{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-11-24","aktenzeichen":"2 StR 655/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 655/76 BESCHLUSS\n\nIN. %\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGen Rentner Georg Hi aus SchüEEEEmp,\ngeboren am EEE 1920 in “OREED , zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Novenber 1976 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts (Schwurgerichts)\n\nin Marburg/Lahn vom 24, August 1976 mit den\nFeststellungen aufgehoben und die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts\nzurückverwiesen,\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Mit sei-\n\nner Revision erhebt er die allgemeine Sachrüge. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nVom Landgericht ist zwar rechtsfehlerfrei eine Notwehrlage des Angeklagten verneint worden. Jedoch hat es\nnicht die Frage erörtert, ob er irrig das Bestehen einer\nderartigen Situation angenommen hat. Zu einer solchen Prüfung bestand hier aber Veranlassung. Denn der Angeklagte\nhatte sich unter anderem dahin eingelassen, er habe befürchtet, WO (der später Getötete) werde ihn zum zweiten Male um- und möglicherweise die Stufen zur Haustür hinunterwerfen, er habe dann, um das zu verhindern, auf ihn eingestochen (Bl. 10 UA). Auf eine Auseinandersetzung mit dieser Einlassung im Urteil durfte nicht verzichtet werden, zumal offengeblieben ist, ob WED dei dieser Tätlich-\n\nkeit möglicherweise über dem Angeklagten gelegen oder gekniet hat (Bl. 20 UA). Hinzukommt, daß er den Angeklagten vorher zu einer Zeit, als ihm von diesem kein Angriff\ndrohte, mit dem Messer unvermittelt in die linke Hand\ngeschnitten und dabei die Strecksehne des Mittelfingers\ndurchtrennt hat (Bl. 6 UA). - Dieses Vorgehen Winkelsträters hat das Schwurgericht zu Unrecht als noch durch\nNotwehr gedeckt angesehen „ - Weiter war das Landgericht\nzur Erörterung der Putativnotwehrfrage wegen der Unterlegenheit des Angeklagten gegenüber Wi) (wesentlich geringere Körpergröße und vor allem Beinamputierter)\ngedrängt. Sollte auf Grund des Ergebnisses der neuen Be-\n\nweisaufnahme eine Putativnotwehr für das ganze Tatgeschehen\n\nauszuschließen sein, so könnten die vorstehend bezeichneten Umstände jedenfalls für die Bestimmung der Strafhöhe\nGewicht haben,\n\nWillms Müller Baumgarten\nMeyer Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-11-24/2-str-655-76","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-11-24/2-str-655-76","retrieved":"2026-10-24 16:33:24.410613+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-11-24/2-str-655-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1976-11-24","dockets":["2 StR 655/76"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.11.1976 – 2 StR 655/76","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-11-24/2-str-655-76","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts (Schwurgerichts)\n\nin Marburg/Lahn vom 24, August 1976 mit den\nFeststellungen aufgehoben und die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts\nzurückverwiesen,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:33:24.410613+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}