{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1976-12-07","aktenzeichen":"5 StR 699/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Ns\n\n5 StR 699/76\nFR 7b\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin dem Sicherungsverfahren\n\ngegen\n\nden Schüler Ulrich H END :u: TemEED.\ngeboren am AB 555 in Oi.\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nHs\n\n-2-\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts am 7.Dezember 1976\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Beschuldigten, ihn gegen die\nVersäumung der Frist zur Einlegung der Revision\ngegen das Urteil des Landgerichts in Hannover\nvom 12.Dezember 1975 in den vorigen Stand\nwiedereinzusetzen,\n\nsowie seine Revision\n\nwerden als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe\n\nAusweislich der Sitzungsniederschrift hat der Beschuldigte\nam Schluß der Hauptverhandlung auf sämtliche Rechtsmittel\ntim Einvernehmen mit seinem Verteidiger\" verzichtet. Dieser\nVerzicht war zulässig, obwohl er nicht in der Form des\n§ 273 Abs.3 Satz 1 StPO protokolliert worden ist. Denn\nder Beschuldigte gibt selbst zu, daß er diese Erklärung\nabgegeben hat (BGHSt 18,257,258).\n\nDer Rechtsmittelverzicht ist auch wirksam. Die Behauptung\ndes Beschuldigten, er sei bei Abgabe der Verzichtserklärung\nam Tage der Hauptverhandlung verhandlungsunfähig gewesen und\nhabe deren Tragweite nicht erkannt, ist nicht glaubhaft.\nGegen dieses Vorbringen spricht, daß der Beschuldigte in\nseiner Beschwerdeschrift vom 17.Dezember 1975 (B1.II/276\nd.A.) den Rechtsmittelverzicht gegen das Urteil ausdrücklich\nbestätigt und nur bestritten hat, daß sich dieser auch auf\ndie Kosten- und Auslagenentscheidung bezieht. Eine entsprechende Äußerung ist auch in dem Schreiben seines Vaters vom\n3.März 1976 (B1.11/284 d.A.) enthalten, auf dessen Zeugnis\n\n- 3.\n\n- 3 -\n\nsich der Beschuldigte jetzt zum Beweis seiner Behauptung\nstützen will. Unter diesen Umständen bedarf es der von\nihm angeregten weiteren Beweiserhebung nicht.\n\nDas angefochtene Urteil ist mithin rechtskräftig und\ndeshalb nicht mehr mit der Revision anfechtbar; sie war\nnach § 349 Abs.1 StPO zu verwerfen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ebenfalls unzulässig.\nNach Abgabe der wirksamen Verzichtserklärung hat die Frist\ndes § 341 Abs.1 StPO nicht zu laufen begonnen. Eine Fristversäumnis liegt somit nicht vor,\n\nSarstedt Schmidt Herrmann\n\nFleischmann Fuhrmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-12-07/5-str-699-76","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-12-07/5-str-699-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:28.054252+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-12-07/5-str-699-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1976-12-07","dockets":["5 StR 699/76"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.12.1976 – 5 StR 699/76","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-12-07/5-str-699-76","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Beschuldigten, ihn gegen die\nVersäumung der Frist zur Einlegung der Revision\ngegen das Urteil des Landgerichts in Hannover\nvom 12.Dezember 1975 in den vorigen Stand\nwiedereinzusetzen,\n\nsowie seine Revision\n\nwerden als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/273","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"273","label":"§ 273 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/341","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"341","label":"§ 341 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:28.054252+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}