der Ghettos\nübrigens nahezu von selbst.\n\nB. Revision des Angeklagten aD\n\nI. Verfahrensrügen\n\n41. Der Angeklagte EB >: den beisitzenden Richter\nDr (BD nicht abgelehnt. Er selbst kann auch keinen Befangenheitsgrund vortragen. In längeren Ausführungen sucht er\ndarzulegen, weshalb er gleichwohl sein Rechtsmittel auf das\nAblehnungsgesuch des Mitangeklagten Dr | stützen dürfe.\nHierauf braucht nicht eingegangen ZU werden. Das Ablehnungsgesuch gegen Dr DO | ist mit Recht zurückgewiesen worden.\nDr. blieb daher der gesetzliche Richter für alle\n\nAngeklagte.\n\n2. Das Schwurgericht hat in der Sitzung voM\n10.Februar 4975 beschlossen, die Niederschrift über die\nkonsularische Vernehmung des Zeugen Jacob > vom\nai.Februar 1972 zu verlesen, da der Zeuge nicht bereit \"ist\",\nzur Hauptverhandlung nach Hamburg ZU kommen. Damit hatte das\nSchwurgericht in dem Beschluß deutlich zum Ausdruck gebracht,\ndaß die Gründe, die zu der kommissarischen Vernehmung\ngeführt hatten, zur Zeit der Verlesung noch fortbestanden\n(BGHSt 1,103).\n\n- 9 -\n\nDiese Gründe waren den Verfahrensbeteiligten bekannt.\nDie Revision übergeht, daß vor der Beschlußfassung das\nSchreiben des deutschen Generalkonsulats vom 15.Januar 1975\nverlesen wurde, in dem es heißt, der Zeuge habe sich entschlossen, auf keinen Fall nach Deutschland zu reisen\n(S.30630,31 d.A.). Das genügte (BGHSt 7,15,16).\n\nDie Revision bemängelt weiterhin, das Schwurgericht\nhätte eine erneute kommissarische Vernehmung nicht schon vor\nder Verlesung der Niederschrift mit der Begründung ablehnen\ndürfen, es sei kein \"Aufklärungszuwachs\" zu erwarten. Offenbar\nwill der Beschwerdeführer damit sagen, die Niederschrift\nhätte vorab nach § 251 Abs.3 StPO verlesen werden sollen.\nIndessen haben auch nach der Verlesung weder der Angeklagte\nnoch sein Verteidiger auf einer nochmaligen kommissarischen\nVernehmung des Zeugen bestanden. Der Beschwerdeführer meint\nlediglich (und er trägt das als Verletzung der Aufklärungspflicht vor), das Gericht hätte nachforschen müssen, \"ob der\nAngeklagte ... bis zum Ende der gesamten Umsiedlungsaktion\"\nausschließlich am Ghettotor gestanden und sonst nichts getan\nhabe. Hierzu bestand nicht der geringste Anlaß, nachdem der\nAngeklagte BB eingeräumt hatte, er habe Absperrungen\nmitgemacht, Straßen blockiert und Kolonnen begleitet\n(UA S.90,91,97).\n\n3. Daran scheitert auch die - entgegen der Auffassung\ndes Beschwerdeführers nur nach § 244 Abs.2 StPO zu beurteilende - Rüge, die bereits vernommenen Zeugen >\nund BB Hätten auf Antrag der Verteidigung erneut vernommen\nwerden müssen. Zu der Beweisbehauptung, daß \" für die |\nZeit seines Einsatzes am Ghettotor ab 22.Juli 1942\" täglich\nzu bestimmten Stunden Dienst tat, waren die Zeugen, wie der\nablehnende Beschluß ergibt, befragt worden. Die Revision will\ndem Beweisthema den Sinn geben, WB have \"nicht nur zu\nBeginn der Umsiedlungsaktion am Ghettotor Wachdienst gehalten\n...,„ sondern während ihrer gesamten Dauer\". Das ließ sich dem\n\n- 10 -\n\n- 10 -\n\nabgelehnten Beweisamtrag selbst bei großzügiger Auslegung\nnicht entnehmen. Da der Angeklagte ein anders lautendes\nTeilgeständnis abgelegt hatte, konnte die Beweisbehauptung\ngar nicht so verstanden werden, wie sie der Beschwerdeführer\njetzt verstanden haben will.