{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-11-10","aktenzeichen":"2 StR 131/76","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 131/75 URTEIL\nMM.\nin der Strafsache\ngegen\n1. den Arbeiter Hans-Dieter D aus SchiB,\ngeboren am EB 1546 in j\n\n2, den Geschäftsführer Rudolf Z aus\nDo, iort geboren am 1932,\n\n3. den Kraftfahrzeugmechaniker a aus\nin — am EB 1946 in S /Krs.\nBr ‚\n\n4, den Unternehmer Ss Gottfried H aus NEgBB-BB 8, geboren am WEHR 1950 in I Krs Pi\nwe\n\n’\n5, den Gastwirt Vittorio C aus FEED,\ngeboren am EEE 19.8 in Ba Italien,\n\nwegen Hehlerei u.a.\n\n06%\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund der\nVerhandlung vom 10. November 1976 in der Sitzung vom\n41. November 1976, woran teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf, Dr. Willms\nDr. Müller\nBaumgarten\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nErster Staatsanwalt EB in der Verhandlung,\nRichter am Landgericht u bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten DB\nwird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt/\nMain vom 20. Februar 1974, soweit es ihn und\nden Mitangeklagten Le@R betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten\nDEE wird verworfen, jedoch wird im Verzeichnis der angewendeten Strafvorschriften\ndie Zahl \"243 Ziffer 2\" durch die Zahl\n\n\"243 Nr, 1\" ersetzt,\n\n2, Die Revisionen der Angeklagten\nDU, :EED un: CO zegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen; jedoch\nwird im Verzeichnis der angewendeten Strafvorschriften bei den Angeklagten Zus\nund BEEMB die Zahı \"243 Ziffer 2\" durch die\nZahl \"243 Nr. 1\" ersetzt.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat verurteilt: Den Angeklagten DER\n\nwegen gewerbsmäßiger Hehlerei in fünf Fällen, Diebstahls\n\nund Beihilfe zum Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nzwei Jahren sechs Monaten; den Angeklagten ZUR wegen Anstiftung zum Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von\nneun Monaten; den Angeklagten DREEEB wegen versuchter und\nvollendeter Hehlerei, Diebstahls und Unterschlagung in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist; den Angeklagten HOP wegen Unterschlagung in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer\nFreiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung\nebenfalls zur Bewährung ausgesetzt ist; schließlich den\nAngeklagten CB wegen Betrugs in Tateinheit mit Vortäuschen einer Straftat zu einer Geldstrafe von 4.000,-- DM,\nersatzweise für je 25,-- DM ein Tag Freiheitsstrafe.\n\nMit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung sachlichen Rechts, Die Beschwerdeführer HERR\nund CE beanstanden außerdem das Verfahren, Zu einem\nTeilerfolg führt nur das Rechtsmittel des Angeklagten DB ;\ndie Revisionen der anderen Beschwerdeführer sind unbegründet,\n\nI. Die Revision des Angeklagten DEM.\n\n1. Mit Recht erblickt das Landgericht in der Übernahme der - jedenfalls teilweise auf Bestellung des Angeklagten entwendeten - Kraftwagen gewerbsmäßige Hehlerei,\n\n§ 260 StGB erfordert nicht, wie die Revision meint, daß\nder Täter den Erlös aus seinen Straftaten zu seiner Haupteinnahmequelle zu machen beabsichtigt. Die aus der Ver-Kußerung der gestohlenen Wagen erzielten Erlöse hatten\nnach den Urteilsfeststellungen auch keinen nur unbedeutenden Umfang. Von den Feststellungen entfernt sich der Beschwerdeführer auch in unzulässiger Weise mit seinem weiteren Vorbringen, es habe ihm an der Absicht gefehlt, sich\neine Verdienstmöglichkeit von einiger Dauer zu verschaffen (vgl. UA S. 8/9).\n\n/\n\nFa\ni\n\nAuch sonst ergibt die Prüfung des Urteils auf\ndie Sachrüge im Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten. Jedoch ist das Verzeichnis\nder angewendeten Strafvorschriften zu berichtigen: Die\nEntwendung des PKW mittels Aufbrechens im Falle II 7\nder Urteilsgründe erfüllt den Tatbestand des § 243\nNr. 1 StGB,\n\n2. Anders als der Schuldspruch kann der Ausspruch\nüber die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe im Hinblick\nauf die am 1, Januar 1975 in Kraft getretenen Rechtsänderungen, die der Senat nach § 354 a StPO zu beachten\nhat, nicht bestehenbleiben,\n\nDas Landgericht hat für vier Fälle der gewerbsmäßigen Hehlerei jeweils die seinerzeit vom Gesetz angedrohte\nMindestfreiheitsstrafe verhängt; in einem weiteren Fall\nhat es diese Mindeststrafe nur geringfügig überschritten,\nDie Zubilligung mildernder Umstände nach § 260 Abs. 2\nStGB aF hat es dem Angeklagten versagt. In der nunmehr\ngeltenden Fassung des Gesetzes ist die Mindeststrafdrohung\nherabgesetzt. Es kann nicht völlig ausgeschlossen werden,\ndaß die Strafkammer bei einem niedrigeren Regelstrafrahmen andere Strafen festgesetzt hätte, und daß die Höhe\nder für die Hehlereitaten ausgeworfenen Einzelstrafen auch\nauf die anderen Einzelstrafen von Einfluß gewesen ist.