{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-08-11","aktenzeichen":"2 StR 403/76","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF-IM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 1403/76 | URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Peter M EB = us SU, geboren\nm GER 154: ın SE,\n\n‚wegen Vergewaltigung u.a.\n\nroYf\n\nA\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 11. August 1976, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nKirchhof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt ee in der Verhandlung,\nErster Staatsanwalt EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizhauptsekretärin EB\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Kassel\nvom 6. Februar 1976\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß\ndie Verurteilung wegen eines in Tateinheit begangenen Vergehens des\nsexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen wegfällt,\n\n2. im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n-3_\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem\nMißbrauch einer Schutzbefohlenen und sexuellem Mißbrauch eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von fünf\nJahren verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts.\n\nI. Die Verfahrensbeschwerde ist unbegründet. Das\nLandgericht hat den Antrag des Verteidigers auf Unterbrechung der Hauptverhandlung zwecks weiterer Rücksprache mit dem Angeklagten über das schriftliche Gutachten des noch zu hörenden psychologischen Sachverständigen als nicht begründet angesehen und deshalb\nförmlich zurückgewiesen. Es hat jedoch gleichzeitig\neine halbstündige Unterbrechung der Hauptverhandlung\nangeordnet, um dem Verteidiger doch Gelegenheit zu der\ngewünschten Aussprache mit dem Angeklagten zu geben,\nund damit dem Antrag der Sache nach entsprochen. Unter\n\n-L-\n\ndiesen Umständen kommt ein Verfahrensverstoß im\n\nSinne einer unzulässigen Beschränkung der Verteidigung oder wegen unzureichender Prozeßfürsorge\n\nschon deshalb nicht in Betracht, weil der Verteidiger so wenig wie der Angeklagte nach Ablauf der\ngewährten Unterbrechung zum Ausdruck gebracht hat,\ndaß die Zeit zur Ausspräche nicht hinreichend war.\n\nII, Auf die Sachrüge muß das Urteil im Strafausspruch aufgehoben werden, weil der Senat die in\nden Urteilsgründen bloß zahlenmäßig bezeichneten\nEinzeltaten auf Antrag der Bundesanwaltschaft gemäß\n§ 8 154, 154 a StPO aus dem Verfahren ausgeschieden\nund die Verurteilung wegen in Tateinheit verübten\nVergehens des sexuellem Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen unter Beschränkung der Verurteilung auf die\nübrigen Gesetzesverletzungen gemäß § 154 a StPO zum\nWegfall gebracht hat.\n\nHinsichtlich der danach bestehenbleibenden Verurteilung wegen dreier in Fortsetzungszusammenhang\nstehender Einzeltaten der Vergewaltigung in Tateinheit mit Mißbrauch eines Kindes ist die Revision zum\nSchuldspruch offensichtlich unbegründet. Bedenken gegen\ndie Annahme einer fortgesetzten Tat greifen nicht durch,\nweil es insofern an einer Beschwer des Angeklagten fehlt.\n\n-5-\n\nSollte das Landgericht in der neuen Verhandlung Feststellungen darüber treffen, daß das Opfer\ndem Angeklagten zur Erziehung und Betreuung anvertraut war, so könnte es diesen Umstand trotz Ausscheidens des § 174 StGB bei der Strafzumessung\nberücksichtigen.\n\nSchumacher willms Kirchhof\n\nMüller Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-08-11/2-str-403-76","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-08-11/2-str-403-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:25.317367+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-08-11/2-str-403-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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