{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-10-21","aktenzeichen":"2 StR 575/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"062\nBUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 575/76 BESCHLUSS\nKoh\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Plattenleger Oswald K iD zu: -.\ngeboren am EP 1948 in LEHNEN,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 1976 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Darmstadt vom 6. April 1976\n\nim Strafausspruch im Falle des Widerstandes ge-\n\ngen Vollstreckungsbeante aufgehoben, ferner im\nAusspruch über die Gesamtstrafe jeweils mit den\nFeststellungen. In diesem Umfange wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Diebstahls\nund wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall jeweils in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie\nwegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeante, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt und eine Sperrfrist von zwei Jahren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzt. Die Revision des Angeklagten wendet sich mit der Sachrüge gegen die Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeante und gegen den gesamten Strafausspruch. Damit ist der Schuldspruch\nin den Fällen des Diebstahls rechtskräftig.\n\nDer Schuldspruch wegen Widerstandsleistung gegen Vollstreckungsbeamte zeigt keinen Rechtsfehler. Die Angriffe\n\ndes Beschwerdeführers dagegen wenden sich unzulässigerweise gegen die Beweiswürdigung des Gerichts und suchen\ndiese durch eine eigene zu ersetzen.\n\nJedoch hat der Strafausspruch in diesem Falle\nkeinen Bestand. Obwohl die Strafkammer ganz allgemein,\nohne eine Ausnahme zu machen, darlegt, daß der Angeklagte unter den strafschärfenden Voraussetzungen des\nRückfalls gehandelt habe - was bei der Angabe der angewendeten Vorschriften in der Urteilsformel nicht zum Ausdruck kommt -, ist hier der verhängten Freiheitsstrafe\nvon zwei Monaten zu entnehmen, daß sie in diesem Falle\ndie Vorschrift des § 48 StGB nicht angewendet hat. Bedenken bestehen Jedoch aus einem anderen Grunde. Nach\n§ 113 Abs. 1 StGB wird der Täter mit Freiheitsstrafe oder\nmit Geldstrafe bestraft, Weshalb hier eine Freiheitsstrafe\nvon zwei Monaten erforderlich war,obwohl sogar nach § 47\nAbs. 1 StGB auf eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten\nnur ausnahmsweise erkannt werden soll, wird nicht erörtert. Der Strafausspruch in den beiden Fällen des Diebstahls ist rechtlich nicht zu beanstanden und wird durch\nden dargelegten Fehler im Falle der Widerstandsleistung\nnicht berührt. Letzterer hat aber die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe zur Folge. Dieser unterliegt auch noch aus einem anderen Grunde der Aufhebung.\n\nDen ersten abgeurteilten Diebstahl hat der Angeklagte am 11. oder 12. Januar 1975 begangen. Erst danach,\nnämlich durch Urteil des Landgerichts Darmstadt vom\n3. Februar 1975 ist er zu einer Freiheitsstrafe von neun\nMonaten verurteilt worden, die er zur Zeit der Hauptver-\n\nhandlung noch nicht voll verbüßt hatte, Der zweite\nDiebstahl und die Widerstandsleistung sind nach diesem Urteil begangen worden. Gemäß § 55 StGB hätte die\nStrafkammer daher aus der Freiheitsstrafe von neun Monaten und der für den ersten Diebstahl erkannten Freiheitsstrafe von acht Monaten eine Gesamtstrafe bilden\nmüssen. Daneben war eine weitere Gesamtstrafe aus der\nfür den zweiten Diebstahl erkannten Freiheitsstrafe von\neinem Jahr und der Strafe für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeante zu bilden,\n\nSollte zur Zeit der neuen Hauptverhandlung der Angeklagte die Strafe aus dem Urteil vom 3. Februar 1975\nganz verbüßt haben, scheidet diese dann für eine Gesamtstrafenbildung aus. Das wird Jedoch bei der Bemessung\nder neuen Gesamtstrafe zu berücksichtigen sein. Die Strafkammer wird auch erneut über eine Sperrfrist zu entscheiden haben (§ 55 Abs. 2 StGB), deren Höhe die in der Urteilsformel genannten zwei Jahre (wohingegen in den Urteilsgründen vier Jahre angegeben werden), nicht überschreiten darf,\n\nSchumacher willms Kirchhof\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-10-21/2-str-575-76","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-10-21/2-str-575-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:26.559272+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-10-21/2-str-575-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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