\n\n4. Das Schwurgericht hat die Verlesung von Niederschriften über Aussagen des verstorbenen Zeugen |\nnach § 251 Abs.1 Nr.1 StPO mit der Begründung angeordnet,\ndem Gericht sei bekannt, \"daß der Zeuge GEB in ser DDR\nzum Tode verurteilt worden ist und das Urteil vollstreckt\nworden ist\". Daß diese Annahme des Schwurgerichts auf einem\nIrrtum beruhte und die Verlesung deshalb unzulässig gewesen\nsei, behauptet die Revision nicht. Auf welche Weise sich das\nGericht Kenntnis über den Tod des Zeugen verschafft, muß\nseinem pflichtgemäßen Ermessen überlassen bleiben. Die\nVorlage einer Sterbeurkunde oder die Auskunft des Generalstaatsanwalts in Ost-Berlin konnten nicht schlechthin verlangt\nwerden. Die Verurteilung und Hinrichtung eines Zeugen ist ein\nEreignis, das nicht unbedingt durch Urkunden oder bestimmte\nAuskünfte belegt werden muß. Die Rechtsprechung zur Unerreichbarkeit eines Zeugen kann entgegen der Auffassung des\nBeschwerdeführers nicht herangezogen werden. Beim Tod eines\nZeugen hängt dessen \"Unerreichbarkeit\" nicht von vorangegangenen ergebnislosen Ermittlungsversuchen ab.\n\n5. Auf der verlesenen Aussage der Zeugin a beruht\ndas Urteil nicht. Die Revision beruft sich zwar darauf, daß\n\ndie Urteilsgründe auf die Aussagen der Zeugin eingehen (UA 5.98).\n\nDie Zeugin hatte berichtet, GEB sei im Ghetto \"als grausam\nbekannt gewesen\". Dem folgt das Schwurgericht jedoch nicht.\n\nEs stellt vielmehr fest, «> sei weder ein \"Händelsucher\"\nnoch ein \"Rohling\" gewesen (UA S.98,137).\n\n- 11 -\n\n- 11 -\n\n6. Die Rüge, das Schwurgericht habe Niederschriften\n\nüber die kommissarische Vernehmung der Zeugen >, «En.\nm ED We :: EB nicht verlesen\n\ndürfen, scheitert an folgendem:\n\nDie Revision behauptet, über die Verlesung sei nicht\nnach § 251 Abs.4 StPO beschlossen worden. Das trifft ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht zu. Der Beschluß über\ndie Verlesung der protokollierten Zeugenaussagen ist in der\nHauptverhandlung vom 13.Januar 1975 verkündet worden (S.30599\ni.V.m.S.30806 d.A.).\n\nDen Inhalt des verkündeten Beschlusses teilt die Revision\nnicht mit. Damit sind die Anforderungen des § 344 Abs.2\nSatz 2 StPO nicht erfüllt, soweit der Beschwerdeführer geltend\nmacht, die Zeugen hätten auf Antrag seines Verteidigers in\nder Hauptverhandlung vernommen werden müssen. Mangels ausreichenden Tatsachenvortrages kann das Revisionsgericht nicht\nnachprüfen, ob der Antrag des Verteidigers übergangen, ob er\ndurch den Beschluß über die Verlesung mitbeschieden wurde,\nund ob letzterenfalls die Entscheidung der rechtlichen Nachprüfung standhält.\n\n7. Die Verlesung von Protokollen über kommissarische\nVernehmungen in Israel lebender Zeugen in der Sitzung vom\n17.Februar 1975 ist nicht zu beanstanden. Das Schwurgericht\nhat nicht allein auf die Entfernung der Zeugen vom Gerichtsort\nabgestellt, sondern überdies ausdrücklich die Bedeutung ihrer\nAussagen berücksichtigt. Daß andere Zeugen aus Israel oder\nentfernteren Ländern in der Hauptverhandlung vernommen wurden,\ngibt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nichts\ndafür her, daß der Tatrichter den Begriff der Zumutbarkeit\nbei jenen Zeugen, deren Aussagen verlesen wurden, zu eng\nausgelegt hat.