{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-09-01","aktenzeichen":"2 StR 50/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 50/76 BESCHLUSS\n1%\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Koch Frank-Hermann Christian KO zus ri:\ngeboren am EEE 194: in namuuuuump,\n\nwegen Betruges u.a.\n\nLE Je\nrt\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Septenber 1976 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt/Main\nvom 28. November 1974, soweit es ihn betrifft,\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des Betruges in 23 Fällen sowie\ndes versuchten Betruges, fermer des unbefugten Führens einer inländischen Amtsbezeichnung und eines akademischen Grades schuldig\nist (§§ 263, 132 a Abs. 1 Nr. 1, 88 43, 73,\n74 StGB aF, § 5 Abs. 1 Buchst. a AkadG ar),\n\n2. dahin ergänzt, daß der gegen den Angeklagten\nerlassene Bußgeldbescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 24. April 1972\n- III 621 £ 02/01 - 3/72 - aufgehoben wird,\n\n3. im Ausspruch über\na) die in den Fällen BI 6, II und III der\n\nUrteilsgründe verhängten Einzelstrafen\nsowie\n\nb) die Gesamtstrafe und\n\nc) die im Fall B IV der Urteilsgründe festgesetzte Geldbuße\n\nmit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der vorstehend unter I 3 a und b ausgesprochenen Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkanmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie vom Angeklagten erhobenen Verfahrensbeschwerden sind\noffensichtlich unbegründet. Jedoch hat seine Sachrüge teilweise Erfolg.\n\nI. Entgegen der Ansicht des Landgerichts stehen das unbefugte Führen der Bezeichnung \"Rechtsanwalt\" und das des\nakademischen Grades \"Dr. jur.\" nicht im Verhältnis der Tatmehrheit, sondern der Tateinheit zueinander. Ob der Angeklagte sie auf Grund eines beide betreffenden einheitlichen\nEntschlusses führte, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls\nhat er zumindest im Fall IV der Urteilsgründe durch ein und\ndieselbe Handlung beide Tatbestände erfüllt. Schon aus diesen\nGrund liegt Tateinheit vor. Sie umfaßt ferner die von der\nStrafkammer ebenfalls als weiteren selbständigen Fall angesehene unerlaubte Rechtsberatung; denn der Angeklagte bediente sich bei der Ausführung dieser Tat jener Berufsbezeichnung\nund des Doktortitels. Damit entfällt gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1\nOWiG die Möglichkeit, dieses Verhalten mit einer Geldbuße zu\nahnden. Das gleiche gilt bezüglich der unbefugten Verwendung\nder Berufsbezeichnungen \"vereidigter Rechtsbeistand\" und\n\n\"Rechtsberater\", die seit der Änderung des Art. 1§ 8 Abs. 1\nRBerG durch Art, 97 EGStGB nur noch eine Ordnungswidrigkeit\nist, Diese nach dem Erlaß des tatrichterlichen Urteils eingetretene Gesetzesänderung hat der Senat nach § 354 a StPO\nin Verbindung mit § 2 Abs. 3 StGB nF zu berücksichtigen. Auf\nden gesamten Tatkomplex darf demgemäß nur das Strafgesetz\nangewendet werden.\n\nII. Die Änderung des Schuldspruchs bedingt die Aufhebung der in den Fällen B II und III der Urteilsgründe festgesetzten Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafe und der im\nFall B IV verhängten Geldbuße. Ferner kann die im Fall BI6\nder Urteilsgründe bestimmte Einzelstrafe von einer Woche nicht\nbestehenbleiben. § 38 Abs. 2 StGB nF läßt Freiheitsstrafen\nunter einem Monat nicht mehr zu. Gemäß Art. 298 Abs. 1 EGStGB\ntrifft das auch auf Taten zu, die vor dem 1. Januar 1975 begangen worden sind.\n\nIll. Der Bußgeldbescheid des Regierungspräsidenten in\nDarmstadt vom 24. April 1972 muß gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 OWiG\naufgehoben werden. Daß das Bußgeldverfahren noch nicht seinen\nAbschluß gefunden hat, steht der Anwendung dieser Vorschrift\nnicht entgegen (vgl. Göhler, OWiG, § 86 Anm. 1).\n\nIV. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nV. Für die neue Hauptverhandlung wird vorsorglich auf\nArt. 298 Abs. 2 EGStGB hingewiesen. Ferner wird zu beachten\nsein, daß die Einzelstrafen aus der Verurteilung vom\n\n28. August 1973 in die neu zu bildende Gesamtstrafe einzubeziehen sind.\n\nSchumacher Müller Baumgarten\n\nMeyer Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-09-01/2-str-50-76","cited_norms":[{"jurabk":"StGBEG","ref":"Art 298","ref_norm":"298","n":2},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-09-01/2-str-50-76","retrieved":"2026-10-24 16:45:51.212620+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-09-01/2-str-50-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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