{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1976-07-22","aktenzeichen":"4 StR 332/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 332/76 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Zimmermann Klaus HEHE zus KU,\ndort geboren am EEE 1952, zur zeit in Haft,\n\nwegen Bandendiebstahls\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Juli 1976 gemäß § 349 Abs. 2, 3 und 4 StPO\neinstimmig beschlossen:\n\n4. Auf die Revision des Angeklagten Klaus He\nwird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom\n5, März 1976 aufgehoben, soweit der Angeklagte\nin den Fällen 31, 32 und 33 der Anklageschrift\nverurteilt worden ist, sowie im Ausspruch über\ndie Gesamtstrafe.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n2. Die Aufhebung der Verurteilung wird in den Fällen\n32 und 33 der Anklageschrift und im Ausspruch über\ndie Gesamtstrafe auf die Mitangeklagten Gerhard\nHOEEE und Ludwig SEE erstreckt.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache. zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nKaiserslautern zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Klaus HAEEEEEED\nwegen Bandendiebstahls in 28 Fällen verurteilt. Die tatsächlichen Feststellungen erstrecken sich jedoch nur auf\n25 Fälle; die Fälle 31, 32 und 33 der Anklageschrift sind\nnur im Rahmen der Strafzumessung angeführt.(Der auf Seite 10 der UA unter Nr. 31 geschilderte Fall entspricht\n\nsachlich dem mitabgeurteilten Fall 34 der Anklageschrift),.\nDie Verurteilung kann daher in den bezeichneten Fällen\nnicht bestehen bleiben. Damit entfällt auch die Grundlage\nder Gesamtstrafe, zumal für den Fall 31 die höchste Einzelstrafe festgesetzt worden ist.\n\nIm übrigen ist die Revision unbegründet.\n\nDie Erstreckung der Aufhebung auf die Mitangeklagten\nin den Fällen 32 und 33 (im Falle 31 sind sie nicht verurteilt worden) beruht auf § 357 StPO.\n\nMayr Börtzler Hürxthal\nZipfel Salger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-07-22/4-str-332-76","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-07-22/4-str-332-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:25.007544+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-07-22/4-str-332-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1976-07-22","dockets":["4 StR 332/76"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.07.1976 – 4 StR 332/76","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-07-22/4-str-332-76","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"4. Auf die Revision des Angeklagten Klaus He\nwird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom\n5, März 1976 aufgehoben, soweit der Angeklagte\nin den Fällen 31, 32 und 33 der Anklageschrift\nverurteilt worden ist, sowie im Ausspruch über\ndie Gesamtstrafe.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n2. Die Aufhebung der Verurteilung wird in den Fällen\n32 und 33 der Anklageschrift und im Ausspruch über\ndie Gesamtstrafe auf die Mitangeklagten Gerhard\nHOEEE und Ludwig SEE erstreckt.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache. zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nKaiserslautern zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:25.007544+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}