\n\n- 12 -\n\nA\n\nDie Revision hebt in diesem Zusammenhang nur die Zeugin\nru hervor, meint, deren Aussage sei \"zur teilweise\ntragenden Grundlage des Urteils geworden\" und verweist auf\ndie Urteilsgründe. Diese ergeben indessen nicht, daß der\nTatrichter die Bedeutung der Aussage bei der Beschlußfassung\nnach § 251 Abs.4 StPO verkannt haben könnte.\n\nDie Zeugin hat berichtet, WB habe \"vor bevorstehenden Blockaden gewarnt\"; dadurch habe sich die Zeugin\nin Sicherheit bringen können. Diesen strafmildernden Umstand\nstellt das Schwurgericht aufgrund der verlesenen Aussage\nfest. Zu Lasten des Angeklagten hat die Zeugin bekundet,\nGEB se: \"Dei einer Selektion in der Firma K.c.ggiiie\nzugegen\" gewesen. Auch diesem Teil der Aussage folgt das\nSchwurgericht. Indessen haben viele Zeugen, darunter der\ndamalige deutsche Betriebsleiter a, bekundet, der\nAngeklagte habe an \"zahlreichen Blockaden und Selektionen\nin mehreren Betrieben\" teilgenommen (UA S.91-96). Insoweit\nkam der Aussage der Zeugin GW keine wesentliche\nBedeutung zu. Schließlich hat die Zeugin bekundet, der\nAngeklagte habe Juden zum Umschlagplatz geführt. Daß er als\n\"Begleiter von Kolonnen\" eingesetzt war, hat der Angeklagte\nselbst zugegeben (UA S.97).\n\n8. Der Beschwerdeführer meint, der Zeuge WW hätte\nnachträglich nach § 251 Abs.4 Satz 4 StPO vereidigt werden\nmüssen. Hierauf kann die Revision nicht gestützt werden, weil\nder Beschwerdeführer und sein Verteidiger es unterlassen\nhaben, gegen die Anordnung des Vorsitzenden, der Zeuge bleibe\nwegen Vernehmungsunfähigkeit unbeeidigt, auf Entscheidung\ndes Gerichts anzutragen (§ 238 Abs.2 StPO). Was die Revision\nhiergegen unter Rechtsprechungshinweisen anführt, trifft nicht\nden vorliegenden Fall. Hier hatte der Vorsitzende ausdrücklich\nangeoränet, der Zeuge bleibe unvereidigt, und er hatte seine\nAnordnung in das Protokoll aufnehmen lassen (S.30659 d.A.).\n\n- 13 -\n\nDie übrigen Verfahrensbeschwerden sind teils unzulässig,\nüberwiegend offensichtlich unbegründet.\n\nII. Sachrüge\n\n1. Nach den Feststellungen kannte der Angeklagte die\nUmstände, die die Mordmerkmale begründeten. Er erlebte das\ngrausame Vorgehen im Ghetto Tag für Tag. Er wußte auch, was\nsich auf dem \"Umschlagplatz\" abspielte. Dort schaltete zwar\ndas \"Lubliner Kommando\". Der Angeklagte hatte aber Kolonnen\nzusammengetriebener Juden zum Umschlagplatz begleitet. Daraus\nkonnte das Schwurgericht ohne Verstoß gegen § 261 StPO\nfolgern, daß der Angeklagte die Verhältnisse auf dem Umschlagplatz und die unmenschliche Art der Verladung \"aus eigener\nAnschauung\" kannte.\n\n2. Die Beweiswürdigung enthält keine Widersprüche.\nDas Schwurgericht zweifelt, ob der Angeklagte im \"Kessel\nan der Mila\" drei Menschen erschossen hat. Es ist aber\nüberzeugt, daß er zahlreiche andere Tatbeiträge bei der teilweisen Räumung des Ghettos geleistet hat. Beides verträgt\nsich ohne weiteres. Der Freispruch ist auf den (möglichen)\nIrrtum einer einzigen Zeugin gestützt, die Schuldfeststellungen beruhen: auf übereinstimmenden Aussagen zahlreicher anderer Zeugen.