{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1976-07-14","aktenzeichen":"2 StR 65/76","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"7\n7 OSL\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 65/76 BESCHLUSS\nNTF:\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Adolf Erich DB iii zu: <cu,\ngeboren am EEE 1927 in cp- u,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n\n14. Juli 1976 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Saarbrücken\nvom 8. März 1975\n\n1. dahin geändert, daß in der Klammer der\nUrteilsformel Nr. 2 des § 243 Abs. 1 StGB\nwegfällt,\n\n2. unter Freisprechung des Angeklagten auf\nKosten der Staatskasse, die auch seine\nnotwendigen Auslagen zu übernehmen hat,\naufgehoben, soweit er wegen versuchten\nDiebstahls im Falle A I 6 der Urteilsgründe verurteilt worden ist,\n\n3. mit den Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit er wegen Urkundenfälschung in\nsechs Fällen (A II 2 der Urteilsgründe)\nverurteilt worden ist,\n\nb) im gesamten Strafausspruch.\n\nIm Umfangeder Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels - soweit nicht\nschon oben darüber entschieden -, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1. Der Generalbundesanwalt führt aus:\n\n\"Im Falle A I 3 ist allerdings schon das Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB gegeben.\nDie Urteilsformel ist im Klammerzusatz insoweit\nzu ändern.\"\n\n\"Rechtlicher Beanstandung unterliegt aber auch\ndie Verurteilung wegen versuchten Diebstahls\n\nim Falle A I 6 (UA S. 7, 19). Das Landgericht\ngeht zu Unrecht davon aus, daß in der gemeinsamen Planung und in der Anfertigung der Kraftfahrzeugpapiere bereits ein unmittelbares Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestandes oder\n- was dem inhaltlich gleichzustellen ist - ein\nAnfang der Ausführungshandlung im Sinne des § 43\nAbs. 1 StGB aF liegt (vgl. dazu BGHSt 26, 201).\nIn diesem Stadium des Tatgeschehens kann weder\nvon einer unmittelbaren Gefährdung des Gewahrsams oder des Eigentums des als Diebesgut in\nAussicht genommenen Kraftfahrzeugs des Juweliers\nEberle noch von einem unmittelbaren räumlichen\nund zeitlichen Zusammenhang mit der Tatbestandsverwirklichung gesprochen werden. Vielmehr handelt es sich insoweit nur um eine straflose Vorbereitungshandlung. Da andere Feststellungen\nnicht mehr zu erwarten sind, ist der Angeklagte\nfreizusprechen.\n\nEine Verfolgung wegen § 267 StGB scheidet wegen\ndes Grundsatzes der Spezialität aus, da die Urkundenfälschung insoweit nicht im Auslieferungshaftbefehl aufgenommen ist (Bd. III Bl. 251 d.A.).\n\nAuch die Strafzumessungserwägungen sind nicht\nfrei von Rechtsirrtum. Das Landgericht hat\nstraferschwerend gewertet, daß der Angeklagte\n\"bereits erheblich vorbestraft ist\" (UA S. 26).\nAls Vorstrafe, die vor Begehung der hier zur\nAburteilung stehenden Taten im Herbst 1969 und\nApril 1970 in Betracht kommt, teilt die Strafkammer aber nur das Urteil des Landgerichts\nSaarbrücken vom 25. April 1967 mit, durch das\nder Angeklagte wegen Beihilfe zu einem Vergehen\nnach § 26 Waffengesetz vom 18. März 1938, besangen in Tateinheit mit einem Vergehen nach\n\n§ 21 des Saarländischen Waffengesetzes und\n\n88 396, 398 (vermutlich AbgO) mit einer Gesamtgefängnisstrafe von sieben Monaten und einer\nGelästrafe von 1.000,-- DM bestraft worden ist\n(UA S. 1 e).\n\nDie Urteile des Amtsgerichts Saarbrücken vom\n\n16. April 1971 und vom 4. Januar 1973 sind erst\nnach den jetzt zur Aburteilung stehenden Taten\nergangen; ob auch die diesen Erkenntnissen zu\nGrunde liegenden Straftaten nach der Begehung\nder jetzigen Verfehlungen begangen sind, läßt\nsich den Feststellungen nicht entnehmen. Bei\ndieser Sachlage kann der Senat nicht ausschließen,\ndaß das Gericht die unterbliebene Wirkung der\nzuletzt genannten Vorstrafen auf den Angeklagten\nin rechtsfehlerhafter Weise auch bei der Bemessung der Einzelstrafen straferschwerend berücksichtigt hat. Somit geraten sämtliche Aussprüche\nüber die Rechtsfolgen der Tat in Wegfall.\"\n\nDem tritt der Senat bei.\n\n5. la\n\n2. Auch die Verurteilung wegen Urkundenfälschung\nin sechs Fällen (A II 2 der Urteilsgründe) muß aufgehoben werden, weil dem Urteil nicht entnommen werden\nkann, daß auch die amtlichen Stempel der Nummernschilder fälschlich angefertigt worden sind. Ohne Stempel\nläge insoweit keine Urkundenfälschung vor (BGHSt 18,\n66, 70).\n\nMöglich wäre, daß der Angeklagte die Nummernschilder einheitlich - etwa auf Vorrat - fälschlich angefertigt hat. Für diesen Fall wird auf BGHSt 17, 97 und\nauf § 264 Abs. 1 StPO hingewiesen.\n\n3. Sonst hat die Nachprüfung auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler ergeben.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\nBaumgarten Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-07-14/2-str-65-76","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1976-07-14/2-str-65-76","retrieved":"2026-08-21 23:18:24.745738+00:00"},"card":{"id":"bgh/1976-07-14/2-str-65-76","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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