{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1976-07-15","aktenzeichen":"4 StR 7/76","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 7/76 URTEIL\nCH,\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Kiyasettin Ta rh an aus Iserlohn,\ngeboren am 1. März 1947 in Hasankale/Türkei,\n\nwegen versuchten Mordes\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 15. Juli 1976, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nMayr,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nBörtzler\nHürxthal\nZipfel\nDr. Knoblich\nals beisitzende Richter,\nBundesanwältin Hofmann\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter Weiß\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\nUrteil des Schwurgerichts des Landgerichts Hagen\nvom 2. Mai 1975 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die im\nRevisionsverfahren entstandenen notwendigen\nAuslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nSs\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf\ndes versuchten Mordes freigesprochen. Der Freispruch\nist erfolgt, weil bei der Abstimmung über die Schuldfrage eine Minderheit von zwei Richtern im Gegensatz\nzu den anderen drei Richtern, die den Angeklagten im\nSinne der Anklage für schuldig hielten, die Auffassung\nvertreten hat, es könne entgegen den Angaben der Belastungszeugen, denen keine ausreichende Glaubwürdigkeit zukomme, nicht ausgeschlossen werden, daß der Angeklagte seiner Einlassung entsprechend in Notwehr,\nmöglicherweise in entschuldbarer Überschreitung der\nNotwehr gehandelt habe, und weil damit die nach § 263\nAbs. 1 StPO für eine Verurteilung erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen nicht gegeben war.\nDer Abstimmung über die Schuldfrage waren mehrere Abstimmungen über Einzelfragen vorausgegangen. Gegen\ndieselbe Minderheit hatte das Schwurgericht zunächst\nbeschlossen, daß zuerst über die Glaubwürdigkeit der\nBelastungszeugen abzustimmen sei. In der daraufhin\nerfolgten Abstimmung war - wiederum gegen dieselbe\nMinderheit der Stimmen - die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugen bejaht worden. Nach einer weiteren\nAbstimmung über eine Teilfrage wurde schließlich die\nAbstimmung über die Schuldfrage durchgeführt, die zu\ndem oben genannten Ergebnis geführt hat.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nur im Ergebnis vertreten wird, macht geltend, das Ergebnis der Abstimmung über die Schuldfrage\nstehe im denkgesetzlichen Widerspruch zu dem der voran-\n\ngegangenen Abstimmung über die Glaubwürdigkeit der\nBelastungszeugen. Sie ist in Übereinstimmung mit\n\nder aus drei Richtern bestehenden Mehrheit des Schwurgerichts der Ansicht, dem Ergebnis dieser vorangegangenen\nAbstimmung komme bindende Wirkung für alle Richter zu,\ndie beiden bei dieser vorangegangenen Abstimmung überstimmten Richter hätten sich deshalb bei der Abstimmung\nüber die Schuldfrage auf den Standpunkt der Mehrheit\nstellen und, ausgehend von der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugen, die Schuld des Angeklagten bejahen\nmüssen.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n4. Obwohl die Revision ausdrücklich nur einen Verstoß gegen Denkgesetze geltend macht, 1äßt sich - wie der\nGeneralbundesanwalt in seiner Stellungnahme zutreffend\ndargetan hat - ihrem Vorbringen darüber hinaus die in\nzulässiger Weise erhobene, auf die Verletzung der §§ 195\nund 196 Abs. 1 GVG gestützte Rüge entnehmen, daß die\nSperrminderheit der Richter bei der Abstimmung über die\nSchuldfrage rechtsirrig die Bindungswirkung der vorangegangenen Entscheidung über die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugen verkannt habe. Die Tatsachen, in denen\ndieser Mangel gesehen wird, sind ausreichend dargetan.\n\n2, Die Revision ist unbegründet. Das Urteil beruht\nweder auf einem Verstoß gegen die vorstehend genannten\nBestimmungen noch auf einem denkgesetzlichen Widerspruch.\n\na) Zutreffend geht das Schwurgericht davon aus,\ndaß es im vorliegenden Falle zulässig und geboten war,\nAnlaß und Ergebnis der einzelnen Abstimmungen in den\nUrteilgründen anzugeben. Zwar sind Beratung und Abstimmung innere Angelegenheiten des Gerichts, die dem\nBeratungsgeheimnis unterliegen. Deshalb darf grundsätzlich weder in den Urteilsgründen noch in sonstiger Weise\nerkennbar gemacht werden, ob Meinungsverschiedenheiten bestanden haben, welcher Art diese gegebenenfalls waren\nund mit welcher Stimmenmehrheit entschieden worden ist.\nDieser Grundsatz kann aber dann nicht gelten, wenn - wie\nhier - gerade die Art des Abstimmens den Gegenstand einer\nMeinungsverschiedenheit bildet. In einem solchen Fall ist\nes angezeigt und geboten, daß Anlaß und Art der Abstimmungen, deren Reihenfolge und die Stimmenverhältnisse\nin die Urteilsgründe aufgenommen werden, damit das Revisionsgericht die Möglichkeit hat, das Abstimmungsverfahren nachzuprüfen und erforderlichenfalls eine\nauf einer fehlerhaften Abstimmung beruhende Entschei -\ndung aufzuheben (vgl. RGSt 60, 295, 296; Löwe/ Rosenberg\n22. Aufl. Anm. 6 zu § 43 DRiG mit Nachweisen).