\nDies nötigt zur Aufhebung des Strafausspruchs insgesamt,\n\n3. Gemäß § 357 StPO ist die Aufhebung des Strafausspruchs auf den Angeklagten Le zu erstrecken.\n\n3\n\nII. Die Revision des Angeklagten ER.\n\n1, Das im Schriftsatz vom 53. April 1975 enthaltene\nVorbringen läßt nicht erkennen, daß ein bestimmter Verfahrensfehler gerügt werden soll. Daher und wegen Ablaufs\nder Begründungsfrist ist die Revision insoweit unzulässig (vgl. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\n>, Die vom Beschwerdeführer erhobene allgemeine\nSachrüge führt zur Nachprüfung des angefochtenen Urteils\nin seinem ganzen Umfang. Rechtsfehler haben sich nicht ergeben. Lediglich die Bezeichnung der angewendeten Strafvorschriften ist zu berichtigen (vgl. oben zu I 1.).\n\nIII, Die Revision des Angeklagten BEER.\n\n1. Der Angeklagte DEE hatte in den Fällen II 5\nund II 6 der Urteilsgründe Kraftwagen stehlen lassen und\nübernommen, Der Angeklagte BER begleitete ihn als Beifahrer bei der Überführung der Wagen zu den Erwerbern; gelegentlich setzte er sich auch selbst ans Steuer, Weiter\nsollte er Daßler bei den Verkaufsverhandlungen unterstützen. Dafür waren ihm kostenlose Barbesuche versprochen\nworden, die er sich sonst nicht leisten konnte (UA S. 11 £,\n29).\n\nDie Verurteilung des Angeklagten BB in diesen\nFällen wegen (versuchter und vollendeter) Hehlerei begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Als Vortat genügt jede\ngegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat. Die\nab 1. Januar 1975 geltende, vom Senat zu beachtende Neu-\n\nfassung des § 259 StGB hat insoweit den Rechtszustand\nnicht geändert, Daher kann auch der Hehler Vortäter einer\nweiteren Hehlerei sein (BGH IM Nr. 2 zu § 259; BGH GA\n1957, 176, 177; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1962\n\n- 5 StR 437/62 -). So lag es hier: Nach den Feststellungen hat der Angeklagte BEM zwar nicht mit den Dieben der Personenwagen zusammengewirkt. Er hat jedoch seine Hilfe dem Mitangeklagten DW zuteii werden lassen,\nder seinerseits die Wagen hehlerisch an sich gebracht\nhatte und damit Vortäter war. Der Angeklagte Bl nat\nzum Absatz der Wagen mitgewirkt oder - nach der Neufassung — Absatzhilfe geleistet, Zu Unrecht wendet sich die\nRevision gegen diese Beurteilung der Strafkammer. Darauf,\nob die Hilfe erforderlich war, kommt es nicht an. Auch\nsoweit das Landgericht in der psychischen Unterstützung\ndes Mitangeklagten eine tätige Förderung des Absatzes erblickt hat, können hier rechtliche Bedenken nicht bestehen,\n\nOhne Belang ist in diesem Zusammenhang, daß der Mitangeklagte DW als Vortäter auch selbst aktiv beim Absatz der Kraftwagen tätig geworden ist,\n\nAuch zur inneren Tatseite tragen die Feststellungen den Schuldspruch sowohl nach altem wie nach neuem Recht,\nZwar genügt jetzt nicht mehr wie bisher das Erstreben\neines irgendwie gearteten Vorteils (vgl. BGHSt 15, 53, 55);\nvielmehr ist Bereicherungsabsicht erforderlich, Sie liegt\nhier indessen vor, da die Aufwendungen für die vom Angeklagten gewünschten Barbesuche Bereicherung in diesem Sinne sind. Nicht erforderlich ist, daß der Täter den Vernögensvorteil aus der gehehlten Sache ziehen will.\n\n2, Ohne Erfolg wendet die Revision im Falle II 11\nder Urteilsgründe ein, das Landgericht habe dem Sachverhalt zu Unrecht die Merkmale der Unterschlagung entnonmmen. Ihre Auffassung, der Angeklagte Bi habe an dem gestohlenen Fahrzeug keinen Gewahrsam erlangt, weil es sich\nvor der Entdeckung auf dem Gelände seines Arbeitgebers,\ndes Mitangeklagten HP, befunden habe, ist unzutreffend. Jedenfalls im Augenblick der gemeinsamen Entdeckung\nräumte nach den Feststellungen HB iem Angeklagten Mitgewahrsam ein, weil er das Fahrzeug gemeinschaftlich mit\nihm verkaufen wollte. In der anschließend durchgeführten\nUmrüstung des Wagens für diese Verkaufszwecke zeigte sich\nder Zueignungswillen des Angeklagten,\n\n3, Auch sonst ergibt die Nachprüfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Jedoch ist im Falle II 7 der Urteilsgründe die Angabe\nder angewendeten Strafvorschriften zu berichtigen (vel.