{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-07-21","aktenzeichen":"2 StR 314/76","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 314/76 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Handelsvertreter Horst Fritz R GEB aus\n\nSch , geboren an u 1952\nin HE (Saale),\n\nwegen Steuerhinterziehung\n\n026\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 21. Juli 1976, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\n\nKirchhof\n\nBaumgarten\n\nBuddenberg\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt ui\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizhauptsekretär EB\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts in Kassel vom\n\n4. März 1976 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n4\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zu einer\nGeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 150,-- IM verurteilt. Sie hat die Vollstreckung der Freiheitsstrafe\nzur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen wendet sich die\nauf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft mit der Sachbeschwerde. Das von der Bundesanwaltschaft vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nDer mehrfach wegen Vermögensvergehen vorbestrafte\nAngeklagte beging die Steuerhinterziehungen während\ndes Laufes einer Bewährungsfrist. Strafmildernd berücksichtigt die Strafkammer, daß er geständig ist,\nseine Bereitschaft zur alsbaldigen Tilgung der Steuerschulden bekundet und die hinterzogenen Beträge nicht\nfür persönliche Bedürfnisse ausgegeben, sondern sie\nwertbeständig angelegt hat. Weiter heißt es dann:\n\n‚ \"Demgegenüber wirkte sich zu Lasten des Angeklagten die Höhe der Steuerverkürzung und\nderen Dauer über mehrere Jahre hin aus, Erschwerend hat die Kammer zusätzlich gewertet,\ndaß der Angeklagte trotz seiner Verurteilung\ndurch das Landgericht Kassel vom 21. Novenber 1974 und der ihm damals zugebilligten Bewährung sein steuerunehrliches Verhalten\nfortsetzte. Zum Nachteil gereichte dem Angeklagten schließlich die Unverfrorenheit, mit\nder er vorgegangen ist, sowie der Umstand,\ndaß er nicht aus einer Notlage heraus seinen\n\nsteuerlichen Pflichten nicht nachgekommen ist,\nsondern im Gegenteil so gut verdiente, daß er\nseinen steuerlichen Zahlungspflichten ohne\nweiteres hätte nachkommen können.\"\n\nZur Bildung einer Gesamtstrafe wird u.a. ausgeführt:\n\n\"Dabei hat die Kammer zusätzlich berücksichtigt, daß der Angeklagte, wie er selbst einräumte, die Belange und Anforderungen der\nGemeinschaft stets hintangesetzt hat und immer nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht\nwar, die Taten also insoweit als ein spezifischer und wesensgemäßer Ausdruck seiner Persönlichkeit anzusehen sind.\"\n\nDas hat die Strafkammer nicht an der - nach § 56\nAbs. 1 Satz 1 StGB notwendigen -— Erwartung gehindert, daß der Angeklagte schon die Verurteilung sich\nzur Warnung dienen lassen und auch ohne Strafvollzug\nsich straffrei führen wird. Die oben wiedergegebenen\nBesonderheiten des Falles erforderten jedoch weiterhin die Erörterung der Frage, ob nicht die Verteidigung der Rechtsordnung - insbesondere auch die Erhaltung der Rechtstreue der Bevölkerung -— die Vollstreckung der Freiheitsstrafe gebietet (§ 56 Abs. 3\nStGB). Hierzu wird auf BGHSt 24, 40, 44 ff verwiesen.\nIm Schweigen des Urteils darüber liegt ein sachlichrechtlicher Fehler, auf welchem die Entscheidung beruhen kann.\n\nDa im vorliegenden Fall die Frage der Aussetzung\nder Strafvollstreckung von der Entscheidung über die\n\nStrafe nicht getrennt werden kann, ist der ganze Strafausspruch aufzuheben.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\n\nBaumgarten Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-07-21/2-str-314-76","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-07-21/2-str-314-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:24.966212+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-07-21/2-str-314-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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