\n\n3. Die Revision trägt vor, der Tod sei den Ausgesiedelten\nohnehin sicher gewesen. Daran hätte sich auch dann nichts\ngeändert, wenn der Angeklagte mit der Umsiedlung nichts zu\nschaffen gehabt hätte. Ein einflußloses Tun könne nicht als\nBeihilfe gewertet werden.\n\nDiese Auffassung ist abwegig. Die bis in Einzelheiten\ngeplanten Massenvernichtungen setzten gerade ein reibungsloses Funktionieren aller Teile der Tötungsmaschinerie\nvoraus, ohne das die Haupttäter den Vernichtungsplan nicht\ndurchführen konnten. Mit dem Abriegeln und Durchkämmen von\n\n- 14 -\n\n- 14 +\n\nA\n\nStraßen, Betrieben und Häusern, dem Transport der zusammengetriebenen Juden zum Umschlagplatz, mit der Aussonderung\nder Arbeitskräfte, die in den Betrieben bleiben durften\n\nund der anderen, die in den sicheren Tod geführt wurden,\n\nwar die endgültige Bestimmung über das Schicksal des\neinzelnen Ghettobewohners getroffen. Damit wurde die Haupttat\ngefördert und darin liegt die Beihilfe zum Mord. Unerheblich\nist, daß es auch ohne den Angeklagten zu Massentötungen\ngekommen wäre. Das ist in der Rechtsprechung nie zweifelhaft\ngewesen. Die Entscheidungen, die der Beschwerdeführer für\nseine abweichende Auffassung anführt, betreffen nicht die\n\"Kausalität\" der Beihilfe, sondern ihre Abgrenzung von der\nTäterschaft.\n\n4. Das Urteil legt dar, daß und aus welchen Gründen\nder Angeklagte auch nicht im vermeintlichen Nötigungsoder Notstand gehandelt hat. Nach den Feststellungen hätte\nsich der Angeklagte dem Einsatz im Ghetto von Beginn an\nohne Furcht vor Repressalien oder sonstigen erkennbaren\nNachteilen entziehen können; das habe er gewußt. Was die\nRevision hiergegen anführt, widerspricht den einwandfrei\ngetroffenen Feststellungen.\n\n5. Dasselbe gilt für die Ausführungen zu § 47 Abs.1 MStGB.\nDas Schwurgericht stellt fest, der Angeklagte habe erkannt,\ndaß die Räumungsbefehle auf Massenvernichtungen abzielten.\nDie Massenvernichtungen habe er als Verbrechen angesehen.\nDas Urteil gibt als Überzeugung des Schwurgerichts wieder,\ndaß sich der Angeklagte des Unrechts der Anordnungen und\ndes Unrechts seines eigenen Verhaltens bewußt war und nicht\naus falsch verstandener Gehorsams- und Treupflicht wähnte,\ner müsse auch verbrecherische Befehle ausführen.\n\n6. Des Angeklagten \"Verstrickung in das System national-\n\nsozialistischer Gewaltherrschaft\" stellt ihn von persönlicher Schuld nicht frei. Das ist gefestigte Rechtsprechung\n\n- 15 -\n\n- 15 -\n\nund folgt gerade aus der vom Beschwerdeführer zitierten\nEntscheidung BGHSt 18,87,94..\n\n7. In einer notständsähnlichen Konfliktslage befand\nsich der Angeklagte nicht. Die Ausführungen des Schwurgerichts zu § 47 Abs.2 MStGB sind einwandfrei. Was die\nRevision hiergegen anführt, erschöpft sich in unzulässigem\nTatsachenvorbringen, das in den Feststellungen keine\nStütze findet.\n\nDie große Hilfe, die der Angeklagte einzelnen Juden\nerwiesenermaßen geleistet hat, ist vom Schwurgericht bei\nder Strafzumessung berücksichtigt worden. Auch sonst 1äßt\nsich gegen die Zumessungserwägungen aus Rechtsgründen nichts\neinwenden.