\noben I 1).\n\nIV. Die Revision des Angeklagten Hi.\n\n1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\n2, Auf die allgemeine Sachrüge hat der Senat das\nangefochtene Urteil geprüft. Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten sind dabei nicht zutage getreten.\n\nSS\n\nin\n.\n\nV. Die Revision des Angeklagten Cu\n\n‘\n\n1. Verfahrensrügen,\n\na) Die Rüge, der Zeuge Me sei zu Unrecht vereidigt worden, greift nicht durch, Aus dem die Vereidigung\n\nanordnenden Gerichtsbeschluß ergibt sich ebenso wie aus\nden Urteilsgründen, daß das Landgericht einen Verdacht,\n\nder die Nichtvereidigung nach § 60 Nr, 2 StPo hätte rechtfertigen können, nicht hatte. Daß sich die Strafkammer\nihre Überzeugung in rechtsfehlerhafter Weise gebildet hat,\nist nicht ersichtlich. Die bloße Anwesenheit des Zeugen\nbei der Begehung der dem Angeklagten vorgeworfenen Straftat begründet für sich allein ebensowenig den Verdacht\n\nder Beteiligung oder Begünstigung wie eine Unterhaltung des\n\nZeugen mit dem Mitangeklagten Don kurz vor der Hauptverhandlung,\n\nb) Keinen rechtlichen Bedenken begegnet das Verfahren des Landgerichts bei der Würdigung der als wahr unterstellten Tatsache, daß der sichergestellte Zündschlüssel\nnicht zum Wagen des Angeklagten Ci gehörte. Ausweislich der Urteilsgründe ist die Strafkamner ausdrücklich\nvon der Richtigkeit dieser Behauptung ausgegangen. Die Kanmer war nicht gehalten, aus ihr die Schlußfolgerungen zu\nziehen, die dem Angeklagten erwünscht waren,\n\nc) Ebenfalls rechtsbedenkenfrei konnte die Strafkanmer aus der als wahr unterstellten Behauptung, daß der\nBruder des Angeklagten früher einmal einen Zündschlüssel\ndes Wagens beschädigt hatte, andere als die vom Angeklagten erstrebten Schlüsse ziehen.\n\n- 10 -\n\n2. Sachrüge.\n\nGegen den Schuldspruch wegen Betrugs bestehen ebensowenig rechtliche Bedenken wie gegen die Verurteilung wegen\ntateinheitlich damit begangenen Vortäuschens einer Straftat. Zwar enthielt § 145 d StGB aF eine allgemeine Subsidiaritätsklausel. Eine solche Klausel, die die Bestrafung\ndavon abhängig macht, daß nicht in anderen Gesetzen eine\nschwerere Strafe angedroht ist, findet sich in mehreren\nStrafgesetzen. Sie zwingt nicht stets zur Nichtanwendung\nder betreffenden Bestimmung beim Zusammentreffen mit einer\nhärteren. Vielmehr ist jeweils nach Zweck und Schutzbereich\nder Vorschriften zu prüfen, ob nicht nach dem erkennbaren\nWillen des Gesetzes auch auf die nur hilfsweise geltende\nBestimmung zurückzugreifen ist (vgl. BGHSt 6, 297, 298).\n\nIm Verhältnis zwischen Betrug und Vortäuschen einer Straftat nach § 145 d StGB aF war dies der Fall. Mit der Neufassung der Vorschrift hat dies für die Zukunft auch der\nGesetzgeber klargestellt.\n\nIm Strafausspruch bleibt die mit der Neufassung des\n§ 145 d StGB verbundene Herabsetzung der Strafdrohung |\nhier ohne Auswirkungen. Es kann ausgeschlossen werden, daß |\ndie Strafkammer die dem § 263 StGB entnommene Strafe unter\nder Geltung des neuen Rechts niedriger bemessen hätte. Auch\ndie Bemessung der Geldstrafe nach altem Recht gefährdet\nden Strafausspruch nicht, da eine wesentlich andere Entscheidung über die Höhe der Geldstrafe nach neuem Recht\nnicht zu erwarten wäre (Art. 312 Abs, 4 EGStGB).\n\n- 71 -\n\nAuch im übrigen weisen die Strafzumessungserwägungen\nkeinen Rechtsfehler auf.\n\nVorsitzender Richter\nam Bundesgerichtshof\nSchumacher ist erkrankt\nund deshalb am Unterschreiben verhindert\n\nWillms Willms Müller\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-11-10/2-str-131-76","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 145d","ref_norm":"145d","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-11-10/2-str-131-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:27.291131+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-11-10/2-str-131-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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