\n\np) Die Nachprüfung der in den Urteilsgründen dargelegten Ergebnisse des Abstimmungsverfahrens erweist, daß\ndas Urteil nicht auf einer fehlerhaften Abstimmung beruht.\n\nwie der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme\nzutreffend dargetan hat, wird im Schrifttum nahezu einhellig die Auffassung vertreten, daß über die Schuldfrage\nnur einheitlich abgestimmt werden kann (vgl. Löwe/Rosenberg 22. Aufl. Anm. III zu § 194 GVG und die dort angegebenen weiteren Nachweise). Ob sich, wie der General-\n\nbundesanwalt meint, daraus notwendig die Unzulässigkeit\neiner der Abstimmung über die Schuldfrage vorausgehenden\nAbstimmung über die Glaubwürdigkeit einzelner Zeugen\noder über eine sonstige, für die Beantwortung der Schuld.\nfrage wesentliche Einzelfrage ergibt, ist allerdings fraglich. Für die Zulässigkeit solcher gesonderter Abstinmmungen über Fragen, die zugleich für die Schuldfrage von\nBedeutung sind, lassen sich immerhin gewichtige Gründe\nanführen. So kann es besonders bei umfangreichen Strafsachen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Schuldfrage angezeigt erscheinen, daß sich die Mitglieder\n\ndes Gerichts zunächst über den Beweiswert einzelner\nBeweismittel Klarheit verschaffen und deshalb zuerst\nüber solche Teilfragen abstimmen. Eine der Entscheidung über die Schuldfrage vorausgehende Abstimmung\n\nüber die Glaubwürdigkeit einzelner Zeugen kann insbesondere zweckmäßig sein, um die Frage zu klären, ob\n\ndas vorliegende Beweisergebnis die Entscheidung über\n\ndie Schuldfrage überhaupt schon zuläßt oder ob noch\nweitere Beweise erhoben werden müssen. Auch kann es\n\nfür den Fall des Freispruchs angezeigt erscheinen, auf\ndiese Weise die einzelnen Gründe des freisprechenden Erkenntnisses klarzustellen. Das Reichsgericht hat jedenfalls, allerdings in einer beiläufigen Erwägung, eine gesonderte Abstimmung über die Glaubwürdigkeit von Belastungszeugen, bei der nach § 196 Abs. 1 GVG nur mit\neinfacher Mehrheit zu entscheiden ist, für zulässig gehalten (RGSt 61,217,220). Diese Frage braucht hier jedoch nicht abschließend entschieden zu werden, weil\n\nnach der eindeutigen Gesetzeslage das Ergebnis der Einzelabstimmung über eine Frage, die für die Schuldfrage von\nBedeutung ist, keine bindende Wirkung für die Abstimmung\nüber die Schuldfrage selbst haben kann. Das ergibt sich\nallein schon daraus, daß nach 8 263 Abs. 1 StPO zu jeder\n\nPER\n\ndem Angeklagten nachteiligen Entscheidung über die\nSchuldfrage eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen\nerforderlich ist, während zur Entscheidung über andere\nFragen die einfache Mehrheit genügt (§ 196 Abs. 1 GVG).\nEs würde dem Sinn der Ausnahmebestimmung des § 263\n\nAbs. 1 StPO widersprechen, wenn eine vorangegangene,\n\nmit einfacher Mehrheit getroffene Entscheidung über eine\nFrage, die zugleich für die Entscheidung der Schuldfrage\nvon Bedeutung ist, bei der nachfolgenden Abstimmung über\ndie Schuldfrage für alle Mitglieder des Gerichts einschließlich der bei dieser Einzelabstimmung überstimmten\nRichter bindend wäre. Denn das müßte in einem Fall wie\ndem vorliegenden zu dem unerträglichen Ergebnis führen,\ndaß die dem Angeklagten nachteilige Entscheidung über die\nSchuldfrage entgegen § 263 Abs. 1 StPO letztlich auf\neinem mit einfacher Mehrheit gewonnenen Abstimmungsergebnis beruht. Die Entscheidung über die Schuldfrage\nmuß deshalb unabhängig von dem Ergebnis etwa vorangegangener Einzelabstimmungen und, soweit sie dem Angeklagten zum Nachteil gereicht, mit der durch § 263\n\nAbs. 1 StPO vorgeschriebenen Zwei-Drittel-Mehrheit\ngetroffen werden (so im Ergebnis auch RGSt 8, 218, 220).\n\n-8-\n\nc) Das ist im vorliegenden Fall geschehen. Die\nbei der vorangegangenen Abstimmung über die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugen überstimmten Richter haben\nsich bei der Abstimmung über die Schuldfrage nicht an\ndas Ergebnis dieser Abstimmung gebunden gefühlt und\ndeshalb unabhängig von diesem ihre Stimme abgegeben und\ndie Schuldfrage verneint. Der Freispruch ist sonach zu\nRecht erfolgt.\n\nDie Revision muß deshalb verworfen werden.\n\nMayr Börtzler Hürxthal\n\nZipfel Knoblich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-07-15/4-str-7-76","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":4},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 196","ref_norm":"196","n":3},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":1},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-07-15/4-str-7-76","retrieved":"2026-08-21 23:06:44.736656+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-07-15/4-str-7-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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