\n\nDie übrigen Einzelausführungen zur Sachrüge sind\noffensichtlich unbegründet.\n\nC. kevision des Angeklagten 8\n\nI. Verfahrensrügen\n\n1. Soweit der Angeklagte (@@® beanstandet, das Ablehnungsgesuch des Mitangeklagten Dr. gegen den Richter Dr.\nsei zu Unrecht zurückgewiesen worden, wird auf die Ausführungen\nzu B I 1 verwiesen.\n\n2, Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die\nVerlesung und Verwertung des Berichts eines früheren Angehörigen des jüdischen Ordnungsdienstes (@P BD).\n\nAus dem Beschluß, der die Vernehmung anoränet, geht\nhervor, daß der Zeuge \"verstorben\" ist; seine Aufzeichnungen\nwurden \"gemäß § 251 Abs.2 StPO\" verlesen. Entgegen der\nAuffassung des Beschwerdeführers genügte dieser Beschluß den\nAnforderungen des § 251 Abs.4 StPO.\n\n- 16 -\n\n- 16 -\n\nA\n\nOb die verlesene Fotokopie mit dem Original des Berichts\nübereinstimmt, ob und inwieweit der Bericht selbst zuverlässig\nwar, hatte das Schwurgericht zu beurteilen. Der Antrag des\nVerteidigers, den verlesenen Bericht nicht zu verwerten, war\nkein Beweisamtrag. Er enthielt nur eine Würdigung des Berichts;\nBeweismittel sind in ihm nicht angegeben. Das Gericht brauchte\ndaher über den Antrag nicht zu entscheiden. In den Urteilsgründen hat es sich eingehend mit der Zuverlässigkeit und\nden Schwächen des Berichts auseinandergesetzt.\n\nDie Aufklärungsrüge, ein Sachverständiger hätte das\nOriginal des Berichts untersuchen müssen, scheitert schon\ndaran, daß die Revision nicht behauptet, der Bericht stamme\ngar nicht von &&B. 1n übrigen haben Angeklagter und\nVerteidiger, die der Verwertung des Berichts mit eingehender\nBegründung widersprochen haben, selbst nicht angeregt, das\nOriginal durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen.\nDas Schwurgericht hatte hierzu von sich aus keinen Anlaß.\nDas folgt aus den Urteilsausführungen zur Echtheit des\nBerichts (UA S.99).\n\n53. Das Schwurgericht hat die Voraussetzungen, unter\ndenen Niederschriften über richterliche Zeugenvernehmungen\nnach § 251 Abs.1 Nr.3 StPO verlesen werden dürfen, nicht\nverkannt. Es versteht sich von selbst, daß die Bedeutung\neiner Aussage nicht allein aus dem Umstand gefolgert werden\nkann, \"daß das Gericht auf die Verlesung nicht verzichten\nwollte\",\n\nWas der Zeuge (> ausgesagt hat, ist übrigens\ngegen den Angeklagten & nicht verwertet worden. Die Zeugin\nhat lediglich bekundet, ihr sei der Name des Angeklagten bekannt gewesen (UA S.115). Die Zeugin wird nur\nunter einer größeren Anzahlanderer Zeugen aufgeführt, die\ndas gleiche bekundet haben. Insoweit waren sämtliche Aussagen\nnicht von besonderer Bedeutung.\n\n- 17 -\n\n4. In der Hauptverhandlung ist das Tagebuch der Frau\nm m verlesen worden. Es enthielt Aufzeichnungen,\ndie kurz nach der Umsiedlungsaktion eingetragen wurden.\nDie Verlesung des Tagebuchs war nach § 249 StPo zulässig.