{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-08-12","aktenzeichen":"2 StR 446/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 446/76 BESCHLUSS\nAN.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Pflasterer Karl-Heinz Robert FT EB , ohne\n\nfesten Wohnsitz, geboren am EEE 1542 in Zac Kal,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. August 1976\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts in Bad Kreuznach vom\n\n4. Mai 1976 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nAmtsgericht - Schöffengericht - in Bad Kreuznach\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten, dem räuberischer\nDiebstahl in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung\nvorgeworfen war, wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer\nFreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision des Angeklagten ist zum\nSchuldspruch offensichtlich unbegründet. Zum Strafausspruch\ngreift sie durch. Das Landgericht hat zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, daß er die als Körperverletzung bewerteten Schläge ins Gesicht und Fußtritte gegen den Kopf und in\ndie Magengegend des Opfers erst beging, nachdem ihm von dem\nverletzten Zender ein Tritt ins Gesäß versetzt worden war.\n\nEs mißt jedoch dem Tritt ins Gesäß \"keine gravierende Bedeutung\" zu, weil dieses Verhalten wieder die Reaktion auf das\nheftige Zurückstoßen Zenders durch den Angeklagten gewesen\nsei, ohne jedoch weiter auf die vorausgehende Auseinanderset-\n\nzung einzugehen, Das begründet den Verdacht, daß die Strafkammer in Nichtachtung des Grundsatzes im Zweifel für den\nAngeklagten übersehen hat, daß das heftige Zurückstoßen\nmöglicherweise nur eine Abwehrhandlung gegen einen ungerechtfertigten Angriff ZW war, der dem Angeklagten\ndie Wegnahme der Handtasche seiner Frau vorgeworfen und ans\nBein getreten hatte.\n\nDa der Strafausspruch schon aus diesem Grunde nicht\nbestehenbleiben kann, braucht auf die unklaren Ausführungen\nder Strafkammer zur Bewertung der verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht besonders eingegangen zu werden.\nBei der neuen Entscheidung sollte insofern beachtet werden,\ndaß zwischen der Berücksichtigung erheblich verminderter\nSchuldfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der Strafrahmenbestimmung nach § 49 StGB und dem Gesichtspunkt der Strafzumessung gemäß § 46 StGB innerhalb des danach zu beachtenden\nStrafrahmens zu unterscheiden ist. Der Tatrichter muß sich\neindeutig darüber aussprechen, ob er von der durch § 21 StGB\ngewährten Milderung Gebrauch gemacht hat.\n\nDer Senat hat gemäß § 354 Abs. 3 StPO an das Schöf-\n\nfengericht zurückverwiesen.\n\nSchumacher\n\nMüller\n\nWillms Kirchhof\n\nBuddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-08-12/2-str-446-76","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-08-12/2-str-446-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:25.352753+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-08-12/2-str-446-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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