{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-07-14","aktenzeichen":"2 StR 65/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n2 StR_65/76 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Mechaniker Heinz-Jürgen N ED zu: 7 GE,\ndort geboren am EB '9+35,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\n03]\n\nEFT\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n\n14. Juli 1976 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Saarbrücken\nvom 8. März 1975\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß in\nder Aufzählung der angewandten Bestimmungen § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB wegfällt,\n\n2. mit den Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit er wegen fortgesetzter Urkundenfälschung in Tateinheit mit Fahren\n\nohne Fahrerlaubnis im Falle A II 4 der\nUrteilsgründe verurteilt worden ist,\n\nb) im Ausspruch über die Gesanmtstrafe.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\n\nGründe:\n\n1. Der Diebstahl eines Kraftfahrzeugs durch Aufbrechen ist ein Fall des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Eindringen in einen umschlossenen Raum). Nr. 2 dieser Bestimmung ist deshalb in der Paragraphenaufzählung zu\nstreichen. Der Strafausspruch wird hierdurch nicht berührt.\n\n2. Daß der Angeklagte in den Fällen des Diebstahls\nund der Hehlerei nicht auch wegen hiermit tateinheitlich\nzusammentreffenden Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt\nworden ist, beschwert ihn nicht.\n\n3. Zum Fall A II 4 der Urteilsgründe nimmt der Generalbundesanwalt wie folgt Stellung:\n\n\"Im Falle A II 4 wird der Schuldspruch von den\nFeststellungen nicht getragen. Die Feststellungen beschränken sich in diesem Fall auf den\nSatz, daß der Angeklagte sich im März 1970 von\ndem Mitangeklagten BEE einen Führerschein\nausstellen ließ, \"den er in der Folgezeit mangels eines eigenen echten auch gebrauchte\"\n\n(UA S. 8). Das Landgericht hat den Angeklagten\nauf Grund dieser Feststellung wegen fortgesetzter Urkundenfälschung in Form des Gebrauchmachens in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt.\n\nAbgesehen davon, daß das Landgericht nicht mitteilt, wann, wo und wie oft der Angeklagte von\nder von dem Mitangeklagten DW ausgestel1-\nten (unechten) Urkunde Gebrauch gemacht hat,\nlassen die Darlegungen auch besorgen, die Strafkammer sei der Ansicht, daß schon das Beisichführen des Führerscheines ein Gebrauchmachen der\nunechten Urkunde darstellt.\n\nDiese Auffassung wäre rechtsirrig, da das Tatbestandsmerkmal des Gebrauchmachens erst dann\nverwirklicht ist, wenn die Urkunde dem zu Täuschenden zugänglich gemacht und diesem damit die\n\nMöglichkeit der Kenntnisnahme gegeben wird (BGHSt\n1, 117, 120; 2, 50, 52; 5, 149, 151; BGH bei\nDallinger MDR 1973, 18). Daß der Angeklagte in\ndieser Weise verfahren ist, läßt sich den bisherigen Feststellungen nicht entnehmen.\n\nOb der Angeklagte sich möglicherweise deswegen\nnach § 267 StGB strafbar gemacht hat, weil er\n\nin dem Mitangeklagten DEE Gen Tatentschiug\nzur Herstellung der unechten Urkunde hervorgerufen oder in ihm den bereits gefaßten Vorsatz bestärkt hat oder ob er - was nahe liegt -— als\nMittäter bezüglich des Herstellens in Betracht\nkommt, läßt sich anhand der dürftigen Feststellungen nicht abschließend beurteilen und muß\neiner erneuten Prüfung des Tatrichters vorbehalten bleiben.\n\nVon der Aufhebung erfaßt wird auch die tateinheitliche Verurteilung wegen fortgesetzten\nFahrens ohne Fahrerlaubnis. Aus den tatsächlichen\nFeststellungen zu A II 4 allein läßt sich nicht\neinmal entnehmen, ob der Angeklagte überhaupt\neinen Pkw gesteuert hat.\"\n\nDem schließt sich der Senat an. Für die neue Hauptverhandlung wird auf § 264 Abs. 1 StPO hingewiesen.\n\n4. Sonst hat die Nachprüfung des Urteils keinen\nRechtsfehler ergeben.\n\nFH\n\n5. Schließlich wird darauf hingewiesen, daß vielleicht\nmit früheren Strafen eine neue Gesamtstrafe zu bilden ist.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\nBaumgarten Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-07-14/2-str-65-76-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-07-14/2-str-65-76-2","retrieved":"2026-08-21 23:18:24.767045+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-07-14/2-str-65-76-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1976-07-14","dockets":["2 StR 65/76"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.07.1976 – 2 StR 65/76","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-07-14/2-str-65-76-2","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Saarbrücken\nvom 8. März 1975\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß in\nder Aufzählung der angewandten Bestimmungen § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB wegfällt,\n\n2. mit den Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit er wegen fortgesetzter Urkundenfälschung in Tateinheit mit Fahren\n\nohne Fahrerlaubnis im Falle A II 4 der\nUrteilsgründe verurteilt worden ist,\n\nb) im Ausspruch über die Gesanmtstrafe.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/243","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"243","label":"§ 243 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/267","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"267","label":"§ 267 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/264","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"264","label":"§ 264 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:24.767045+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}