\n\nDie Revision will nun offenbar darauf hinaus, das\nSchwurgericht hätte das Tagebuch nicht verlesen dürfen, ohne\nFrau X ) - wie es der Verteidiger beantragt hatte -\nin der Hauptverhandlung zu vernehmen. Die Entscheidung\nüber diesen Antrag teilt die Revision jedoch nicht mit\n( § 344 Abs.2 Satz 2 StPO). Sie sucht stattdessen den\nEindruck zu vermitteln, das Schwurgericht habe sich mit\neiner Auskunft des deutschen Vizekonsuls > in Boston\naus dem Jahre 1964 begnügt, ohne weitere Nachforschungen\ndarüber anzustellen, ob die amerikanische Zeugin zur Zeit\nbereit sei, in der Hauptverhandlung auszusagen. Davon kann\nkeine Rede sein. Vielmehr hat das Schwurgericht (nach vorangegangenen erfolglosen Bemühungen) eine Woche vor der\nVerlesung des Tagebuchs die - negative - Auskunft des\nGeneralkonsuls der Bundesrepublik in Atlanta eingeholt\nund den Beschluß nach § 251 Abs.2 StPO hierauf gestützt\n(5.30731, 30979, 30981 d.A.). Das verschweigt die Revision.\n\nDer Verteidiger hatte ferner beantragt, den Vizekonsul\nDr. darüber zu hören, daß die Zeugin lin in\nJahre 1964 erklärt habe, sie könne keine sachdienlichen\nAngaben machen, sei während ihres Aufenthaltes in Warschau\nnoch sehr jung gewesen und könne sich an Deutsche, die\nVerbrechen begangen hätten, nicht erinnern. Das Schwurgericht\nhat die Beweisbehauptung als erwiesen angesehen. Die Urteilsgründe setzen sich hiermit nicht in Widerspruch. Die 1964\nabgegebene Erklärung der Frau D&D, sie könne sich\nzu dieser Zeit nicht mehr an Vorgänge erinnern, die sich\nim Jahre 1942 abgespielt hatten, ist mit der Zuverlässigkeit\n\nvon Tagebucheintragungen, die kurz nach der \"Umsiedlungsaktion\"\n\ngemacht wurden, durchaus vereinbar.\n\n- 18 -\n\nm\n\n- 18 - Y\n\nWas die Revision sonst noch als Verfahrensrüge vorträgt,\nist unzulässig oder offensichtlich unbegründet.\n\nII, Sachrüge\n\nHierzu wird weitgehend auf die Ausführungen zur Sachbeschwerde des Mitangeklagten BD verwiesen. Wie dieser\nhat auch der Angeklagte I) als Truppführer am Zusammentreiben\nder Juden im Ghetto, an Blockaden von Betrieben und an\nSelektionen teilgenommen.\n\nZusätzlich ist zum Einzelvorbringen dieses Beschwerdeführers, soweit es nicht offensichtlich unbegründet ist,\nfolgendes zu bemerken.\n\n1. Die Aussagen der Zeugen «En und «,\n\nderen Würdigung die Revision bemängelt, haben nicht zur\nVerurteilung des Angeklagten beigetragen. Von dem Vorwurf,\n\nder Angeklagte habe ein Rabbiner-Ehepaar erschossen oder durch\neinen Ukrainer erschießen lassen, ist der Angeklagte freigesprochen worden. Seine Teilnahme als Truppführer an\nRäumungsaktionen hat er selbst eingestanden (UA S.112). Für\ndie Teilnahme an Blockaden von Betrieben oder Selektionen\n\nsind die Aussagen beider Zeugen auch nicht unterstützend\nherangezogen worden (UA S.112,113,115).\n\n2. Mit langen Ausführungen sucht die Revision darzulegen,\nder Angeklagte habe den wahren Zweck der \"Umsiedlungsaktion\"\nund die dabei angewendeten Methoden, vor allem die Brutalitäten, erst spät erkannt. Das Schwurgericht habe seine\ngegenteilige Auffassung nicht ausreichend belegt. Das hat\nes indessen doch getan.\n\nNach den Urteilsfeststellungen wußten jedenfalls die\nAngehörigen des SD von Anfang an, daß \"Umsiedlung\" nur eine\nTarnbezeichnung für die geplante Vernichtung der Juden war.