{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-08-25","aktenzeichen":"2 StR 336/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 336/76 BESCHLUSS\nır.2ı%\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Ali K EB zu: CE, geboren\nam EEE 1941 in ME Türkei,\n\nwegen Beihilfe zum Totschlag u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. August 1976\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichts beim Landgericht in Frankfurt/\nMain vom 14. März 1975, soweit es ihn betrifft,\n\na) im Ausspruch über die Einzelstrafe wegen\nBeihilfe zum Totschlag,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe\nmit den jeweiligen Feststellungen aufgehoben. In\n: diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-\n\nmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe\nzum Totschlag und wegen unerlaubten Erwerbs einer Waffe zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sechs Monaten\nzehn Tagen verurteilt. Die Prüfung des Urteils auf Grund der\nRevisionsrechtfertigung ergibt zum Schuldspruch und zum Ausspruch über die Einzelstrafe wegen unerlaubten Waffenerwerbs\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Jedoch können die Einzelstrafe wegen Beihilfe zum Totschlag und demzufolge auch die Gesamtstrafe nicht bestehenbleiben.\n\nDas Schwurgericht wendet, soweit der Angeklagte der Beihilfe zum Totschlag schuldig ist, das seit dem 1. Januar 1975\n\ngeltende Recht an und geht demgemäß nach den §§ 212, 27\n\nAbs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB 1975 von einem Strafrahmen zwischen zwei Jahren und elf Jahren drei Monaten aus;\n\nbei der Strafzumessung führt es aus, \"daß die auszusprechende\nStrafe die gesetzliche Mindeststrafe nicht erheblich übersteigen sollte\" (UA S. 49), und setzt dann eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten fest. Dabei läßt\n\ndas Schwurgericht indessen außer acht, daß die Mindestfreiheitsstrafe nach altem Recht milder war als die jetzige Mindeststrafe: sie betrug gemäß den §§ 212, 49 Abs. 2, 4uu Abs. 3\nStGB aF nur ein Jahr und drei Monate. Da das Schwurgericht die\nzu verhängende Freiheitsstrafe ausdrücklich an der Mindeststrafe ausrichtet - die Freiheitsstrafe soll die Mindeststrafe \"nicht erheblich\" übersteigen -, muß hier gemäß § 2\nAbs. 3 StGB 1975 das alte Recht angewendet werden. Auf Grund\nder Erwägungen des Schwurgerichts kann der Senat auch nicht\nmit Sicherheit ausschließen, daß das Schwurgericht, hätte es\ndies beachtet, auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte.\n\nSchumacher willms Müller\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-08-25/2-str-336-76","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-08-25/2-str-336-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:25.684636+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-08-25/2-str-336-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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