{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-11-24","aktenzeichen":"2 StR 588/76","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 588/76 URTEIL\nvr:\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden berufslosen Wilhelm H sum zus KM,\ngeboren am EEE 1932 ir DENE,\n\nwegen Vergewaltigung\n\nots\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 24. November 1976, an der teilgenommen\nhaben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nBaumgarten\nDr. Meyer\nBuddenberg\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts in Köln vom\n26. März 1976 wird verworfen.\n\nDie Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insofern\n\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nu. 129\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den 44-jährigen Wilhelm\nHE von der Anklage freigesprochen, die\nZeugin MM in der Zeit vom 11. bis 13. August 1974\nmit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr\nfür Leib und Leben mehrfach zum außerehelichen Beischlaf mit ihm genötigt sowie ihrer persönlichen Freiheit beraubt zu haben (§ 177, 239 StGB).\n\nGegen diesen Freispruch wendet sich die Staatsanwaltschaft. Sie rügt als Verstoß gegen die 88 250,\n251 Abs. 2 StPO, daß die Kammer sich in der Verhandlung am 26. März 1976 mit der Verlesung der Niederschrift über die polizeiliche Vernehmung der Zeugin\nMatt begnügt hat, statt diese Zeugin persönlich zu\nvernehmen. Damit sei sie den Anforderungen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nicht\ngerecht geworden.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Zwar darf\nnach § 250 StPO die Vernehmung eines Zeugen grundsätzlich nicht durch Verlesung eines Vernehmungsprotokolls ersetzt werden. Jedoch sieht § 251 Abs. 2 StPO\neine Ausnahme von dieser Regel dann vor, wenn ein Zeuge\nin absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden\nkann. Daß die Kammer durch Beschluß vom 26. März 1976\ndas Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles bejaht und\ndie Verlesung des Protokolls über die polizeiliche Vernehmung der Zeugin Matt angeordnet hat, ist nicht zu\nbeanstanden.\n\n-u-\n\nWie das Protokoll über die Hauptverhandlung ausweist und wie die Beschwerdeführerin in der Revisionsbegründung selbst ausführt, war die Zeugin WB trotz\nordnungsgemäßer Ladung zum Termin am 19. März 1976\nnicht erschienen. Die Vollstreckung des am gleichen\nTage ergangenen Vorführungsbefehls scheiterte, da die\nZeugin ihre Wohnung - möglicherweise unter dem Eindruck\ndes Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung - mit\nunbekanntem Ziel verlassen hatte. Auch zur Hauptverhandlung am 26. März 1976 konnte sie trotz intensiver Nachforschungen nicht vorgeführt werden.\n\nUnter diesen Umständen hat die Kammer ihr Ermessen\nnicht mißbraucht, wenn sie entschieden hat, daß das Vernehmungshindernis bei Abwägung der Verfahrenszwecke und\nder Bedeutung der Zeugenaussage gegen die Interessen des\nAngeklagten unter Berücksichtigung der Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung und zur beschleunigten Durchführung des Verfahrens (vgl. BCGHSt 22, 118 ff) der Vernehmung der Zeugin in \"absehbarer Zeit\" entgegenstand.\n\nDa auch im übrigen die aufgrund der Sachrüge gebotene\nNachprüfung des Urteils Rechtsfehler nicht erkennen läßt,\nmußte die Revision verworfen werden.\n\nI\n\nPA\nBG\nMor\n\n-5_ [£\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des\nGeneralbundesanwalts, der die Revision der Staatsanwaltschaft nicht vertreten hat.\nWillms\n\nMüller Baumgarten\n\nMeyer Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-11-24/2-str-588-76","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-11-24/2-str-588-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:27.754948+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-11-24/2-str-588-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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