\nDiese Feststellung hat das Schwurgericht aufgrund der\n\n- 19 -\n\n- 19 -\n\nBekundungen zahlreicher Zeugen getroffen, die aktiv an der\nVernichtungsaktion teilgenommen haben, auch solchen, die zur\nDienststelle des Angeklagten gehörten. Die Opfer mögen\nallerdings erst später erfahren haben, was ihnen bevorstand.\nHiermit ist jedoch ohne weiteres vereinbar, daß jedenfalls\ndie Häscher bereits vor ihrem Einsatz wußten, daß sie\nTodgeweihte zusammentrieben. Auf welch grausame Weise das\ngeschah, blieb keinem im Ghetto verborgen. Die Beweismittel,\nauf die das Gericht seine Feststellungen hierzu stützt,\n\nsind geradezu erdrückend.\n\n3. Was die Revision zum (wirklichen oder vermeintlichen)\nNotstand oder Nötigungsstand und zum Verbotsirrtum vorbringt,\ngeht an den Feststellungen vorbei. Auch dieser Angeklagte\nkannte den verbrecherischen Zweck der Einsatzbefehle. Er\nmißverstand seine Gehorsamspflichten ebenfalls nicht dahin,\ndaß er auch verbrecherischen Anordnungen folgen müsse. Auch\ner hätte sich dem Einsatz im Ghetto ohne Nachteile entziehen\nkönnen. Das Landgericht hat daher mit Recht keinen der vorgebrachten Entschuldigungsgründe gelten lassen.\n\n4. Die Erwägungen des Schwurgerichts zu § 47 Abs.2 MStGB\nsind rechtsfehlerfrei. Auch die Revision vermag keinen Mangel\naufzuzeigen. Ihr Vortrag hierzu entfernt sich in unzulässiger\nWeise von den einwandfrei getroffenen Feststellungen.\n\n5. Der Strafausspruch ist ebenfalls aus Rechtsgründen\nnicht zu beanstanden. Die vom Beschwerdeführer hervorgehobenen Gesichtspunkte sind bei der Strafzumessung nicht\nübersehen worden (UA S.137).\n\nD. Die Revision des Nebenklägers\nwendet sich mit der allein erhobenen Sachrüge gegen die\nFreisprechung des Angeklagten 0) sowie gegen die Einstufung der Angeklagten I) und ® als bloße Mordgehilfen. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n- 20 -\n\n- 20 -\n\nv4\n\n1. Das Schwurgericht hat den Angcklagten > freigesprochen, weil es ihm nicht nachweisen ronnte, daß er\nwährend der Umsiedlungsaäktion im Zonmer 164° im Warschauer\nGhetto einsesetzt war un! dort eiserhänaig getötet hat.\n\nNur diese Vorwürfe waren Ge£ensiand der Anklage und\nder Urteilsrindung (zutreffend UA 5.129), Es kann offen\nbleiben, ob es, wie der Feschwerd@ führer meint, tatsächlich\nzu den historisch gesicherten Erkenntnissen Sehört, daß\nletztlich kein Gestapo-Angehöriger in Warschau an der\nEinschaltunx in das Vernichtungsproszramm vorbeikam. In\ndiesem Verfahren war nur .larüber zu befinden, ob der\nAngeklagte an der Aktion im Sommer 1942 teilgenommen hat.\n\n2. Davon konnte sich das Schwurgericht auch nach\nerschöpfender Beweiserhe' ıng und sorgfältiger Beweiswürdigung nicht überzeugen.\n\na) Soweit es um den Ghettoeinsatz des Angeklazten ging,\nwaren die Aussagen der hierzu gehörten Zeugen nach Auffassung des Schwurgerichts nicht zuverlässig, widerspruchsvoll, oder sie liefen aut Vermutungen hinaus. Die Würdigung\nder Zeugenaussagen ist rechtlich nicht angreifbar.