{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-10-06","aktenzeichen":"2 StR 419/76","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 419/76 URTEIL\n6.10.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Romeo Wilhelm B EHE\naus I, zeboren am u 1934 in\nTOD, Kreis AED / SCHE, zur Zeit in Strafhaft\n\nin anderer Sache,\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDe\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 6. Oktober 1976, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nKirchhof\nDr. Müller\nBaumgarten\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nErster Staatsanwalt ug\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt beim Bundesgerichtsho EEE\n\naus Karlsruhe als Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts in Darn-\n\nstadt vom 26. Januar 1976 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges\nin einem besonders schweren Fall unter Einbeziehung von\nEinzelstrafen aus Urteilen des Landgerichts in Koblenz\n\n- 3 -\n\nvom 10. Mai 1974 und des Landgerichts in Marburg\nvom 14. März 1975 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon sechs Jahren verurteilt. Seine mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision hat keinen\nErfolg.\n\nSchuld- und Strafausspruch zeigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Der Erörterung\nbedarf nur die Bildung der Gesamtstrafe.\n\nDer Angeklagte ist bis zum 10. Juli 1973 zu drei\nEinzelstrafen verurteilt worden, aus denen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten gebildet wurde. Diese\nhat er verbüßt. Am 10. Mai 1974 erkannte das Landgericht\nin Koblenz gegen den Angeklagten wegen eines im Jahre\n1970 begangenen Betruges auf ein Jahr sechs Monate\nFreiheitsstrafe. Schließlich wurde der Angeklagte\ndurch Urteil des Schöffengerichts in Schwalmstadt\nvom 22. Oktober 1974 wegen einer am 21. April 1974\nbegangenen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe\nvon sechs Monaten verurteilt. Aus den beiden letzten\nStrafen wurde eine Gesamtstrafe von einem Jahr elf\nMonaten gebildet. Diese wurde im angefochtenen Urteil\nwieder aufgelöst, wobei die ihr zu Grunde liegenden\nEinzelstrafen zur Bildung einer Gesamtstrafe mit der\nim angefochtenen Urteil für den in den Jahren 1969\nbis 1971 begangenen fortgesetzten Betrug ausgesprochenen\nFreiheitsstrafe von fünf Jahren herangezogen wurden.\n\nDie Gesamtstrafenbildung durch die Strafkamner\nentspricht dem Gesetz. Die Strafen aus den ersten drei\nUrteilen konnten nicht mehr zur Gesamtstrafenbildung\n\n- u.\n\nherangezogen werden, da der Angeklagte sie verbüßt\nhatte. Ergibt sich daraus, daß Strafen wegen ihrer\nVerbüßung nicht mehr in eine Gesamtstrafe einbezogen\nwerden können, für den Angeklagten eine unbillige\nHärte, ist das bei der neuen Strafzumessung zu berücksichtigen. Diese Frage erörtert die Strafkamner\nhier zwar nicht. Jedoch gefährdet das nicht den Ausspruch über die Gesamtstrafe. Angesichts der Höhe der\nfür die neue Gesamtstrafe heranzuziehenden Einzelstrafen (1 Jahr 6 Monate, 5 Jahre und sechs Monate\nFreiheitsstrafe) und der im Urteil dargelegten erheblichen Strafschärfungsgründe hält der Senat es\nfür ausgeschlossen, daß die Strafkammer unter dem\nGesichtspunkt der unbilligen Härte auf eine niedrigere Gesamtstrafe als geschehen erkannt hätte. Dabei\nist zu beachten, daß die Gesamtstrafe auf jeden Fall\nmehr als fünf Jahre betragen muß und daneben bei\nBinbeziehung der ersten drei in der Gesamtstrafe von\nzehn Monaten verbüßten Strafen die Freiheitsstrafe\n\n-5-\n\nvon sechs Monaten aus dem Urteil vom 22. Oktober\n1974 hätte bestehen bleiben müssen, weil die ihr\nzu Grunde liegende Tat erst nach den ersten drei\nVerurteilungen begangen worden ist.\n\nSchumacher Kirchhof Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-10-06/2-str-419-76","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-10-06/2-str-419-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:26.280458+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-10-06/2-str-419-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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