\n\nSie weist auch keine Widersprüche auf. Der Anscklagte\n0) gehörte zwar zur Gestapo in Warschau. Aus An.chörigen\nder Gestapo setzte sich auch das Ghettokommando jrweiis\nzusammen. Daraus folgt aber nicht, daß Jeder Gestapo-Teamte\ndiesem Kommändo im Sommer 1942 zugeteilt wurde. Erst bei\nden Morgenappellen wurde festgestellt, \"von wo gegebenenfalls\nder eine oder andere Gestapo-Beamte abgezogen ... werden\nkonnte\" (UA 5.74). Daß jeder Gestapo-Angehörige der Dienststelle des Kommandeurs der Sicherheitspolizei in Warschau\ndem Ghettokommando jedenfalls vorübergehend angehört habe,\nist eine Vermutung des Beschwerdeführers, die nicht fernliegen mag. Der Angeklagt« braucht sie aber nicht zu widerlegen,\n\nEu 1\n- © _\n\nb) Die beiden Exzesstaten hält das Schwurgericht\nebenfalls nicht für erwiesen.\n\nIm Fall der Erschießung eines flüchtenden Ghettobewohners in einer Toreinfahrt ließ sich nicht ausschließen,\ndaß der Angeklagte mit dem Schützen verwechselt wurde, weil\n\"bereits die Dämmerung eingesetzt hatte, ... Täter und Opfer\nsich zudem in einem dunklen Torweg\" befanden (UA S.126).\nHiergegen läßt sich mit Rechtsgründen nicht angehen. .\n\nDie Erschießung des Abraham ii ist allein von\nseiner Nichte, der Zeugin GERD: geschildert worden.\nAuf deren Aussage wagt das Schwurgericht keine Schuldfeststellung zu stützen. Es sagt, das Wahrnehmungsvermögen\nder Zeugin sei möglicherweise stark beeinträchtigt gewesen,\nund führt hierzu Gründe an, die der Beschwerdeführer zu\nUnrecht für unverwertbar hält. Das Schwurgericht zweifelt\naber auch an der \"subjektiven Glaubwürdigkeit\" der Zeugin,\nweil sie bei der Kostenabrechnung Vorteile erschleichen\nwollte. Auch das konnte der Tatrichter ohne \"Verstoß gegen\nDenkgesetze\" zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit heranziehen.\nInwiefern darin eine \"Kostensippenhaft\" liegen soll, ist\nunerfindlich.\n\n2. Erfolglos bleibt die Revision auch, soweit sie die\nVerurteilung der Angeklagten I) und @89.ls Mittäter\nerstrebt.\n\nNach den Feststellungen deckte sich das \"Denken und\nHandeln\" beider Angeklagter nicht mit demjenigen der Tat- _\nurheber. Sie \"identifizierten sich nicht\" damit, waren auch\nnicht aus eigenem Antrieb zum Ghettokommando gestoßen. Art\nund Umstände ihrer Tatbeiträge rechtfertigen die Annahme,\nsie hätten nur fremde Taten unterstützen wollen.\n\n- 22 -\n\n- 12 -\n/\n\nDaß die Angeklagten \"erhoffter Vorteile wegen\" mitgewirkt\nhätten, läßt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen. Zuzustimmen ist der Revision allerdings darin, daß die Angeklagten\n\"es vorzogen, Hunderte von Kilometern von der Front entfernt\ndort ... die Tötung von Menschen tätig zu fördern, wo ihr\neigenes Leben nicht gefährdet war\". Die im Urteil geschilderten\nLebensläufe der Angeklagten liefern dafür die Bestätigung. Das\ngenügt indessen nicht zum Nachweis der Täterschaft.\n\nDie Entscheidung entspricht den Anträgen des Generalbundesanwalts.\n\nSarstedt Herrmann Schuster\nFuhrmann Horstkotte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-01-11/5-str-252-76","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":11},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-01-11/5-str-252-76","retrieved":"2026-10-24 16:46:00.875210+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-01-11/5-str-252-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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